Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,37467
BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14 (https://dejure.org/2015,37467)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2015 - IV ZR 169/14 (https://dejure.org/2015,37467)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14 (https://dejure.org/2015,37467)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 S 1 BGB, § 675s BGB
    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen Nichteingang eines zum 31. Dezember geschuldeten Betrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten als durch Verzug adäquat verursachter Schaden

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verzugsschaden: Nicht jeder Verzug begründet einen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 286; BGB § 249
    Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten als durch Verzug adäquat verursachter Schaden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verzugsschaden in Gestalt von Anwaltskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 511
  • AnwBl 2016, 525
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4; Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8; vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Kosten erforderlich sind, ist auf die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person abzustellen (BGH, aaO, Rn. 92; BGH, Beschluss vom 31.01.2012, VIII ZR 277/11; BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, Rn. 8; BGH, Urteil vom 25.11.2015, IV ZR 169/14, Rn. 12, jeweils zit. nach Juris).
  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18

    Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam!

    Zwar hätte sich die Beklagte bei Bestehen des Auskunftsanspruchs entgegen der diesbezüglichen Ausführung des angefochtenen Urteils mit Fristablauf im Verzug befunden, jedoch erfolgte die Beauftragung der Klägerin bereits vor Verzugseintritt, weshalb der Schaden nicht kausal durch den Verzug entstanden ist (BGH, Urteil vom 25.11.2015 - IV ZR 169/14).
  • AG Berlin-Mitte, 14.06.2017 - 9 C 406/16

    Hausverwaltung muss einfache Rechtsfragen selbst beantworten können!

    (2) Zu einem solchen (ersatzfähigen) Schaden des Wohnungs-Vermieters gehören - grundsätzlich - die Kosten seiner Rechtsverfolgung, die ihm durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes gegenüber seinem Wohnungs-Mieter entstanden sind (vergleiche Bundesgerichtshof, NJW-RR 2016, 511 f. mit weiteren Nachweisen; NJW 2015, 3793, 3794 mit weiteren Nachweisen; NJW-RR 2007, 856 mit weiteren Nachweisen; Grüneberg, in: Palandt, am angegebenen Ort, § 286, Randnummer 44 mit weiteren Nachweisen; Ernst, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 7. Auflage (2016), § 286, Randnummer 157 mit weiteren Nachweisen; Meyer-Abich, NZM 2016, 329, 337 mit weiteren Nachweisen; Goebel, NJW 2016, 3332, 3334 f. mit weiteren Nachweisen; Hunecke, NJW 2015, 3745, 3746 f. mit weiteren Nachweisen):.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 258/17

    Verzugspauschale - Rechtzeitigkeit der Vergütungszahlung

    In seinen Entscheidungen vom 13. Juli 2010 (- VIII ZR 129/09 - Rn. 36, NJW 2010, 2879 ) und 25. November 2015 ( - IV ZR 169/14 - Rn. 14, NJW-RR 2016, 511 ) hat der Bundesgerichtshof zunächst noch offen gelassen, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 03. April 2008 ( - C-306/06 - NJW 2008, 1935 ) eine richtlinienkonforme Auslegung des § 270 Abs. 4 BGB dahingehend vorzunehmen sei, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Zahlungsverzugsrichtlinie nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen sei.
  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nur solche Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, die auf Maßnahmen beruhen, die aus der Ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Anspruchsinhabers nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12 mwN).
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