Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 93 BGB, § 94 Abs 2 BGB, § 280 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 281 Abs 4 BGB
  Trennung von Ehegatten: Eigentumsverhältnisse an einer in die Ehe mitgebrachten Einbauküche sowie an nachträglich angeschafften Anbau- bzw. Erweiterungsteilen bei deren Mitnahme aus der Ehewohnung

• IWW

  § 93 BGB; § 816 Abs. 1 BGB; § 985 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eigentumsverhältnisse an eine in die Ehe mitgebrachten Einbauküche sowie an nachträglich angeschafften Anbau- und Erweiterungsteilen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eigenmächtige Mithnahme einer Einbauküche

• ra.de
• familienrechtsiegen.de

  Trennung von Ehegatten - Mitnahme Einbauküche aus Ehewohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigentumsverhältnisse an eine in die Ehe mitgebrachten Einbauküche sowie an nachträglich angeschafften Anbau- und Erweiterungsteilen

• rechtsportal.de

  BGB § 93 ; BGB § 816 Abs. 1 ; BGB § 985
  Eigentumsverhältnisse an eine in die Ehe mitgebrachten Einbauküche sowie an nachträglich angeschafften Anbau- und Erweiterungsteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ehefrau nimmt nach Trennung die Einbauküche mit - Schadensersatz?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehefrau nimmt Einbauküche mit - Nach der Trennung streiten Eheleute um eine Küche, zu der beide Möbel beigesteuert haben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eigentumsverhältnisse an einer in die Ehe mitgebrachten Einbauküche

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehefrau nimmt nach Trennung ihre serienmäßige Einbauküche mitsamt vom Ehemann angeschafften Erweiterungsteilen mit: Ehemann verliert nicht Eigentum an Erweiterungsteilen - Anspruch auf Schadensersatz gerichtet auf Rückgabe der Erweiterungsteile

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2291
• NJW-RR 2017, 838
• FamRZ 2017, 1391

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.12.1989 - VI ZR 311/88

  Umfang der Verwendungspflicht; Begriff des wesentlichen Bestandteils eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2017 - 13 UF 477/16

  Eine Einbauküche wird nur dann wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes i.S.v. §§ 94 Abs. 2, 946 BGB, wenn erst ihre Einfügung dem Gebäude nach der Verkehrsanschauung eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt, ohne das es nicht als fertiggestellt gilt, oder wenn die Einbauküche dem Baukörper besonders angepasst ist und deswegen mit ihm eine Einheit bildet (vgl. MünchKomm-BGB/Stresemann 7. Auflage 2015 § 94 Rn. 30 mit Verweis auf BGH NJW-RR 1990, 914).
• BGH, 09.10.1989 - 2 StR 352/89

  Nichtladung eines bei Gericht angegebenen Verteidigers - Sinn und Zweck der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2017 - 13 UF 477/16

  Demgegenüber sind Einbauküchen, die - wie hier - aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügt wurden, jedenfalls in Süd- und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentliche Bestandteile des Wohngebäudes (vgl. BGH- NJW 1990, 586 und OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 19 sowie Palandt/Ellenberger BGB 75. Auflage 2016 § 93 Rn. 5).
• OLG Karlsruhe, 15.03.1985 - 15 U 86/84

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2017 - 13 UF 477/16

  Demgegenüber sind Einbauküchen, die - wie hier - aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügt wurden, jedenfalls in Süd- und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentliche Bestandteile des Wohngebäudes (vgl. BGH- NJW 1990, 586 und OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 19 sowie Palandt/Ellenberger BGB 75. Auflage 2016 § 93 Rn. 5).
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11

  Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2017 - 13 UF 477/16

  31 Schadenersatz in Geld hätte der Antragsteller somit erst verlangen können, nachdem er der Antragsgegnerin gemäß § 281 Abs. 1 BGB, in dessen Anwendungsbereich die Naturalrestitution dann nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 2013, 370), fruchtlos eine Frist zur Rückgabe der Teile gesetzt hat.

• OLG Bremen, 27.10.2017 - 4 UF 86/17

  Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache - …

  Nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung handelt es sich bei Standardeinbauküchen, die ohne bedeutenden Wertverlust aus einem Raum ausgebaut und in eine andere Immobilie wieder eingebaut werden können, um keine wesentlichen Bestandteile des Hauses bzw. der Wohnung (…vgl. BGH, NJW 2009, 1078 Rn. 13;… BGH, NJW-RR 1990, 586 Rn. 11 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2017, 838 Rn. 16 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1039; KG, KGR Berlin 1999, 8).
• FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 K 3170/17

  Einheitsbewertung eines Einfamilienhauses im Ertragswertverfahren - Teilweise …

  Das OLG Koblenz hat jüngst wie folgt zusammengefasst (Beschluss vom 18.01.2017 13 UF 477/16, NJW-RR 2017, 838, Juris Rn. 21 f.):.
• KG, 03.08.2023 - 16 UF 37/23
  - OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 13 UF 477/16, FamRZ 2017, 1391 [Rz. 35]: unverschuldete Unkenntnis, weil ein Ehegatte die teilweise im Miteigentum stehende Einbauküche bei seinem Auszug aus der Ehewohnung mitgenommen und einzelne Küchenteile veräußert hat).
• OLG Koblenz, 01.12.2020 - 13 UF 116/19
  Hingegen kann Zahlung erst bei Nichterfüllung der vorgenannten Ansprüche verlangt werden (Festhaltung an Senat, Bes. v. 18. Januar 2017 - 13 UF 477/16, FamRZ 2017, 1391).