Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; VVG § 213; MB/KK 2009 § 5 Abs. 1 Buchst. g, § 9 Abs. 3

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § ... 213 VVG, § 301 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 28 Abs. 2 bis 4 VVG, Art. 12 GG, § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG, § 3 Abs. 8 Satz 3 Alt. 1 BDSG, § 3 Abs. 8 Satz 3 Alt. 2 BDSG, § 662 BGB, § 11 BDSG, § 213 Abs. 1 Halbsatz 1 VVG, § 203 Abs. 1 StGB, § 242 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 213 VVG, § 5 Abs 1 Buchst g MB/KK 2009, § 9 Abs 3 MB/KK 2009
    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertraglich vereinbarter Leistungsausschluss für Leistungen eines selbst liquidationsberechtigten Physiotherapeuten auf Grundlage eines Krankenversicherungsvertrages; Erlass eines Teilurteils über die (Nicht-) Erstattung physiotherapeutischer Leistungen; Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) mit Blick auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse; Erstattungsfähigkeit von Kosten für physiotherapeutische Maßnahmen als so genannte Heilmittel

  • rabüro.de

    Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009

  • datenschutz.eu

    Anforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertraglich vereinbarter Leistungsausschluss für Leistungen eines selbst liquidationsberechtigten Physiotherapeuten auf Grundlage eines Krankenversicherungsvertrages; Erlass eines Teilurteils über die (Nicht-) Erstattung physiotherapeutischer Leistungen; Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) mit Blick auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse; Erstattungsfähigkeit von Kosten für physiotherapeutische Maßnahmen als so genannte Heilmittel

  • rechtsportal.de

    Vertraglich vereinbarter Leistungsausschluss für Leistungen eines selbst liquidationsberechtigten Physiotherapeuten auf Grundlage eines Krankenversicherungsvertrages; Erlass eines Teilurteils über die (Nicht-) Erstattung physiotherapeutischer Leistungen; Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) mit Blick auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse; Erstattungsfähigkeit von Kosten für physiotherapeutische Maßnahmen als so genannte Heilmittel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auftragsdatenverarbeitung: ADV im Datenschutzrecht

  • versr.de (Kurzinformation)

    Reichweite der Verwandtenklausel des § 5 Abs. 1 g MBKK 09 und Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheit des § 9 Abs. 3 MBKK 09

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Charakter physiotherapeutischer Leistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1309
  • MDR 2016, 1205
  • VersR 2016, 1173



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    (2) Demgemäß sind Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen als unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers anzusehen, die einen informationellen Selbstschutz vereiteln oder unzumutbar werden lassen (Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14, VersR 2016, 1173 Rn. 29 m.w.N.).

    Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die geforderten Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung tatsächlich als wesentlich erweisen, da die Frage der Erforderlichkeit ex ante zu beurteilen ist (zum Vorstehenden: Senatsurteile vom 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14, VersR 2016, 1173 Rn. 34; vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 18; vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

    Vielmehr steht dem Interesse des Versicherungsnehmers an informationeller Selbstbestimmung das ebenfalls erhebliche Offenbarungsinteresse des Versicherers gegenüber, das in der Vertragsfreiheit wurzelt und damit durch Art. 12 GG ebenfalls grundrechtlichen Schutz genießt (Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14, VersR 2016, 1173 Rn. 31; BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 50; VersR 2013, 1425, 1427 [juris Rn. 21]).

    (b) Dabei ist einerseits dem berechtigten Interesse des Versicherungsnehmers Geltung zu verschaffen, dass keine Daten erhoben werden, die dem Versicherer über das erforderliche Maß hinaus in weitem Umfang sensible Informationen über den Versicherungsnehmer gewähren (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14, VersR 2016, 1173 Rn. 32; BVerfG VersR 2013, 1425, 1427 [juris Rn. 27]).

  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15  

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner

    Das lässt sich auf die Datenerhebung nach Inkrafttreten des § 213 VVG, der gerade die vorgenannte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigen sollte (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14, r+s 2016, 472 Rn. 41), nicht übertragen (vgl. Rixecker in Langheid/Rixecker aaO Rn. 26; Voit in Prölss/Martin aaO Rn. 50; Washausen aaO S. 247 f.; Karczewski aaO).
  • VG Bayreuth, 08.05.2018 - B 1 S 18.105  

    Zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

    Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer ohne eigenen Wertungs- und Entscheidungsspielraum für den Auftraggeber tätig wird (vgl. BGH, U.v. 13.07.2016 - IV ZR 292/14 - juris Rn. 39 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17  

    Zur Angabe der Inhaltsstoffe beim Angebot von Kosmetikprodukten im Internet

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nach § 301 ZPO nur ergehen, wenn hinsichtlich des nicht beschiedenen Teils die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (BGH, Urteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 mwN; vom 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14, NJW-RR 2016, 1309 Rn. 15).
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15  

    Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch -

    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGH 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14 - Rn. 19) .
  • OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers

    Anerkannt ist es zudem, dass dem Versicherer ein erheblicher Beurteilungsspielraum zusteht, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können (BGH Urt. v. 13.7.2016 - IV ZR 292/14, r+s 2016, 472 Rn. 34 m. w. N.; vgl. BGH Beschl. v. 13.4.2016 - IV ZR 152/14, NJW-RR 2016, 921 Rn. 14 f.; Rixecker in Langheid/Rixecker, 3. Aufl. 2016, § 31 Rn. 6 m. w. N.; a. A. wohl Voit in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 213 Rn. 26) .
  • OLG Dresden, 04.04.2017 - 4 U 1453/16  

    Begriff des Versicherungsfalls i.S. von § 1 Abs. 2 MB-KK; Rechtsfolgen der

    Sie entfalten im Privatrecht ihre Wirkkraft allein durch diejenigen Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (sog. mittelbare Drittwirkung, vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. IV ZR 292/14, zitiert nach juris).
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