Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45311
BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,45311)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,45311)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,45311)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 535 BGB, § 538 BGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG
    Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines ...

  • Wolters Kluwer

    Überschreiten der Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Verstoß eines Mieters gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht durch die Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überschreiten der Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Verstoß eines Mieters gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht durch die Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel

  • rechtsportal.de

    BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 535 ; BGB § 538
    Überschreiten der Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Verstoß eines Mieters gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht durch die Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter kifft, Polizei bricht Wohnungstür auf: Vermieter bleibt auf Schaden sitzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Schadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz/Durchsuchung, oder: Wer haftet?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietrecht:Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz - und die Verantwortlichkeit des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Marihuanavorrat des Mieters - und die bei der Durchsuchung aufgebrochene Wohnungstür

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen Wohnungsdurchsuchung: Mieter muss nicht für Durchsuchungsschäden zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ist der Mieter für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz verantwortlich?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wer muss Schaden durch Hausdurchsuchung tragen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

  • versr.de (Kurzinformation)

    Mieterhaftung für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz?

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Mieter muss nicht zahlen, wenn die Polizei die Wohnungstür eintritt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Muss Mieter dem Vermieter den Schaden ersetzen, der bei Polizeieinsatz anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung entsteht?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Mieter haftet nicht für Schaden an Wohnungstür nach BTM-Durchsuchung, trotz Auffindens von Cannabis und späterer Verurteilung

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Marihuana in der Mietwohnung - Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufbewarung von illegalen Betäubungsmitteln überschreitet die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Haftung des Marihuana lagernden Mieters für Wohnungsschäden durch Polizeieinsatz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Mietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz für aufgebrochene Wohnungstür nach Polizeieinsatz beim Mieter? (IMR 2017, 91)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 329
  • MDR 2017, 267
  • NZM 2017, 144
  • ZMR 2017, 236
  • JR 2018, 615
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren;

    Der Mieter verletzt durch ein Tun oder Unterlassen die ihn nach § 241 Abs. 2 BGB treffende Nebenpflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vermieters, wenn sein Verhalten nicht mehr von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist und zu deren Verschlechterung führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16, NZM 2017, 144 Rn. 14).
  • LG Berlin, 25.06.2018 - 65 S 54/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen rechtswidriger

    Diese Schutzpflicht kann der Mieter, in dessen Besitz die Mietsache ist, nicht nur beim unmittelbaren Umgang mit der Mietsache verletzen, sondern auch dadurch, dass er von der Mietsache einen Gebrauch macht, der geeignet ist, schädigende Einwirkungen Dritter hervorzurufen (BGH, Urt. v. 14.12.2016 - VIII ZR 49/16, WuM 2017, 10, nach juris Rz. 14).
  • OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 2 U 29/16

    Amtshaftung: Schadensersatz wegen erlittener Untersuchungshaft bei Behauptung der

    Die freie Tatsachenprüfung findet ihre Grenze nur, soweit Existenz und Inhalt eines Strafurteils Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs bilden (BGH, Beschluss vom 16.03.2005 - IV ZR 140/04 -, Rn. 2, juris BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 -, Rn. 24, juris).
  • OLG Hamm, 20.07.2018 - 7 U 29/17

    Haftungsausfüllende Kausalität; Beweiserleichterung; Anscheinsbeweis;

    Dabei ist zu beachten, dass zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs nur die pflichtwidrige Handlung hinweggedacht, nicht aber weitere Umstände hinzugedacht werden dürfen (u.a. BGH, Urteil vom 5.5.2011, Az. IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299-320; BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16, juris; J. Lange in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 823 Abs. 1 BGB Rn 51).
  • LG Meiningen, 22.11.2018 - HKO 78/08

    Keine Schadensersatzpflicht: Überraschende Wende im Ford-Mitec-Prozess

    Eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Vertrauensschaden nach der anzulegenden Äquivalenztheorie (s. Münchener Kommentar zum BGB, Huber, 7. Aufl., 2016, Rn. 20 zu Art. 74 CISG; zur conditio-sine-qua-non-Formel, vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az. Vlll ZR 49/16, NJW-RR 2017, 329, Tz.17) kann unterstellt werden: Bei pflichtgemäß unterlassener Weitergabe der Systemdaten wären die geltend gemachten Vermögenseinbußen zumindest nicht in voller Höhe entstanden.
  • LG Berlin, 26.02.2018 - 65 S 6/18

    Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen der Lagerung von Waffen und Munition

    Die Benutzung der Wohnung zur Begehung von schwerwiegenden Straftaten in der Mietwohnung stellt regelmäßig eine Verletzung der Pflichten des Mieters aus dem Mietverhältnis dar, was der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Betäubungsmitteln in der Wohnung zum unerlaubten Handel mit ihnen befunden hat (Urteil vom 14.12.2016, - VIII ZR 49/16, zit. nach juris).
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