Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.03.2015 - 9 W 3/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7292
OLG Karlsruhe, 09.03.2015 - 9 W 3/15 (https://dejure.org/2015,7292)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.03.2015 - 9 W 3/15 (https://dejure.org/2015,7292)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. März 2015 - 9 W 3/15 (https://dejure.org/2015,7292)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt

  • verkehrslexikon.de

    Halterhaftung für die Betriebsgefahr bei einem Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebsgefahr: Zum "Betrieb des Fahrzeugs” bei Fahrzeugbrand durch technischen Defekt

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pkw-Halter haftet für Fahrzeugbrand nach Marderbiss

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand nach Marderbiss

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs durch Fahrzeugbrand eines abgestellten Pkw

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Halterhaftung bei Fahrzeugbrand aufgrund technischen Defekts durch Marderbiss - Verwirklichung der typischen Kraftfahrzeuggefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1
    Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 866
  • MDR 2015, 703
  • VersR 2015, 1309



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18

    Fahrzeughalter kann für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs haften

    "Bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist ein Schaden bereits dann, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 4; BGH VersR 1975, 945; BGHZ 105, 65; BGHZ 115, 84; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es mithin maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGH VersR 1975, 945; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

  • OLG Hamm, 22.03.2019 - 9 U 93/17

    Haftung des Halters eines Lkw für Schäden durch einen Brand aufgrund eines Defekt

    bb.Die vorstehend zusammengefasste höchstrichterliche Rechtsprechung ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur zum Teil auf Kritik gestoßen (vgl. dazu die zusammenfassende Darstellung dieser Kritik in der Kommentierung von Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 69 ff).Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser Kritik indes - soweit ersichtlich - nicht angeschlossen, ist vielmehr der Rechtsprechung des BGH gefolgt (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2015 - 9 W 3/15, NJW-RR 2015, 866, dort Rn. 15 ff. bei juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.11.2015 - 12 U 110/15, RuS 2016, 150, dort Rn. 43 ff. bei juris; die im Nachgang zum BGH-kritischen Urteil des LG Köln vom 02.10.2017 - 2 O 272/16, DAR 2018, 32, ergangenen, die Kritik des LG Köln zur BGH-Rechtsprechung gerade nicht teilenden Beschlüsse des OLG Köln vom 15.05.2018 und 21.08.2018, jeweils I-18 U 148/17, zitiert nach juris, sowie jüngst OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2018 - I-11 U 113/17, dort Rn. 33 ff. bei juris).Auch der BGH hat die vorgenannte Kritik nicht - auch nicht in dem von der Beklagten angeführten Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162 - zum Anlass genommen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, hält vielmehr an seiner Rechtsprechung fest, wie insbesondere der die oben zitierte Entscheidung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.11.2015 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigende Beschluss vom 02.05.2017 (VI ZR 30/16) belegt.cc.Auch aus Sicht des Senats verdient die Rechtsprechung des BGH Zustimmung.Hierzu haben Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrs-recht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 77 ff. ausgeführt:.
  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16

    Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei

    Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 9.03.2015 - 9 W 3/15 (NZV 2015, 440) im Fall eines möglicherweise durch einen Marderbiss verursachten Brands eines seit zwei Tagen geparkten Kfz in Nachfolge der genannten höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Gefahrenquellen, die mit einer bestimmten Betriebseinrichtung eines Fahrzeugs zusammenhängen und damit mit einem Kraftfahrzeug verbunden sind, die Elektrik gezählt.
  • OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

    Regressansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (s. zum Ganzen BGH, NJW 2015, 1681 Rn. 5; BGHZ 199, 377 Rn. 5, jeweils mwN; dem folgend u.a. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Sachsen-Anhalt, RuS 2016, 150).
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