Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2016 - KVZ 53/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,21686
BGH, 07.06.2016 - KVZ 53/15 (https://dejure.org/2016,21686)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2016 - KVZ 53/15 (https://dejure.org/2016,21686)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - KVZ 53/15 (https://dejure.org/2016,21686)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 GWB, §§ 63 ff GWB, § 66 Abs 5 GWB, § 74 Abs 2 GWB, § 75 Abs 1 GWB
    Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes

  • Wolters Kluwer

    Eigenhändige Unterzeichnung des Schriftsatzes von einem Rechtsanwalt in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren; Verwendung von Vertragsklauseln bei Vermietung von Räumen an Markenhersteller hinsichtlich Wettbewerbsverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenhändige Unterzeichnung des Schriftsatzes von einem Rechtsanwalt in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren; Verwendung von Vertragsklauseln bei Vermietung von Räumen an Markenhersteller hinsichtlich Wettbewerbsverbots

  • rechtsportal.de

    Eigenhändige Unterzeichnung des Schriftsatzes von einem Rechtsanwalt in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren; Verwendung von Vertragsklauseln bei Vermietung von Räumen an Markenhersteller hinsichtlich Wettbewerbsverbots

  • rechtsportal.de

    Eigenhändige Unterzeichnung des Schriftsatzes von einem Rechtsanwalt in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren; Verwendung von Vertragsklauseln bei Vermietung von Räumen an Markenhersteller hinsichtlich Wettbewerbsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterschrift mit "i.A." reicht nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestimmender Anwaltsschriftsatz - und die Unterschrift i.A.

  • lto.de (Kurzinformation)

    Radiusklauseln endgültig gefallen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    I.A.-Unterschrift eines angestellten Anwalts macht bestimmende Schriftsätze kaputt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    FOC-Mietverträge: Radiusklauseln über mehr als 50 km und 5 Jahre Laufzeit unwirksam! (IMR 2016, 377)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1336
  • MDR 2017, 52
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16

    Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt:

    Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschluss vom 26. Juli 2012, aaO) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i.A." BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 und vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einen

    Allerdings muss innerhalb der zu wahrenden Frist feststehen, dass es sich um eine Unterschrift eines Rechtsanwalts handelt (BGH - Beschluss vom 7.6.16 - KVZ 53/15).

    Eine Unterschrift lässt etwa dann erkennen, dass eine eigenverantwortliche Prüfung nicht erfolgt ist, wenn der Rechtsanwalt mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterzeichnet, da er dann gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschluss vom 07.06.2016 - KVZ 53/15 [...]Rn. 5 - BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - VI ZB 81/05 - [...]Rn. 4 = FamRZ 2007, 1638 ; BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11 - [...]Rn. 8 = NJW-RR 2012, 1269 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2015 - Vl-Kart 3/15 (V) - [...]Rn. 17; sämtliche Beschlüsse je m.w.N.).

    Soweit die Kläger meinen, der BGH habe bisher noch nie eine Berufungsverwerfung wegen Fehlern des Vertretungszusatzes akzeptiert, ist demgegenüber auf den Beschluss vom 07.06.2016 - KVZ 53/15 - zu verweisen.

    Die Klärung der Identität und Postulationsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt ist aber nur dann zulässig, wenn bis zum Ablauf der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist klar ist, dass die Unterschrift von einem Rechtsanwalt stammt (BGH, Beschluss vom 07.06.2016 - KVZ 53/15 m.w.N. [...]).

  • BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17

    Projektunterlagen - Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines

    Zwar gibt ein Rechtsanwalt, der mit dem Zusatz "i.A." unterschreibt, nach der zum Anwaltsprozess ergangenen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will; eine Auslegung seiner Erklärung unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Urkunde kommt nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210, 211; Beschluss vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 452/16

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz "i.A." geleistet, gibt der Rechtsanwalt damit nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will, und genügt damit den Formerfordernissen des Gesetzes nicht (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 f., vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057, vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638, vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 8, vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5 und vom 21. September 2017 - I ZB 8/17, WM 2018, 88 Rn. 12; BAG, Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66, juris Rn. 7).
  • BGH, 20.06.2017 - XI ZB 3/17

    ibr/!

    Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschluss vom 26. Juli 2012, aaO) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i. A." BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210, vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 und vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5).
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