Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers; Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers; Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben

• rechtsportal.de

  VVG § 28 Abs. 3 S. 2
  Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leistungsfreiheit bei Falschangabe zum Kaufpreis

Verfahrensgang

• LG Kleve, 27.06.2013 - 6 O 47/12
• OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - I-4 U 102/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 92
• NZV 2015, 338

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 04.02.1997 - 4 U 204/95

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 U 102/13

  Für die Annahme von Arglist reicht es aus, wenn sich der Versicherungsnehmer der Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst ist und davon ausgeht, durch seine Falschangaben die Schadensregulierung möglicherweise zu beeinflussen (Senatsurteil v. 04.02.1997 - 4 U 204/95 = r+s 1997, 231 f.).
• LG Kleve, 27.06.2013 - 6 O 47/12

  Kein Anspruch aus Kaskoschadensvertrag bei falschen Angaben zu Kaufpreis und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 U 102/13

  Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (6 O 47/12) wird zurückgewiesen.
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

  Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 U 102/13

  In Fällen der Arglist bedarf es einer Belehrung des Versicherungsnehmers nach § 28 Abs. 4 VVG nicht (BGH VersR 2014, 565, 566).

• OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 W 991/17

  Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des …

  Für ein arglistiges Verhalten reicht es nämlich aus, wenn sich der Versicherungsnehmer der Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst ist und annimmt, durch seine Falschangaben die Schadensregulierung möglicherweise zu beeinflussen und sei es auch nur zu erleichtern etwa um Verzögerungen der Regulierung zu entgegnen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2015, 92 OLG Hamm BeckRS 2011, 11604).
• LG Dortmund, 17.03.2016 - 2 O 223/15

  Kraftfahrtversicherung - Obliegenheitsverletzung wegen …

  Für die Annahme von Arglist reicht es aus, wenn sich der Versicherungsnehmer der Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst ist und davon ausgeht, durch seine Falschangaben die Schadensregulierung möglicherweise zu beeinflussen und sei es auch nur zu erleichtern etwa um Verzögerungen der Regulierung zu entgegnen (Vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2015, 92; OLG Hamm BeckRS 2011, 11604).