Rechtsprechung
BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 833 S 1 BGB, § 833 S 2 BGB, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung - verkehrslexikon.de
Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung
- IWW
§ 833 Satz 2 BGB, § 833 Satz 1 BGB, §§ 17, 7 Abs. 1 StVG, § 833 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Schadenersatzbegehren gegen einen Tierhalter nach einem Unfallereignis; Entlastung des Tierhalters von der Gefährdungshaftung; Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der Berufungsinstanz
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Kollision zwischen Kleinbus und einem aus einer Koppel entlaufenen Pferd - Gesundheitsverletzung der Insassen - grundsätzliche Haftung des Pferdehalters nach § 833 S. 1 BGB - keine Exkulpation des Pferdehalters nach § 833 S. 2 BGB - § 833 S. 2 BGB setzt Gewinnerzielungsabsicht ...
- rewis.io
Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 833 S. 2; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
Erwerbstätigkeit i. S. d. § 833 S. 2 BGB muss objektiv und subjektiv auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein - blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Erwerbstierhaltung und dem Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 833 S. 2; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
Schadenersatzbegehren gegen einen Tierhalter nach einem Unfallereignis; Entlastung des Tierhalters von der Gefährdungshaftung; Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der Berufungsinstanz - rechtsportal.de
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 833 S. 1-2
Schadenersatzbegehren gegen einen Tierhalter nach einem Unfallereignis; Entlastung des Tierhalters von der Gefährdungshaftung; Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der Berufungsinstanz - datenbank.nwb.de
Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Bloße Gewinnerzielungsabsicht reicht für eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB nicht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Pferde aus der Koppel ausgebrochen - Ein Tierhalter will der Haftung für einen Autounfall entgehen, indem er seine Stute zum "Nutztier" erklärt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entlastung des Tierhalters von der Gefährdungshaftung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn ein Haus- oder Nutztier einen Schaden verursacht hat - Wann haftet der Tierhalter und wann hat er die Möglichkeit sich zu entlasten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pferdeunfall: Tierhalterhaftung
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zur Entlastungsmöglichkeit bei der Haftung des Tierhalters
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Entlastungsmöglichkeit bei der Haftung des Tierhalters
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pferdezucht als Nutztierhaltung setzt Gewinnerzielungsabsicht des Pferdehalters und Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus - Bei Nutztierhaltung besteht keine Gefährdungshaftung für Pferdehalter
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Tierhalterhaftung - Erwerbstätigkeit i.S.v. § 833 S. 2 BGB 417
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Gefährdungshaftung des Tierhalters - Darlegung der Nutztiereigenschaft
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 725
- MDR 2017, 819
- VersR 2017, 702
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 06.03.1990 - VI ZR 246/89
Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein …
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn ein Pferd - wie im Streitfall - von einer Weide entkommt und sich auf die Fahrbahn einer Landstraße begibt (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 1956 - VI ZR 296/54, LM Nr. 3 zu § 833 BGB; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791).Diese Frage kann allerdings Bedeutung bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge nach §§ 17, 7 Abs. 1 StVG, § 833 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB erlangen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791; vom 3. Mai 2005 - VI ZR 238/04, VersR 2005, 1254, 1255).
Die Erfüllung dieser Pflicht soll dazu dienen, ein Entweichen der Tiere, etwa von der Koppel oder Weide, auf Dritten zugängliches Gelände oder Straßen zu verhindern, da erfahrungsgemäß in einem solchen Fall mit schweren Unfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75 - VersR 1976, 1086, 1087; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 10 f.).
Insoweit müssen zur Sicherung der unbeaufsichtigten Tiere auf der Weide im freien Gelände wegen der großen Gefahr schwerer Unfälle hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 1956 - VI ZR 296/54, VersR 1956, 127, 128; vom 30. November 1965 - VI ZR 3/64, VersR 1966, 186, 187; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 790).
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08
Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Tiere, die aus Liebhaberei oder zu sonstigen ideellen Zwecken wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung - der Vermietung, Erteilung von Reitunterricht, Zucht oder dergleichen - seinen Erwerb bezieht, werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366, 367; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 7;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. 40).Vielmehr muss zumindest im Ansatz die realistische Möglichkeit bestehen, dass der Tierhalter - ggf. nach einer gewissen Anlaufzeit - auf Dauer gesehen aus seiner Tätigkeit Gewinne erwirtschaftet (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 8;… vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 312/09, VersR 2011, 407 Rn. 8;… s. auch MünchKommBGB/Wagner, aaO Rn. 40 ff.;… Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2012, § 833 Rn. 129;… NK-BGB/Katzenmeier, 3. Aufl., § 833 Rn. 21).
