Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2015 - V ZR 61/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36011
BGH, 29.10.2015 - V ZR 61/15 (https://dejure.org/2015,36011)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2015 - V ZR 61/15 (https://dejure.org/2015,36011)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - V ZR 61/15 (https://dejure.org/2015,36011)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 446 S 2 BGB, § 556 BGB, Art 103 Abs 1 GG
    Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im Betriebskostenabrechnungszeitraum; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von Parteivortrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Kaufvertrags und der Erwerberabrechung bei Verkauf eines Miethauses mit Besitzübergang innerhalb eines laufenden Abrechnungsjahres

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 446 S. 2; BGB § 556
    Auslegung eines Kaufvertrags und der Erwerberabrechung bei Verkauf eines Miethauses mit Besitzübergang innerhalb eines laufenden Abrechnungsjahres

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietshaus verkauft: Wer bekommt den Überschuss aus den Nebenkostenvorauszahlungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einwendung gegen Erwerberabrechung bei unterjährigem Verkauf eines Miethauses

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf und Besitzübergang einer vermieteten Immobilie im Nebenkostenabrechnungszeitraum

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf und Besitzübergang einer vermieteten Immobilie im Nebenkostenabrechnungszeitraum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Besitzübergang im Nebenkostenabrechnungszeitraum: Wer bekommt überschüssige Nutzungen? (IMR 2016, 165)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 78
  • NZM 2016, 96
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 27.08.2019 - VI ZR 460/17

    Klage auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem

    Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2018 - VII ZR 170/17, Rn. 16; vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7 mwN).

    Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juli 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 21. März 2018 - VII ZR 170/17, Rn. 16; vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, Rn. 6; vom 28. September 2017 - V ZR 29/17 Rn. 6, vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, Rn. 8).

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17

    Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des

    Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BVerfG, ZIP 2004, 1762, 1763; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 5; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW-RR 2009, 2137 Rn. 4; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7).

    Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (BGH, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 21.03.2018 - VII ZR 170/17

    Entfallen der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des

    Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7 m.w.N.).

    Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, aaO; Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, WM 2016, 1706 Rn. 9; Beschluss vom 28. September 2017 - V ZR 29/17 Rn. 6).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZB 76/15

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des

    a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BVerfG, ZIP 2004, 1762, 1763; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 5; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW-RR 2009, 2137 Rn. 4; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7).

    Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (BGH, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 10.10.2018 - VII ZR 229/17

    Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln aufgrund Schimmelbildung durch

    Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZR 285/17 Rn. 7; Beschluss vom 21. März 2018 - VII ZR 170/17 Rn. 16, BauR 2018, 1162 = NZBau 2018, 349; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15 Rn. 7, NJW-RR 2016, 78 m.w.N.).
  • BGH, 28.09.2017 - V ZR 29/17

    Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend

    Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 6).
  • BGH, 12.07.2018 - V ZR 285/17

    Treuhandabrede zugunsten der gesamten Familie aufgrund Treuhandsvertrags i.R.e.

    Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 21.03.2018 - VII ZR 308/15

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Geltendmachung von Ansprüchen

    Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7 m.w.N.).
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