Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 3 BinSchPRG, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst; Objektive Verhinderung der Benutzung der Eigentümerbefugnisse (hier: Einsperren von Schiffen im Hafen); Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs; Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen; Erneute Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

  • tis-gdv.de

    Binnenschiff, Stillstandskosten, Hafen, Erheblichkeitsschwelle, Nutzungsentzug, Eigentumsverletzung, Ankerkette

  • binnenschifffahrt-online.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Nutzungsverlust bei Schiffahrtsperre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Ac; BinSchG § 3
    Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst; Objektive Verhinderung der Benutzung der Eigentümerbefugnisse (hier: Einsperren von Schiffen im Hafen); Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs; Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen; Erneute Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 2 ; BinSchG § 3
    Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst; Objektive Verhinderung der Benutzung der Eigentümerbefugnisse (hier: Einsperren von Schiffen im Hafen); Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs; Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen; Erneute Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Möglichkeit unterschiedlicher Wertung: Zweifel an Richtig- und Vollständigkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eigentumsverletzung durch das Einsperren von Schiffen?

  • binnenschifffahrt-online.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Nutzungsverlust bei Schiffahrtsperre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist das Berufungsgericht zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet? (IBR 2016, 616)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 219
  • MDR 2017, 231
  • NZV 2017, 25
  • VersR 2016, 1194



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 f; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 300 f und vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 10 mwN).

    Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f; vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15

    Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem

    Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 ff.).
  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen

    Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21. Juni 2016, VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29. Juni 2016, VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10. Mai 2016, VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982).

    Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN; siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

    Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN).

    Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es somit zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 7; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, juris Rn. 10, jeweils mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.03.2017 - 2 S 2191/16

    Anspruch auf Schadensersatz - ein unabwendbares Ereignis

    Konkrete Anhaltspunkte, die die in dieser Bestimmung angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere daraus ergeben, dass das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (BGH, Urt. v. 21.6.2016 - VI ZR 403/14).
  • OLG Dresden, 14.09.2017 - 4 U 975/17

    Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten

    Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15 -, juris; Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14 - juris; Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03- juris.).
  • OLG Dresden, 21.02.2017 - 4 U 1512/16

    Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des

    Solche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 -, Rn. 24; BGH Urt. vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.; jeweils mwN, alle zit. nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17

    Verstoß einer Gaststätte gegen das Nichtraucherschutzgesetz ist ein abmahnfähiger

    Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH, Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 403/14, bei Juris Rn. 10).

    Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind (BGH, Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 403/14, bei Juris Rn. 10).

    Solche Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 29.6.2016 - VIII ZR 191/15, bei Juris Rn. 26; Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 403/14, bei Juris Rn. 11).

    Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 403/14, bei Juris Rn. 11).

  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

    Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. BGH NJW-RR 2017, 219 Tz. 11; NJW-RR 2017, 75 Tz. 24, jeweils m. w. N.).
  • KG, 09.10.2018 - 6 U 64/18
    Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle einer erneuten Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellen wird (vgl. BGH a. a. O.; BGH, Urteil vom 21.06.2016 zu VI ZR 403/14, zitiert nach juris, dort Rdz. 11 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2017 - 5 U 113/16

    Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines

  • OLG Dresden, 10.01.2018 - 4 U 750/17

    Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im

  • LG Essen, 22.06.2018 - 13 S 8/18

    Anspruch auf Rückbau eines Überbaus muss nicht gegen alle Miteigentümer geltend

  • LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18

    Eigentümer haftet nicht für beauftragten Handwerker, wenn dieser das Haus des

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