Die Erfüllung dieser Pflicht soll dazu dienen, ein Entweichen der Tiere, etwa von der Koppel oder Weide, auf Dritten zugängliches Gelände oder Straßen zu verhindern, da erfahrungsgemäß in einem solchen Fall mit schweren Unfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75 - VersR 1976, 1086, 1087; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 10 f.).
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die ihm als Tierhalter bei der Beaufsichtigung der Pferde im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, ist bereits deshalb fehlerhaft, weil es übersehen hat, dass es sich bei der Berufungsinstanz auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz handelt, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, Rn. 1 ff.;… vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 Rn. 18 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124).Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).
Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (…vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 ff.).
- BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91
Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Tiere, die aus Liebhaberei oder zu sonstigen ideellen Zwecken wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung - der Vermietung, Erteilung von Reitunterricht, Zucht oder dergleichen - seinen Erwerb bezieht, werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366, 367; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 7;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. 40).Die Erfüllung dieser Pflicht soll dazu dienen, ein Entweichen der Tiere, etwa von der Koppel oder Weide, auf Dritten zugängliches Gelände oder Straßen zu verhindern, da erfahrungsgemäß in einem solchen Fall mit schweren Unfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75 - VersR 1976, 1086, 1087; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 10 f.).
Dementsprechend ist auch der Tierhalter nicht verpflichtet, alle theoretisch denkbaren, von dem Tier ausgehenden Gefahren von Dritten durch geeignete Sicherungsmaßnahmen abzuwenden; vielmehr muss er nur die allgemein üblichen und im Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen einhalten (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75, VersR 1976, 1086; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845).
- BGH, 27.05.1986 - VI ZR 275/85
Vermietung von Reitpferden
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Tiere, die aus Liebhaberei oder zu sonstigen ideellen Zwecken wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung - der Vermietung, Erteilung von Reitunterricht, Zucht oder dergleichen - seinen Erwerb bezieht, werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366, 367; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 7;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. 40).Vielmehr muss zumindest im Ansatz die realistische Möglichkeit bestehen, dass der Tierhalter - ggf. nach einer gewissen Anlaufzeit - auf Dauer gesehen aus seiner Tätigkeit Gewinne erwirtschaftet (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 8;… vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 312/09, VersR 2011, 407 Rn. 8;… s. auch MünchKommBGB/Wagner, aaO Rn. 40 ff.;… Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2012, § 833 Rn. 129;… NK-BGB/Katzenmeier, 3. Aufl., § 833 Rn. 21).
Für eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 833 Satz 2 BGB finden sich weder im Wortlaut noch in den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1078 f.).
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).Das Berufungsgericht durfte deshalb die Einwendungen des Klägers gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht mit der Begründung als unbeachtlich ansehen, er trage lediglich "seine eigenen, von den Beurteilungen des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Einschätzungen vor, ohne damit jedoch Rechtsfehler des Erstgerichts aufzeigen zu können", bzw. stehe "nicht in Einklang mit den Beurteilungen des gerichtlichen Sachverständigen" (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).
- BGH, 14.06.1976 - VI ZR 212/75
Sorgfaltspflicht eines Tierhalters; Verwendung von Elektrozäunen
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Die Erfüllung dieser Pflicht soll dazu dienen, ein Entweichen der Tiere, etwa von der Koppel oder Weide, auf Dritten zugängliches Gelände oder Straßen zu verhindern, da erfahrungsgemäß in einem solchen Fall mit schweren Unfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75 - VersR 1976, 1086, 1087; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 10 f.).Dementsprechend ist auch der Tierhalter nicht verpflichtet, alle theoretisch denkbaren, von dem Tier ausgehenden Gefahren von Dritten durch geeignete Sicherungsmaßnahmen abzuwenden; vielmehr muss er nur die allgemein üblichen und im Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen einhalten (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75, VersR 1976, 1086; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845).
