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   BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15   

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https://dejure.org/2016,22782
BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15 (https://dejure.org/2016,22782)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - I ZB 7/15 (https://dejure.org/2016,22782)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - I ZB 7/15 (https://dejure.org/2016,22782)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 und 2 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c ZPO, § 86 Abs. 1 VVG, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1059 ZPO, § 1060 ZPO, § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO, § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 254 Abs. 1, § 278 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1040 Abs 3 S 2 ZPO, § 1059 Abs 2 Nr 1 Buchst c ZPO, § 1060 Abs 2 S 1 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ZPO
    Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren wegen Mangelhaftigkeit einer Transformatorenprüfanlage im Wege der Schiedsklage; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Schiedsspruchs; Entscheid über eine Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts durch Zwischenentscheid

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Bindung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen abschlägig beschiedenen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben, mit dem dieses seine Zuständigkeit bejaht hat, für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung ...

  • rewis.io
  • schiedsgericht.expert

    Schiedsverfahren: Bindungswirkung Beschluss Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1040 Abs. 3 S. 2; ZPO § 1059; ZPO § 1060
    Schadenersatzbegehren wegen Mangelhaftigkeit einer Transformatorenprüfanlage im Wege der Schiedsklage; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Schiedsspruchs; Entscheid über eine Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts durch Zwischenentscheid

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit mittels Zwischentscheid bejaht: Zurückweisung ist für nachfolgende Verfahren bindend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bindungswirkung der Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung eines Zwischenentscheids nach § 1040 Abs.3 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1464
  • MDR 2016, 1165
  • SchiedsVZ 2016, 339
  • WM 2016, 1710
  • BauR 2016, 1974
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

    Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZB 7/15, SchiedsVZ 2016, 338 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 77/17

    Stehen der Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden

    Hat das Oberlandesgericht einen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Aufhebung des Zwischenentscheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist diese Entscheidung für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) des Schiedsspruchs bindend (BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZB 7/15, SchiedsVZ 2016, 339 Rn. 10, mwN).

    Die Rechtsbeschwerde hat nicht geltend gemacht, dass nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Feststellungsantrag weitere Umstände zutage getreten sind, die der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und der Zuständigkeit des Schiedsgerichts entgegenstehen könnten (vgl. BGH, SchiedsVZ 2016, 339 Rn. 13).

  • OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

    Verein haftet für Pyrotechnik

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - I ZB 1/11 -, juris; Beschluss vom 21.04.2016 - I ZB 7/15 -, NJW-RR 2016, 1464, 1465).
  • BGH, 22.11.2017 - I ZB 92/17

    Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs;

    Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZB 7/15, SchiedsVZ 2016, 339 Rn. 22 mwN).
  • OLG München, 27.02.2020 - 34 Sch 15/17

    Schiedsvereinbarung

    Sie ist daher im Vollstreckbarerklärungsverfahren insoweit verbindlich, als im vorausgegangenen Verfahren sachlich über eine nun erhebliche Vorfrage entschieden worden ist (BGH SchiedsVZ 2016, 339/340 Rn. 12; 328/335 Rn. 80; Voit in Musielak/Voit ZPO 16. Aufl. 2019 § 1059 Rn. 11; Zöller/Geimer ZPO 33. Aufl. § 1059 Rn. 39 jeweils zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a).
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Sch 9/17
    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH NJW 2018, 70, 71, Rn. 18; NJW-RR 2016, 1464).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 26 Sch 11/19

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - I ZB 1/11 -, juris; Beschluss vom 21.04.2016 - I ZB 7/15 -, NJW-RR 2016, 1464, 1465).
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