Rechtsprechung
| BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 256 Abs. 1
- IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, §§ 280, 278, § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1, § 249 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, § 253 BGB
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung - verkehrslexikon.de
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage trotz bereits bezifferbarem Schadensteil
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Schmerzensgeldbegehren eines Schwerstbehinderten wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter rechtswidrig vorgenommenen sectio; Rechtliches Interesse an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferbaren Schadensteils; Aufspaltung einer Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage; Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit
- RA Kotz
Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schmerzensgeldbegehren eines Schwerstbehinderten wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter rechtswidrig vorgenommenen sectio; Rechtliches Interesse an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferbaren Schadensteils; Aufspaltung einer Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage; Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Weiterer Schaden zu erwarten: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage notwendig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Feststellungsklage bei teilweise bereits entstandenen Schadenpositionen
- schluender.info (Kurzinformation)
Keine generelle Subsidiarität der Feststellungsklage
Besprechungen u.ä. (4)
- zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Feststellungsklage bei möglicher Leistungsklage
- arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung)
Wie man einen Arzthaftungsprozess führt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Weiterer Schaden droht: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage notwendig! (IBR 2016, 437)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 10.12.2010 - 8 O 16/09
- OLG Oldenburg, 29.10.2014 - 5 U 16/11
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 759
- MDR 2016, 1006
- MDR 2016, 786
- NZV 2016, 365
- BauR 2016, 1532
Wird zitiert von ... (24)
- LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17
Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
Befindet sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung, so ist entgegen der Auffassung der Berufung die Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn ein Kondiktionsanspruch durch die Kläger für bereits abgelaufene Zeiträume bereits beziffert und zum Gegenstand einer Leistungsklage erhoben werden könnte (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 19. April 2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759;… Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 256 ZPO, Rz. 7a m.w.N.;… Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, MietR, 13. Aufl. 2017, § 556d Rz. 76). - OLG Köln, 30.09.2016 - 20 U 83/16
Haftung eines Berufsunfähigkeitsversicherers wegen Weitergabe eines die …
Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich ein Schadensteil in diesem Sinne dar (BGH, Urt. v. 19.4.2016 - VI ZR 506/14, NZV 2016, 365). - OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14 -, Rn. 6, juris).
- LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17
Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?
Da die vom Kläger angenommene Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, kann er in vollem Umfang die Feststellung der Ersatzpflicht gemäß § 256 Abs. 1 ZPO begehren (BGH 19.04.2016 - VI ZR 506/14, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch zu dem auf die Feststellung eines Erwerbsschadens gerichteten Antrag BAG 04.06.1998 - 8 AZR 786/96, juris Rn. 59). - OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11
Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …
Dementsprechend kann der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.07.2003 - VI ZR 304/02, NJW 2003, 2827; BGH, Urteil vom 19.04.2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759).Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen daher lediglich einen Schadensteil im obigen Sinne dar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.04.2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759).
- OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
VI ZR 506/14 (BB S. 12) ersetzt einen schlüssigen Vortrag zu behaupteten steuerlichen Schäden nicht.Da es bereits an schlüssigem Klagevortrag zu den einzelnen Schadensersatzpositionen fehlt, verhilft auch der Verweis auf die Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 506/14) dem Rechtsmittel des Klägers nicht zum Erfolg.
- LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
Fahrzeugkauvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Schadenersatzanspruch …
Eine Feststellungsklage ist hier auch nicht - wie der Kläger meint - im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.04.2016, VI ZR 506/14, deshalb zulässig, weil nur ein Teil des geltend gemachten Schadens schon entstanden und damit bezifferbar ist. - OLG München, 18.01.2017 - 20 U 4062/16
Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 19. April 2016, VI ZR 506/14, juris Rn. 6).Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn - wie hier unstreitig - eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren kann (BGH, Urteil vom 19. April 2016, VI ZR 506/14, juris Rn. 6 mwN).
Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar (BGH, Urteil vom 19. April 2016, VI ZR 506/14, juris LS).