- BGH, 11.01.1956 - VI ZR 296/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn ein Pferd - wie im Streitfall - von einer Weide entkommt und sich auf die Fahrbahn einer Landstraße begibt (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 1956 - VI ZR 296/54, LM Nr. 3 zu § 833 BGB; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791).Insoweit müssen zur Sicherung der unbeaufsichtigten Tiere auf der Weide im freien Gelände wegen der großen Gefahr schwerer Unfälle hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 1956 - VI ZR 296/54, VersR 1956, 127, 128; vom 30. November 1965 - VI ZR 3/64, VersR 1966, 186, 187; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 790).
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die ihm als Tierhalter bei der Beaufsichtigung der Pferde im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, ist bereits deshalb fehlerhaft, weil es übersehen hat, dass es sich bei der Berufungsinstanz auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz handelt, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, Rn. 1 ff.;… vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 Rn. 18 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124). - BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 ff.). - BGH, 12.01.1982 - VI ZR 188/80
Anspruch auf Schadensersatz für einen Unfall mit einem zu einem Verein gehörenden …
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
- BGH, 24.11.1954 - VI ZR 255/53
Rechtsmittel
- OLG Celle, 10.07.1996 - 20 U 68/95
Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Pferd; Ausschluss der …
- BGH, 30.11.1965 - VI ZR 3/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem frei umher laufenden Pferd …
- OLG Celle, 26.01.2000 - 9 U 130/99
Haftung eines Tierhalters bei Betreiben einer Pferdepension; …
- OLG Frankfurt, 25.11.2005 - 24 U 128/05
Tierhalterhaftung: Kein Haftungsausschluss für nebenberufliche Reitlehrerin; kein …
- BGH, 25.03.2014 - VI ZR 372/13
Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr …
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr
- BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04
Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof
- OLG Düsseldorf, 28.01.1994 - 22 U 161/93
Tierhalterhaftung; Pferd; Nutztier; Trabrennpferd
- BGH, 21.12.2010 - VI ZR 312/09
Zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20
Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des …
Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, VersR 2017, 702, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, juris Rn. 5). - AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16
Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden
Darüber hinaus betreibt der Beklagte seine Bienenhaltung auch unstreitig nur als Hobby, so dass diese also nicht seinem Beruf, seiner Erwerbstätigkeit oder seinem Unterhalt dient und es somit auch aus diesem Grunde bei der Haftung nach § 833 Satz 1 BGB verbleiben würde ( BGH , Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 434/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 725 f.; Heinrichsmeier , JuS 2010, Seiten 998/1003 f. ). - OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 2 U 30/15
Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum …
Die Tierhalterhaftung erfordert die Verwirklichung einer typischen Tiergefahr, die sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhalten des Tieres äußert (BGH, Urteile vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 9;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, NJW 2015, 1824 Rn. 12; vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, BGHZ 67, 129, 132).Dieser Zweck muss allerdings stets ein wirtschaftlicher sein (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 11).
Unter Erwerbstätigkeit i.S. des § 833 Satz 2 BGB ist dabei jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist (BGH, Urteil vom 14. Februar 2017, aaO, Rn. 13).
Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere in den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2010 (VI ZR 312/09, NJW 2011, 1961) und vom 14. Februar 2017 (VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725), geklärt.
- BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu enge Urteilsnachprüfung …
Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 20;… vom 18. November 2020 - VIII ZR 123/20, WuM 2021, 38 Rn. 23;… vom 25. März 2021 - I ZR 37/20, juris Rn. 28;… Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO;… vom 4. September 2019 - VII ZR 69/17, aaO).Mit einer solchen Begründung durfte das Berufungsgericht das Vorbringen der Beklagten gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht als unbeachtlich ansehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 21;… Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7).
- AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
Der § 833 BGB ist insofern auch schon seit der Rechtsprechung des Reichsgerichts ( RG , JW 1933, Seite 832; RG , WarnR 1929, Nr. 99; RG , JW 1912, Seite 797 ) sowie dann auch der des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 434/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 725 ff.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f. ) und der Instanz-Gerichte ( OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ) sowie auch des hiesigen Gerichts (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.08.2019, Az.: 31 C 227/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 18252 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ) immer für anwendbar gehalten worden, wenn ein Tier einen Menschen verletzt.Die Beklagte haftet als Tierhalter dementsprechend gegenüber dem Kläger gemäß § 833 BGB insoweit für die von seinem Pferd ausgehende Gefahr unabhängig von irgendeinem Verschulden des Beklagten ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 434/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 725 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.08.2019, Az.: 31 C 227/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 18252 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Dabei ist auf die allgemeine Zweckbestimmung abzustellen, die dem Tier von seinem Halter gegeben worden ist ( BGH , Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 434/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 725 ff.; BGH , Urteil vom 21.12.2010, Az.: VI ZR 312/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1961 f.; BGH , Urteil vom 27.05.1986, Az.: VI ZR 275/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2501 f.; BGH , VersR 1971, Seite 320; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20
myboshi
Es durfte die Einwendungen der Beklagten gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung nicht mit der Begründung als unbeachtlich ansehen, sie zeige keine konkreten Widersprüche oder Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze auf, sondern setze lediglich ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Erstgerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 21). - OLG Köln, 01.09.2021 - 22 U 171/18
Kalte Räumung; rechtliches Gehör; eigene Sachprüfung von Vorbringen durch den …
Derartige Anhaltspunkte können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - II ZR 196/16 -, juris; BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15 -, juris). - OLG Dresden, 14.09.2017 - 4 U 975/17
Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten …
Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15 -, juris; Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14 - juris; Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03- juris.). - OLG Bamberg, 28.04.2021 - 3 U 272/20
Ein selbsttätigen Verhalten eines Tieres kann auch in einem krankheitsbedingten …
Eine typische Tiergefahr äußert sich in einem der animalischen Natur entsprechenden unberechenbaren oder instinktgemäßen selbsttätigen Verhalten des Tieres (…vgl. BGH NJW 2014, 2434, Rn. 5;… VersR 2016, 1068 Rn. 9; NJW-RR 2017, 725, Rn. 9).Eine typische Tiergefahr äußert sich demnach in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren oder aber auch instinktgemäßen selbsttätigen Verhalten des Tieres (…vgl. etwa BGH, NJW 2014, 2434, Rn. 5;… VersR 2016, 1068 Rn. 9; NJW-RR 2017, 725, Rn. 9).
- OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21
Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …
Auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 20).Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen, das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalls (vgl. BGH…, Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 100/20, NJW 2022, 539 Rn. 15;… Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 415/18, NJW 2020, 2334 Rn. 8; Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 20).
- BGH, 11.02.2020 - VI ZR 415/18
Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
- OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20
Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …
- OLG Dresden, 16.03.2020 - 4 U 2626/19
Ärztliche Aufklärungspflichtverletzung und Behandlungsfehler; Aufklärung am …
- LG Bonn, 16.01.2019 - 5 S 106/18
Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Tierhalter
- OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19
Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
- LG Hamburg, 03.11.2023 - 311 S 25/23
- OLG Nürnberg, 18.10.2017 - 12 U 2461/16
Bindungswirkung der landgerichtlichen Feststellungen im Berufungsverfahren
- BGH, 03.09.2020 - I ZR 186/19
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs in nicht …
- LG Würzburg, 27.03.2023 - 44 S 119/23
Wohnungsmiete: Minderungsrecht des Mieters bei leicht fahrlässiger Verursachung …
- LG Hamburg, 13.10.2023 - 311 S 25/23
Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!
- OLG Frankfurt, 25.10.2021 - 14 U 401/20
Anscheinsbeweis bei Brandschaden
- OLG Dresden, 10.01.2018 - 4 U 750/17
Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2023 - 15 U 57/21
Erfindungsübertragungsvertrag
- OLG Jena, 15.02.2021 - 4 U 906/20
Umknicken mit dem Fuß als Unfallereignis; Voraussetzungen eines Unfallereignisses …
- OLG Dresden, 06.09.2023 - 4 U 563/23
Unfallversicherung - Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 24 U 119/21
1. Die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe im Innenverhältnis der Parteien …
- OLG Dresden, 07.08.2020 - 4 U 1285/20
- OLG Dresden, 23.06.2020 - 4 U 242/20
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 14 U 6/21
Leistungen aus der Unfallversicherung wegen behauptetem Treppensturz
- OLG Dresden, 11.12.2020 - 4 U 1885/20
- LG Würzburg, 16.03.2022 - 41 S 243/22
- LG Würzburg, 22.12.2022 - 53 S 1296/22
Ärztliches Behandlungshonorar
- LG Bielefeld, 06.08.2021 - 1 O 339/17
- KG, 05.02.2021 - 6 U 68/19
Anforderungen an den Nachweis eines nächtlichen Zusammenstoßes mit einem Tier auf …
- OLG Köln, 29.03.2022 - 12 U 152/22
Umfang der Verkehrssicherungspflichten in einem Selbstbedienungs-Discounter
- LG Würzburg, 16.03.2022 - 41 S 243/21