Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17495
BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16 (https://dejure.org/2017,17495)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2017 - VIII ZB 55/16 (https://dejure.org/2017,17495)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - VIII ZB 55/16 (https://dejure.org/2017,17495)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    RVG § 2 Abs. 2 i. V. m. RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2

  • IWW

    § 91a ZPO, Nr. 3104 VV RVG, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 2 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV
    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

  • Wolters Kluwer

    Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts"

  • Betriebs-Berater

    Mitwirkung des Anwalts an einer auf Verfahrenserledigung ausgerichteten Besprechung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Terminsgebühr entsteht nur bei Mitwirkung des Rechtsanwaltes an der Erledigung des Rechtsstreites; § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2

  • Anwaltsblatt

    § 2 RVG
    Allein Information des Anwalts über Einigung löst Terminsgebühr nicht aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts"

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nach bereits erfolgter Einigung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 RVG
    Allein Information des Anwalts über Einigung löst Terminsgebühr nicht aus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Terminsgebühr nur, wenn bei Beginn der Besprechung noch keine Einigkeit bestand

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 RVG
    Allein Information des Anwalts über Einigung löst Terminsgebühr nicht aus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG? (IBR 2017, 470)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3530
  • NJW-RR 2017, 1148
  • MDR 2017, 852
  • NZM 2017, 439
  • FamRZ 2017, 1336
  • BB 2017, 1410
  • AnwBl 2017, 787
  • AnwBl Online 2017, 437
  • Rpfleger 2017, 591
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17

    Umfang der nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Anwaltskosten des

    Denn nur in diesem Fall kann die Besprechung auf die (zukünftige) Erledigung des Verfahrens gerichtet sein (BGH NJW-RR 2017, 1148, 1149 Rn. 9).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

    Dabei kann es sich auch um telefonische Besprechungen handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 55/16 -, juris Rn. 8), auch um Telefonate, die der Richter jeweils getrennt mit den Beteiligtenvertretern führt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 -, juris Rn. 1, 4).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18

    Terminsgebühr

    Die Terminsgebühr entsteht bereits, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (vgl. BGH, NJW-RR 2017, S. 1148, 1149).
  • VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91

    Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im

    Ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, mit dieser Regelung den Anwendungsbereich der Terminsgebühr zu erweitern, hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (vgl. BGH, B.v. 9.5.2017 - VIII ZB 55/16 - juris Rn. 8 m.w.N.).
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