Rechtsprechung
BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache unterliegen unterschiedlichen Begründungsmaßstäben
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, AsylVfG 1992, AufenthG 2004
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des ... - Wolters Kluwer
Angemessene Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Inhalt und Reichweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des ...
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GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, ZPO § 114 S. 1, VwGO § 166
Prozesskostenhilfe, vorläufiger Rechtsschutz, Begründungserfordernis, Einzelfall, ex ante, Begründung, Verfassungsbeschwerde, Beschwerdebegründung - datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des ...
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe, Hauptsacheentscheidung - und die Begründungsmaßstäbe
- haufe.de (Kurzinformation)
Gleicher Rechtschutz für alle und ordentliches PKH-Verfahren
Verfahrensgang
- VG Trier, 16.08.2013 - 5 L 1018/13
- VG Trier, 12.09.2013 - 5 L 1018/13
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1264
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 m.w.N.).Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 166 VwGO - obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 17, 149 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 m.w.N.). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365 ).
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zugeführt werden können (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 57/13 -, juris, Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 7 S 2219/04
Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfeverfahren - einstweiliger Rechtsschutz
Auszug aus BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Es ist auch von Verfassungs wegen nicht generell ausgeschlossen, dass die Begründung zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe lediglich auf die Ausführungen zur Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO Bezug nimmt (vgl. allerdings auch mit Blick auf die einfach-rechtlichen Folgeprobleme kritisch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. November 2004 - 7 S 2219/04 -, juris, Rn. 5). - BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
Auszug aus BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 166 VwGO - obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 17, 149 ).
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
a) Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16
Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …
Mit Blick auf die geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 380/16 -, juris Rn. 11 ff., vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, 1264 und vom 20.06.2016 - 2 BvR 748/13 -, InfAuslR 2016, 274) sind auch hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des Prozesskostenhilferechts gegeben. - BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
Entscheidungen über Prozesskostenhilfe und den Eilrechtsschutzantrag dürfen in einem Beschluss ergehen und es ist auch nicht generell ausgeschlossen, dass die Begründung zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe lediglich auf die Ausführungen zur Begründetheit verweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, www.bverfg.de, Rn. 13).
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zugeführt werden können (BVerfG (K), Beschluss vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13-, juris Rn. 10). - BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (…vgl. in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ;… Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 13).
- OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
Denn nach der im Prozesskostenhilfeverfahren unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfe (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. mit weiteren Nachweisen) nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) steht ihm der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (1.) und des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (2.) voraussichtlich nicht zu. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19 BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, 1264, juris, Rn. 10 m. w. N.
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rn. 14;… in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ;… Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 13).
Allerdings unterliegen die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und diejenige über das Begehren in der Sache unterschiedlichen Maßstäben, die im Einzelfall eine gesonderte Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe erforderlich machen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 14).
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rn. 14;… in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ;… Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 13).
- OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20
Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …
Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). - BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 10 PA 204/19
Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Leistung zur Teilhabe; …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …
- BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17
Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
- BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2018 - 13 ME 289/17
§ 50 Abs. 5 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der …
- OVG Saarland, 12.04.2024 - 2 D 180/23
PKH-Beschwerde: Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 12 C 16.2159
Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei einer …
- VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20
Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 12 C 16.1693
Zur Bewertung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags
- OVG Niedersachsen, 28.11.2018 - 13 ME 473/18
Ausbildungsduldung; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 13 ME 458/18
Schutzwürdige Belange; Dreijahresfrist; Ehegatte; weiteres Festhalten; …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 13 ME 246/21
Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheiung; Duldung für Personen mit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18
Einbürgerung von Ausländern; altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 39/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 13 ME 249/22
Anordnungsanspruch einer Asylantragstellerin auf Ermöglichung des Besuchs ihrer …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 13 ME 150/22
Zuständigkeit der Behörde des Landes für eine länderübergreifende Umverteilung …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2021 - 13 PA 96/21
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Aufenthaltsbeendigung; aufschiebende Wirkung, …
- OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ausreisepflicht; effektiver …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 12 S 1365/18
Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit …
- VG Trier, 01.02.2017 - 1 K 394/17
Syrien, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage
- VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2018 - 13 ME 56/18
Aufenthalt, ununterbrochener; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten …
- VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB ) iVm dem …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 488/22
Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19
Beschwerde; Freizügigkeitsrecht; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 8 PA 8/24
Altersrente; Beitragserstattung; Bestandskraft; Mindestbeiträge; …
- VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 16/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21
Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17
