Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2016 - VI ZR 467/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftpflichtversicherung bei Nachbarschaftshilfe, § 823 I BGB

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 Ha; BGB § 242 Ba
    Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn (hier: Bewässern des Gartens); Künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflanzen gießen während der Urlaubszeit: Nachbar haftet für Wasserschaden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Regressbeschränkung bei Gefälligkeit und Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Jeder wissen muss, der aus Gefälligkeit Nachbarschaftshilfe leistet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigene Versicherung zahlt nicht - Nachbarschaftshilfe kann teuer werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefährliche Nachbarschaftshilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlt meine Haftpflichtversicherung auch bei Schäden durch Gefälligkeiten unter Nachbarn?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit sowie Abdeckung des Schadens durch Versicherung des Geschädigten begründet keine Haftungsbeschränkung - Nachbar haftet für fahrlässig verursachten Wasserschaden

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine Haftungsbeschränkung bei Tätigkeiten aus Gefälligkeit unter Nachbarn

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Anforderungen an die Annahme eines Haftungsverzichts

  • steinbeckundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haftung bei Gefälligkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 272
  • MDR 2016, 1018
  • VersR 2016, 1224
  • VersR 2016, 1264



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 29.03.2017 - 4 U 1162/13  

    Reitbeteiligung, Pferdehalter, Entgelt, Pferd, Versicherungsschutz,

    Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung oder die Überlassung des Pferdes gefälligkeitshalber rechtfertigt im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur dann eine Haftungsfreistellung des Tierhalters, wenn die Überlassung des Tieres im besonderen Interesse des Geschädigten lag und dieser sich deshalb einem ausdrücklichen Ansinnen eines Haftungsverzichtes, wäre es an ihn gestellt worden, billigerweise nicht hätte verschließen können (BGH, Urteil vom 09.06.1992, NJW 1992, 2474 m. v. N.; BGH, Urteil vom 26.04.2016, r+s 2016, 424; OLG Schleswig, Urteil vom 29.02.2012, BeckRS 2013, 02597).

    Bei den hierbei anzustellenden Billigkeitserwägungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Pferdehalter gegen Haftpflicht versichert ist, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (BGH, Urteil vom 26.04.2016, r+s 2016, 424).

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