Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - XII ZB 611/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15325
BGH, 10.06.2015 - XII ZB 611/14 (https://dejure.org/2015,15325)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2015 - XII ZB 611/14 (https://dejure.org/2015,15325)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 (https://dejure.org/2015,15325)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rüge des festgesetzten Unterhaltsrückstand kann keine Beschwerde gegen Trennungsunterhaltsentscheidung begründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 963
  • MDR 2015, 785
  • FamRZ 2015, 1375
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 2498/16

    Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform

    Der Berufungsführer soll im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen; daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH NJW-RR 2015, 963 Tz. 10; GRUR 2012, 1248 - Fluch der Karibik Tz. 20; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen;

    Zum Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2015, XII ZB 611/14, FamRZ 2015, 1375 und vom 4. September 2013, XII ZB 87/12, FamRZ 2013, 1879).

    Es genügt vielmehr, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll (Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 - FamRZ 2015, 1375 Rn. 10 f. mwN und vom 4. September 2013 - XII ZB 87/12 - FamRZ 2013, 1879 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 17.04.2019 - XII ZB 546/18

    Rechtsmittel unter der Bedingung der Gewährung von Pkh/Vkh

    Ob trotz Fehlens eines Beschwerdeantrags auch den Anforderungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG genügt ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 - FamRZ 2015, 1375 Rn. 9 ff. mwN), kann jedoch ebenso dahinstehen wie das Fehlen eines vollen Rubrums.
  • BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14

    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der

    Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen (vgl. etwa BGH 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 - Rn. 10 mwN; 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - Rn. 10; 22. März 2006 - VIII ZR 212/04 - Rn. 8 mwN) .

    Lassen sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung der innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig bestimmen, kann selbst das völlige Fehlen eines förmlichen Berufungsantrags unschädlich sein (vgl. ua. BAG 20. Juni 1989 - 3 AZR 504/87 - zu I 3 der Gründe; BGH 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 - Rn. 10 mwN) .

  • BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17

    Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die

    Das Fehlen eines förmlichen Antrags ist indessen unschädlich, wenn die Rechtsbeschwerdebegründung eindeutig ergibt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel der Beschluss des Beschwerdegerichts angefochten werden soll (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 - FamRZ 2015, 1375 Rn. 9 ff. mwN).
  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17

    Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren

    Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 - FamRZ 2015, 1375 Rn. 9 mwN).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2017 - 4 UF 282/16

    Anforderungen an den Sachvortrag nach § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG

    Dem Schutzbedürfnis vor Unklarheit über den Umfang des Rechtsmittels, dem die Vorschrift des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG dient, ist für diesen Teil des Beschwerdeangriffs Genüge getan (Senatsbeschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 18 ff. mwN)..." (zuletzt BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 -, juris, Rz. 9ff. sowie BGH Beschl. v. 15.3.2013, XII ZB 109/16, Rdn. 26 f).
  • OLG Zweibrücken, 28.07.2016 - 6 UF 49/15

    Zulässigkeit eines Teilbeschlusses

    Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (vgl. BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 - Rn 9).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 12 ME 77/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Die hiernach gegebene Unbestimmtheit des Rechtsmittels wegen eines Teils des Beschwerdeangriffs führt allerdings nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels insgesamt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.6.2015 - XII ZB 611/14 -, NJW-RR 2015, 963 f., hier zitiert nach juris, Rn. 12, zu § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
  • OLG Zweibrücken, 15.08.2018 - 6 UF 64/18
    Erforderlich ist nämlich, dass sich der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt und zu erkennen gibt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen er sie für unrichtig hält (zum Ganzen: BGH FamRZ 2015, 1375 Rn. 9; NJW-RR 2006, 499 - juris Rn. 9; Zöller, ZPO 32. Aufl. § 520 Rn. 33 ff.; s. zuletzt auch BAG NJW 2018, 2219 Rn. 14).
  • OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 UF 119/14

    Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von

  • OLG Zweibrücken, 29.05.2017 - 6 UF 88/16

    Beschwerde in einer Ehegattenunterhaltssache: Erfordernis der Auseinandersetzung

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