Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,24195
OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15 (https://dejure.org/2016,24195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.07.2016 - 28 U 175/15 (https://dejure.org/2016,24195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 28 U 175/15 (https://dejure.org/2016,24195)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Autokauf, Neufahrzeug, Transportschaden, Nachbesserung, Nacherfüllung, Rücktritt

  • verkehrslexikon.de

    Wann ist der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden?

  • ra-skwar.de

    Autokauf: Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist

  • rabüro.de

    Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Zur Ausübung des Wahlrechts des Käufers bei der Nacherfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434; BGB § 437; BGB § 439 Abs. 3; BGB § 439
    Autokauf; Neufahrzeug; Transportschaden; Nachbesserung; Nacherfüllung; Rücktritt

  • rechtsportal.de

    Zeitliche Grenzen der Erhebung des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gem. § 439 Abs. 3 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Käufer tritt zurück: Einwand der Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitliche Grenzen der Erhebung des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gem. § 439 Abs. 3 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nachliefern oder nachbessern? - Der Fahrzeugkäufer hat die Wahl!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nachbesserung oder Nachlieferung? Zum Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wahlrecht des Käufers bei Fahrzeugmängeln

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Käuferin erhielt beschädigten Neuwagen - Autoreparatur durch den Händler oder Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das war die (Streit-)Frage

  • versr.de (Kurzinformation)

    Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Transportschaden beim Neuwagen: Wahlrecht des Käufers auf Nachlieferung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mangel beim Fahrzeugkauf: Nachliefern oder nachbessern?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung - Nach Ablehnung einer Ersatzlieferung trat Kundin vom Vertrag zurück

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Regeln beim Rücktritt vom Autokauf wegen Mangel

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Rechte beim Kauf eines mangelhaften Neufahrzeugs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokaufvertrag: Nachlieferung - Unverhältnismäßigkeit

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Nachliefern oder nachbessern: Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wahlrecht des Käufers nach Kauf mangelhaften Neufahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Nacherfüllungswahl und Einwand der Unverhältnismäßigkeit - begrenzt! (IBR 2016, 670)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 47
  • ZIP 2016, 70
  • NZV 2017, 30



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    cc) Allerdings kann der Käufer unter den besonderen Umständen des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Gebote von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert sein, von seinem Nachbesserungsverlangen Abstand zu nehmen und Ersatzlieferung zu verlangen (vgl. OLG Celle, NJW 2013, 2203, 2204; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 47, 48 mwN).
  • OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18

    Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag

    (1) Die Erhebung dieses Einwands ist nur bis zur Erklärung des Rücktritts möglich (OLG Celle, 7 U 235/07, NJW-RR 2007, 353 ff., 354; OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 50 ff.), eine danach erhobene Einrede unbeachtlich.

    Es wäre systemwidrig, wenn der Verkäufer dem Käufer den bereits entstandenen Rückabwicklungsanspruch durch nachträgliche Erhebung einer Einrede gegen den nicht mehr bestehenden Nacherfüllungsanspruch aus der Hand schlagen könnte (OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 52).

    Dass die Beklagte ohne Verschulden an der rechtzeitigen Geltendmachung der Einrede gehindert gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 52).

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