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
Eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2016, VI ZR 506/14).(Rn.24).Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14 -, Rn. 6, juris).
- LG Köln, 14.07.2017 - 4 O 381/16
Werk muss allgemeinen Regeln des einschlägigen Handwerks entsprechen!
Dies ist auch dann der Fall, wenn zwar ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung eines darüber hinausgehenden Schadens aber noch zu erwarten ist (BGH, Urt. v. 19.04.2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759). - OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17
Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17
Schadensersatz, Rechtsanwaltsgebühren, Unfallregulierung
- OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15
Haftungsverteilung bei Überholen eines Unfallbeteiligten im Überholverbot
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
- OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18
Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des Kreditgebers
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
- OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 22 W 30/17
Zum Zurücktreten der Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber schuldhaftem Verhalten …
- LG Itzehoe, 06.07.2018 - 9 S 114/16
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
- OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 859/16
Zulässigkeit und Streitwert einer Feststellungsklage hinsichtlich des …
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17
- LAG Düsseldorf, 13.06.2018 - 12 Sa 145/18
Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen Mitarbeiters
- LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und einer …
- LG Krefeld, 11.04.2018 - 2 O 290/17
Anspruch eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen vorsätzlicher …
Rechtsprechung
| BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
- IWW
§ 4 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 367 Abs. 1 BGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 367 Abs 1 BGB
Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für dessen Auslegung
- rechtsportal.de
Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für dessen Auslegung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Klage auf Zahlung abzüglich erfolgter Zahlungen: Wert des Beschwerdegegenstands?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zahlungsklage "abzüglich bereits gezahlter x EUR" - und die Beschwer bei teilweiser Klageabweisung
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen
Verfahrensgang
- AG Neustadt am Rübenberge, 14.05.2014 - 45 C 1390/12
- LG Hannover, 15.09.2014 - 6 S 48/14
- BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 759
- NZV 2016, 424
- VersR 2016, 1072
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15
Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 …
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 11;… Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11;… vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.). - BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Eine Auslegung ist jedoch nur begrenzt möglich; sie hat sich im Interesse der Rechtssicherheit allein an das zu halten, was der Richter erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (…BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 15 …und vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, NJW 2008, 2716 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 15; jeweils mwN). - BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …
Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 18; 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 34; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 32, BAGE 145, 142; 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 11 f., BAGE 133, 28; BGH 12. April 2016 - VI ZB 63/14 - Rn. 11 mwN) .
- OLG Hamm, 28.11.2017 - 24 U 120/16
Reinigungsvertrag kann Werk- oder Dienstvertrag sein!
Zwar war der Antrag der Klägerin zu Ziff. 1) nach seiner Formulierung dahingehend auszulegen, dass diese die Zahlungen des Beklagten in erster Linie auf die bis zum Zahlungstag aufgelaufenen Zinsen und nur den verbleibenden Betrag auf die Hauptforderung verrechnet wissen wollte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.04.2016, VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759, 761). - BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
Bei der gebotenen Würdigung des Berufungsbegehrens im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung des Grundsatzes der interessengerechten Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, VersR 2016, 1072 Rn. 11 mwN;… BGH, Urteile vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08, GRUR 2010, 1026 Rn. 10 - Photodynamische Therapie;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10), besteht kein Zweifel daran, dass der Kläger mit der Berufung auch die Bejahung der Indikation durch das Landgericht angreifen wollte. - OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages
Dem war im Rahmen des Tenors dadurch Rechnung zu tragen, dass der Saldo zum Stichtag des Widerrufes nebst Zinsen in vertraglich vereinbarter Höhe, "abzüglich" aller danach geleisteten Zahlungen des Klägers geschuldet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 1985 - IVa ZR 164/84, VersR 1985, 461; Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, VersR 2016, 1072). - LG Berlin, 12.12.2017 - 67 S 282/17
Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?
Danach ist er, soweit das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht, beschwert (BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14 -, Rn. 9), wobei eine wirtschaftliche Betrachtung geboten ist (…Heßler/Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Rn. 13). - LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16 Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759, Rn. 11, zitiert nach juris).