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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,48754
BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15 (https://dejure.org/2016,48754)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2016 - VIII ZR 241/15 (https://dejure.org/2016,48754)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15 (https://dejure.org/2016,48754)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 S 3 ZPO, § 78b Abs 1 ZPO, § 321a Abs 2 S 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt für das Verfahren der Anhörungsrüge; Gewährung einer Frist zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt für das Verfahren der Anhörungsrüge; Gewährung einer Frist zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 321a Abs. 2 S. 1
    Beiordnung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt für das Verfahren der Anhörungsrüge; Gewährung einer Frist zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de

    Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 187
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen

    Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken und die Rechtsuchenden kompetent zu beraten (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15

    Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d.

    Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken und die Rechtsuchenden kompetent zu beraten (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6).
  • BGH, 25.10.2018 - III ZR 121/18

    Beiordnung eines Notanwalts zur Wahrung der Rechte im Verfahren über die

    Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die ihres - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzuführen (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2; ebenso BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6).
  • BGH, 02.08.2017 - IX ZR 290/16

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 475 [zum Rechtsbeschwerdeverfahren]; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4).
  • BGH, 06.11.2017 - IX ZR 57/17

    Anwaltszwang für das Verfahren der Anhörungsrüge

    Für das Verfahren der Anhörungsrüge gilt wie für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, nv, Rn. 1; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4).
  • BGH, 12.05.2017 - IX ZB 88/16

    Prozessuale Vertretung in Verfahren der Rechtsbeschwerde in Entschädigungssachen

    Das gilt auch für eine in diesem Verfahren gemäß § 209 Abs. 1 BEG, § 321a ZPO erhobene Anhörungsrüge (vgl. zum Anwaltszwang bei Anhörungsrügen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, nv, Rn. 1; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44461
BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44461)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44461)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44461)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 1, § 41 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO, § 41 Nr. 4 ZPO, § 62 Abs. 1 BRAO, § 80 Abs. 1 BRAO, § 83 BRAO, § 84 Abs. 1 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO, § 78 Abs. 2 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 BRAO, § 80 Abs 1 BRAO, § 83 BRAO, § 84 Abs 1 BRAO, § 54 Abs 1 VwGO
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112e S. 2
    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 187
  • MDR 2017, 229
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

    Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18

    Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).

    Das Ablehnungsverfahren dient - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG abgesehen - nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 189 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung des Vorliegens

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44838
BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44838)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44838)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2016 - AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44838)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 1, § 41 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO, § 41 Nr. 4 ZPO, § 62 Abs. 1 BRAO, § 80 Abs. 1 BRAO, § 83 BRAO, § 84 Abs. 1 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO, § 78 Abs. 2 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112e S. 2
    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit - und seine Befangenheit

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 187
  • MDR 2017, 229
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

    Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18

    Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung des Vorliegens

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
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