Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.11.2016

Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16   

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https://dejure.org/2016,41749
BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16 (https://dejure.org/2016,41749)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2016 - III ZB 17/16 (https://dejure.org/2016,41749)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - III ZB 17/16 (https://dejure.org/2016,41749)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG, § ... 33 Abs. 1 RVG, § 574 ZPO, § 33 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 RVG, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG, § 33 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 1 und 2 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 33 Abs. 4 RVG, § 66 Abs. 3 GKG, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG, Art. 32 Nr. 1 Buchst. a des ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 4 S 3 RVG, § 33 Abs 4 S 4 RVG, § 574 ZPO
    Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 Abs. 1; ZPO § 574
    Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers

  • datenbank.nwb.de

    Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zulassung eines unzulässigen Beschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 895
  • NJW-RR 2017, 253
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.07.2018 - X ZB 9/17

    Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer

    Die durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde eintretende Bindungswirkung nach § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist auf das Vorliegen eines Zulassungsgrundes beschränkt, eröffnet aber nicht ein nach dem Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 5-7; Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, NJW-RR 2011, 143 Rn. 5; Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZB 17/16, NJW-RR 2017, 253 Rn. 2).
  • OLG Köln, 26.11.2018 - 15 W 61/18

    Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder

    Gemäß § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes ersichtlich nicht statt (vgl. § 66 Abs. 4 Satz 1 und 3 GKG) und die hier erfolgte Zulassung kann den damit nicht gegebenen Instanzenzug dann auch nicht gesetzeswidrig erstmals eröffnen (st. Rspr., vgl. BGH v. 06.10.2009 - VI ZB 19/08, BeckRS 2009, 29727 Rn. 5; v. 03.03.2015 - I ZB 114/14, BeckRS 2015, 5418 Rn. 2 f. und zu § 33 RVG auch BGH v. 27.10.2016 - III ZB 17/16, NJW-RR 2017, 253 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2016 - VII ZB 35/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44468
BGH, 16.11.2016 - VII ZB 35/14 (https://dejure.org/2016,44468)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2016 - VII ZB 35/14 (https://dejure.org/2016,44468)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2016 - VII ZB 35/14 (https://dejure.org/2016,44468)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfpflicht hinsichtlich der Funktionstauglichkeit des Telefaxgerätes

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Ohne Anlass muss Anwalt Faxgerät nicht auf Funktionsfähigkeit prüfen

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Ohne Anlass muss Anwalt Faxgerät nicht auf Funktionsfähigkeit prüfen

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages

  • rechtsportal.de

    ZPO § 236 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Faxgerät muss nicht ständig auf Funktionsfähigkeit hin überprüft werden!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristablauf - und der Ausfall des Telefaxes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Folgen einer missglückten Telefaxübermittlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überprüfung des Telefaxgeräts

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss ein Faxgerät ständig auf seine Funktionsfähigkeit hin überprüft werden? (IMR 2017, 38)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss ein Faxgerät ständig auf seine Funktionsfähigkeit hin überprüft werden? (IBR 2017, 58)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 253
  • AnwBl 2017, 331
  • AnwBl Online 2017, 157
  • ZfBR 2017, 144
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 13.01.2020 - 1 Bf 193/19

    Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines

    Hat der Bevollmächtigte Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf er sich, wenn er sich gleichwohl für eine Übermittlung per Telefax entscheidet, ungeachtet der Frage, worauf die Störung beruht, nicht ohne jede Rückversicherung darauf verlassen, die Datenübertragung werde störungsfrei funktionieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.10.2018, 2 LA 1176/17, juris Rn. 3; allgemein zur Überprüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei gegebenem Anlass: BGH, Beschl. v. 29.6.2017, I ZB 111/16, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 16.11.2016, VII ZB 35/14, NJW-RR 2017, 253, juris Rn. 13; Urt. v. 24.9.2015, IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, juris Rn. 10 f.).

    Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass ein Rechtsanwalt, der - wie der Bevollmächtigte des Klägers - eine Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden hat, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.11.2016, VII ZB 35/14, NJW-RR 2017, 253, juris Rn. 12; Beschl. v. 9.5.2006, XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637, juris Rn. 8, m.w.N.).

  • BGH, 29.03.2017 - XII ZB 567/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch

    Ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, hat nämlich wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos eine erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZB 35/14 - ZfBR 2017, 144 Rn. 12).
  • BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare

    Allerdings hat ein Prozessbevollmächtigter, der eine Frist bis zum Ablauf des letzten Tages ausnutzt, erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZB 35/14, ZfBR 2017, 144 Rn. 12).
  • ArbG Hamburg, 11.04.2017 - 21 Ca 288/16

    Einspruch gegen Versäumnisurteil - Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer

    Hinzu kommt, dass die Nutzung eines Telefaxgerätes wiederum Überwachungshandlungen des Nutzers erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2016 - VII ZB 17/16; BGH, Beschluss vom 16.11.2016 - VII ZB 35/14).
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