Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2016 - XII ZB 382/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 5 FamFG, § 233 ZPO, § 238 Abs 2 S 1 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftsatz an Justizkasse gefaxt: Frist versäumt, keine Wiedereinsetzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Korrektes Faxen von Rechtsmittelschriften

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatz an Justizkasse gefaxt: Wiedereinsetzung möglich? (IBR 2016, 493)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1199
  • MDR 2016, 1038



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.06.2017 - VI ZB 32/16  

    Schriftsatz per Fax versendet: Anforderungen an die Ausgangskontrolle?

    Denn diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer und ihrer Übertragung in den Schriftsatz ausschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7; vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, VersR 2017, 120 Rn. 8 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8, 12; vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199 Rn. 19 f.).
  • OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15  
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze aber nur dann, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, Beschluss vom 1.6.2016 - XII ZB 382/15, bei Juris Rn. 19; Beschluss vom 11.5.2016 - IV ZB 38/15, bei Juris Rn. 8; Beschluss vom 26.4.2016 - VI ZB 7/16, bei Juris Rn. 8 Beschluss vom 6.4.2016 - VII ZB 7/15, bei Juris Rn. 9; Beschluss vom 10.2.2016 - VII ZB 36/15 Rn. 8; Beschluss vom 3.12.2015 - V ZB 72/15, bei Juris Rn. 12; Beschluss vom 17.7.2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 6; Beschluss vom 28.2.2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6).
  • BGH, 05.10.2016 - VII ZB 45/14  

    Berufung fristgerecht eingelegt? Gericht muss gewählte Telefaxnummer prüfen!

    Nur dieses Gericht erlangt die tatsächliche Verfügungsgewalt (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, MDR 2016, 1038 Rn. 11; Beschluss vom 23. April 2013 - VI ZB 27/12, NJW-RR 2013, 830 Rn. 12; Beschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9).
  • BGH, 11.01.2017 - X ZR 94/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der

    Eine für die Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen ausschließlich zu verwendende Telefaxnummer war damit - anders als in demjenigen Fall, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2016 (XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199) zugrunde lag - nicht, jedenfalls nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit vorgegeben.
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