Addition; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Fiktionswirkung; faktischer Inländer; …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20
Keine Beschäftigungserlaubnis für Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat; …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18
Asylantrag; Asylantragstellung; Ausbildungsduldung; sicherer Herkunftsstaat; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2017 - L 8 SO 111/17
- VGH Bayern, 13.10.2016 - 12 C 16.1781
Prozesskostenhilfeverfahren zur Frage der angemessene Größe einer Sozialwohnung
- BSG, 27.01.2020 - B 5 RE 3/19 B
Rechtmäßigkeit von Sozialversicherungsbeitragsbescheiden
- VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19
Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 13 LA 36/19
Ersatzzustellung an einen Häftling; Ersatzzustellung durch Übergabe eines …
- VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
- OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 13 ME 157/17
Abschiebung eines georgischen Staatsbürgers unter ärztlicher Begleitung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
- VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 142/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 8 PA 6/21
Bewilligungsreife; Erledigung: PKH; Erledigungserklärung; Prozesskostenhilfe; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882
Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 12 S 3293/21
Zuständigkeit des baden-württembergischen Regierungspräsidiums für die …
- VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 39/20
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog. …
- VG Frankfurt/Oder, 02.10.2018 - 5 L 794/18
Befahren von Wald mit sog. Segways
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2018 - 13 OA 230/18
Beschwerde; Entscheidungszuständigkeit des Senats; vorläufige …
- BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 58/16 B
SGB XII - Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Ablehnung von PKH; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2023 - 13 ME 170/23
Aufenthaltsdauer; Fortgeltungsfiktion; Gültigkeitsdauer; Höhere Gewalt; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2021 - 13 ME 18/21
Anhörung; Aufenthaltserlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; Fiktion
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2021 - 3 O 242/20
Bedürftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 6 PAuswGebV
- VG Berlin, 20.11.2018 - 10 K 265.18
Rücknahme von Emissionshandelsberechtigungen: Keine Prozesskostenhilfe für Air …
- BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22
Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
- VerfGH Berlin, 15.12.2021 - VerfGH 4/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18
Anordnungsgrund; Duldungsbescheinigung
- VG Lüneburg, 27.09.2023 - 5 B 124/23
Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23
Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des …
- VG Hannover, 31.05.2023 - 12 B 1786/23
Fiktionswirkung; rechtmäßiger Aufenthalt; Ukraine; Ukrainekrieg; Ukrainischer …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 13 PA 138/22
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisepflicht; …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
Befangenheit; Beschwerdeausschluss; Bestimmtheit; Bezirksschornsteinfeger, …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2021 - 13 ME 30/21
Duldung; Duldung mit ungeklärter Identität; Flugbuchung; Flugticket; …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2017 - 8 ME 113/17
Ausweisung; Straftaten; Traumatherapie; Umgang; Umgangsrecht; Umgangsverfahren; …
- VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- OVG Niedersachsen, 25.09.2020 - 13 PA 279/20
Ehegatten; Freizügigkeitsrecht; Härtefall; PKH-Beschwerde; Scheidung; …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Normenkontrolle einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2019 - L 18 AS 1832/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei streitigem Aufenthaltsrecht eines …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 8 PA 5/18
Abschiebung; Aussetzung der Abschiebung; Beistand; Beistandsgemeinschaft; …
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189
Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die …
- VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16
Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen
- VGH Bayern, 13.02.2017 - 10 CS 16.2512
Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen …
- VG München, 15.03.2021 - M 7 S7 21.30273
Der Militärputsch in Myanmar im Februar 2021 kann zur Annahme veränderter …
- VG Lüneburg, 01.10.2020 - 8 B 111/20
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien, Antrag unbegründet
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - 5 S 39.19
Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Umformulierung des Tenors …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2016 - L 8 SO 368/16
- VerfGH Berlin, 16.05.2023 - VerfGH 7/23
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 O 66/22
Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis
- OVG Niedersachsen, 09.09.2022 - 13 PA 226/22
Obliegen der Nachweispflicht eines Unionsbürgers der die Freizügigkeit …
- OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19
Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife
- OVG Niedersachsen, 09.02.2018 - 13 PA 454/17
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; einstweilige Anordnung; …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 13 PA 279/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
Abschiebebedingungen; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot, …
- OVG Niedersachsen, 05.11.2021 - 13 PA 446/21
Behandlung, fachärztliche; Krankenhaus; Notaufnahme; Schließung; stationär; …
- OVG Saarland, 30.07.2020 - 2 B 223/20
Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO - …
- VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Abschiebung eines Asylsuchenden wegen Unzulässigkeit des Antrags; Zweitantrag …
- VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 21.3054
Reichweite einer Verpflichtungserklärung
- VG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 K 2130/20
Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2022 - 5 Ta 34/22
Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegenüber einer Lohnklage
- VG Göttingen, 08.03.2022 - 1 B 274/21
Abschiebung; Amtsarzt; Amtsärztliche Untersuchung; Aufklärungspflichten; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2019 - L 8 SO 274/18
- VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 8 SO 133/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 8 SO 62/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 8 SO 198/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 8 SO 80/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 8 SO 81/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2017 - L 8 SO 63/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2016 - L 8 SO 283/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 8 SO 162/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2018 - L 8 SO 94/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2018 - L 8 SO 345/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 8 SO 153/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 350/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 8 SO 68/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
- VG Göttingen, 20.11.2023 - 1 B 157/23
Aufenthaltserlaubnis für drittstaatsangehörigen Lebensgefährten einer …
- VG Stade, 30.08.2023 - 4 B 1329/23
Schülerbeförderung; Taxibeförderung; Waldorfschule
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2020 - L 1 AS 4271/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2019 - L 8 SO 173/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 8 SO 88/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2019 - L 8 SO 31/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2017 - L 8 SO 175/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 8 SO 149/17