Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.03.2017 - I-6 U 146/16, 6 U 146/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,7890
OLG Köln, 24.03.2017 - I-6 U 146/16, 6 U 146/16 (https://dejure.org/2017,7890)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.03.2017 - I-6 U 146/16, 6 U 146/16 (https://dejure.org/2017,7890)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. März 2017 - I-6 U 146/16, 6 U 146/16 (https://dejure.org/2017,7890)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,7890) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Lastschrift darf nicht die einzige Zahlmöglichkeit sein

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Lastschrift als einzige Zahlungsmöglichkeit bei Abschluss eines Stromlieferungsvertrags nicht ausreichend

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 2 Abs. 1 UKlaG, § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG
    Erforderlichkeit des Anbietens verschiedener Zahlungsmöglichkeiten für Haushaltskunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312a Abs. 4; UWG § 3a
    Anforderungen an das Angebot verschiedener Zahlungsmöglichkeiten beim Abschluss eines Stromlieferungsvertrages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Strom Basic

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Angebot verschiedener Zahlungsmöglichkeiten beim Abschluss eines Stromlieferungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Lastschrift ist nicht genug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Stromvertrag - Verpflichtung zur Zahlung mit Lastschrift ist rechtswidrig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Lastschrift ist nicht genug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lastschrift allein genügt nicht - Stromanbieter müssen ihren Kunden auch im Basistarif mehrere Zahlungsmöglichkeiten eröffnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lastschrift darf nicht einzige Bezahlmöglichkeit sein

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 03.04.2017)

    Mehr Zahlarten für Stromrechnung

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Stromvertrag: Beschränkung auf Bezahlung einzig per Lastschrift unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1072
  • MDR 2017, 754
  • GRUR-RR 2017, 504
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 56/18

    Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG bei Abschluss

    Schon aus diesem Grund kann dahinstehen, inwieweit der Stromanbieter bei der Gestaltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Zahlungsklauseln auch sein Interesse an der Rationalisierung und Vereinfachung der Vertragsabwicklung und damit seiner Kosten berücksichtigen darf (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 131/12, aaO Rn. 23, 29 mwN; OLG Köln, NJW-RR 2017, 1072 Rn. 22 f.; Bruhn in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., Band 1, Halbbd. 1, § 41 EnWG Rn. 74).
  • OLG Hamm, 25.01.2018 - 2 U 89/17
    a) Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung der Landgerichte Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2015, Az.: 14d O 4/15, und Köln, Urt. v. 16.08.2016, Az.: 33 O 2/16, sowie dem nachgehend, des Oberlandesgerichts Köln, Urt. v. 24.03.2017, Az.: 6 U 146/16, (MDR 2017, 754 Tz.9 ff) an, nach der das Angebot weiterer Zahlungsmöglichkeiten erst nach Abgabe der Bestellung nicht § 41 Abs. 2 S.1 EnWG entspricht.Nach dem Urteil des BGH v. 05.06.2013, Az.: VIII ZR 131/12 (= WM 2013, 1260) obsolet geworden ist der Streit um die Auslegung des Begriffs "Zahlungsmöglichkeiten" (vgl. dazu Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 41 Rn.22; OLG Hamm, Urt. v. 09.12.2011, Az.: 19 U 38/11 Tz.122).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht