Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.04.2016

Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10012
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14 (https://dejure.org/2016,10012)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2016 - VI ZR 506/14 (https://dejure.org/2016,10012)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14 (https://dejure.org/2016,10012)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, § 253 BGB
    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage trotz bereits bezifferbarem Schadensteil

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 280, 278, § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1, § 249 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeldbegehren eines Schwerstbehinderten wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter rechtswidrig vorgenommenen sectio; Rechtliches Interesse an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferbaren ...

  • RA Kotz

    Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

  • rewis.io

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schmerzensgeldbegehren eines Schwerstbehinderten wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter rechtswidrig vorgenommenen sectio; Rechtliches Interesse an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferbaren ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiterer Schaden zu erwarten: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage notwendig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Feststellungsklage bei teilweise bereits entstandenen Schadenpositionen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Keine generelle Subsidiarität der Feststellungsklage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage bei nur teilweise bezifferbaren Zahlungsansprüchen

Besprechungen u.ä. (4)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Feststellungsklage bei möglicher Leistungsklage

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie man einen Arzthaftungsprozess führt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterer Schaden droht: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage notwendig! (IBR 2016, 437)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 759
  • MDR 2016, 1006
  • MDR 2016, 786
  • NZV 2016, 365
  • BauR 2016, 1532
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …

    Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Klägerin zu einer abschließenden Bezifferung des ihr und dem Drittwiderbeklagten entstandenen und künftig entstehenden Schadens derzeit nicht in der Lage ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79, 82; BGH, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14, MDR 2016, 786 Rn. 6 und 8 mwN) .
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Die Feststellungsklage ist dann insgesamt zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14, r+s 2016, 533 Rn. 6, 8 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

    Dementsprechend kann der Kläger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82 -, juris Rn. 27 mwN; BGH, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14 -, juris Rn. 6 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11774
BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14 (https://dejure.org/2016,11774)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - VI ZB 63/14 (https://dejure.org/2016,11774)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14 (https://dejure.org/2016,11774)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 367 Abs 1 BGB
    Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen

  • IWW

    § 4 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 367 Abs. 1 BGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für dessen Auslegung

  • rewis.io

    Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für dessen Auslegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Klage auf Zahlung abzüglich erfolgter Zahlungen: Wert des Beschwerdegegenstands?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsklage "abzüglich bereits gezahlter x EUR" - und die Beschwer bei teilweiser Klageabweisung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 759
  • NZV 2016, 424
  • VersR 2016, 1072
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 …

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 11;… Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11;… vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

    Eine Auslegung ist jedoch nur begrenzt möglich; sie hat sich im Interesse der Rechtssicherheit allein an das zu halten, was der Richter erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (…BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 15 …und vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, NJW 2008, 2716 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …

    Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 18; 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 34; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 32, BAGE 145, 142; 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 11 f., BAGE 133, 28; BGH 12. April 2016 - VI ZB 63/14 - Rn. 11 mwN) .
     
  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

    Erpressung via Blog

    Der Klageantrag, der als Prozesserklärung vom Revisionsgericht selbst auszulegen ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 11;… Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, AfP 2008, 601 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, juris Rn. 12; jeweils mwN), ist darauf gerichtet, dem Beklagten den Betrieb des vorliegend zu beurteilenden Blogs "Aktienversenker" als solchen zu untersagen.
  • OLG Hamm, 28.11.2017 - 24 U 120/16

    Reinigungsvertrag kann Werk- oder Dienstvertrag sein!

    Zwar war der Antrag der Klägerin zu Ziff. 1) nach seiner Formulierung dahingehend auszulegen, dass diese die Zahlungen des Beklagten in erster Linie auf die bis zum Zahlungstag aufgelaufenen Zinsen und nur den verbleibenden Betrag auf die Hauptforderung verrechnet wissen wollte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.04.2016, VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759, 761).
  • BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17

    Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …

    Bei der gebotenen Würdigung des Berufungsbegehrens im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung des Grundsatzes der interessengerechten Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, VersR 2016, 1072 Rn. 11 mwN;… BGH, Urteile vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08, GRUR 2010, 1026 Rn. 10 - Photodynamische Therapie;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10), besteht kein Zweifel daran, dass der Kläger mit der Berufung auch die Bejahung der Indikation durch das Landgericht angreifen wollte.
  • BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

    Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung bei Bemessung der …

    Gibt diese zu Zweifeln Anlass, so können zu ihrer Auslegung auch Tatbestand, Entscheidungsgründe und das dort in Bezug genommene Parteivorbringen herangezogen werden (…vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 15; jeweils mwN).

    Eine solche Auslegung ist jedoch nur eingeschränkt möglich; sie hat sich im Interesse der Rechtssicherheit allein an das zu halten, was der Richter erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, aaO; BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

    Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen …

    Der Klageantrag, der als Prozesserklärung vom Revisionsgericht selbst auszulegen ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 11;… Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, AfP 2008, 601 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, juris Rn. 12; jeweils mwN), ist darauf gerichtet, dem Beklagten den Betrieb des vorliegend zu beurteilenden Blogs "Aktienversenker" als solchen zu untersagen.
  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

    Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759, Rn. 11, zitiert nach juris).
  • LG Berlin, 12.12.2017 - 67 S 282/17

    Mietpreisbremse für Wohnraum: Berufungsbeschwer für ein Auskunftsverlangen des …

    Danach ist er, soweit das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht, beschwert (BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14 -, Rn. 9, juris), wobei eine wirtschaftliche Betrachtung geboten ist (…Heßler/Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Rn. 13).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags

  • OLG Dresden, 11.02.2019 - 3 W 549/18
  • VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

    Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

  • VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19

    Darf "Honorar nach Zeitaufwand" gewertet werden?

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