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   BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7479
BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14 (https://dejure.org/2016,7479)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2016 - XI ZR 122/14 (https://dejure.org/2016,7479)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14 (https://dejure.org/2016,7479)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 BGB
    Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast der Bank für die erforderliche Kenntnis des Anlegers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, dass sie für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast der Bank für die erforderliche Kenntnis des Anlegers

  • rechtsportal.de

    Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast der Bank für die erforderliche Kenntnis des Anlegers

  • rechtsportal.de

    Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast der Bank für die erforderliche Kenntnis des Anlegers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Die beratende Bank muss den Kunden über Provision aufklären

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen die Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Subjektive Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch eines Anlegers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Geldanleger schlecht informiert - Kassiert eine Bank Provision für den Vertrieb von Kapitalanlagen, muss sie Anleger darüber aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kick-back-Vergütungen und Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs gem. § 199 I S. 2 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Subjektive Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, der Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht über Rückvergütungen informiert worden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Subjektive Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch eines Anlegers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1187
  • ZIP 2016, 1107
  • MDR 2016, 707
  • VersR 2016, 1444
  • WM 2016, 780
  • DB 2016, 1692
  • NZG 2016, 1150
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12, vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18, vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24).
  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der

    Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage darüber hinaus von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, Rn. 27 m.w.N.; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, Rn. 73; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 445/10, Rn. 31; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, Rn. 43).
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

    Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (Senatsurteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 43).

    Denn diese Nachteile sind bereits bei der Bemessung der Ersatzleistungen aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f., vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 23 mwN und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 44 ff.).

  • BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

    Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines

    d) Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens würde zwar möglicherweise nicht gelten, wenn für die Klägerin nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (so für den Bereich der Rechtsanwaltshaftung BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 36; Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 14, jeweils mwN; anders allerdings für den Bereich der Kapitalanlageberatung BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 17 mwN).
  • OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15
    Beweisbelastet für Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis ist die Beklagte (mit sekundärer Darlegungslast des Klägers, Ellenberger in Palandt, BGB , 77. Aufl., § 199 BGB , Rn. 50; Grothe in MünchKommBGB, 7. Aufl., § 199 BGB , Rn. 46; a.A. Hettenbach, BB 2013, 2763, 2766: der Gläubiger, also der Kläger, sei beweisbelastet hinsichtlich des Umstands, dass die beratende Bank konkrete, aber fehlerhafte Angaben hinsichtlich der Höhe ihrer Vergütung gemacht habe; so allerdings nicht BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14 -, Rn. 32, juris; ebenso Senatsurteil vom 28. März 2017 - 6 U 91/14 -, S. 13, nicht veröffentlicht; rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 245/17 -, Bl. 591, nicht veröffentlicht).

    Dabei genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH in st. Rspr., Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 27, juris, m.w.N.; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14 -, Rn. 28, juris).

    Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, Rn. 28, juris; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14 -, Rn. 28, juris).

    Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er aber davor letztlich die Augen verschlossen hat (BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14 -, Rn. 34, juris, m.w.N.).

    Demgemäß liegt kein "Verschulden gegen sich selbst" vor, wenn ein Anleger, der die Zahlung von Provisionen an die beratende Bank für möglich hält oder vermutet, diesbezüglich nicht nachfragt, weil der Bankberater ungefragt über das Ob und die Höhe von Rückvergütungen aufklären muss und der Anleger nicht verpflichtet ist, im Hinblick auf einen möglichst frühen Beginn der Verjährungsfrist zu kontrollieren, ob der Berater dieser Verpflichtung nachgekommen ist (BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14 -, Rn. 36, juris).

    Das Unterlassen entsprechender Nachfragen ist nicht grob fahrlässig (BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14 -, Rn. 36, juris).

  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15

    Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb:

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

    Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter

    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 27 ff. und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 17 mwN).
  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

    Lt. dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2016 sei ein Anleger, selbst wenn er eine Pflichtverletzung für möglich halte, nicht verpflichtet, zu kontrollieren, ob eine solche tatsächlich vorgelegen habe (XI ZR 122/14).
  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 -, juris-Rdnr. 47, sowie Urteil vom 26.7.2012 - 2 C 70/11 -, juris-Rdnr. 37; BGH, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris-Rdnr. 28 m. w. Nachw.; Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Auflage 2016, § 199 Rdnr. 27.

    zur Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn: BGH, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris-Rdnr. 28; BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rdnrn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, NJW-RR 2009, 132, u.a., zitiert nach juris, Rdnr. 15; BGH, Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 30/98 -, juris; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 -, BVerwGE 150, 255 ff., juris-Rdnr. 52, (zur Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 AGG).

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 36/16

    Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen

    Ebenso wenig ist ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der schon jetzt erkennbaren Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu begründen (zu diesem Erfordernis bei reinen Vermögensverletzungen BGH, Urt. v. 15.03.2016 - XI ZR 122/14 - VersR 2016, 1444; BGH, Urt. v. 15.10.1992 - IX ZR 43/92 - VersR 1993, 1358).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 U 8/18

    Die Anforderungen an einem Stichentscheid. Treuwidriges Berufen auf fehlende

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Zum Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei

  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • OLG Frankfurt, 28.07.2017 - 10 U 28/16

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem

  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
  • OLG Köln, 12.10.2017 - 24 U 20/17

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15

    Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Verjährung der

  • OLG München, 19.07.2016 - 5 U 3620/15

    Prospekthaftung bei einem Filmfonds - Defeasance-Struktur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 5 Sa 412/15

    Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 179/16
  • OLG München, 14.06.2016 - 5 U 1682/16

    Haftung des Treuhänders für den Zeichnungsschaden - Zurechnung des

  • LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16

    Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

    Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

  • OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 173/16

    Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers nach dem sogenannten TKR-Konzept

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - 4 Sa 154/16

    Klage des Arbeitgebers auf Schadensersatz

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