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   BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16   

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https://dejure.org/2017,7532
BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16 (https://dejure.org/2017,7532)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2017 - XII ZB 507/16 (https://dejure.org/2017,7532)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2017 - XII ZB 507/16 (https://dejure.org/2017,7532)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 FamFG
    Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin

  • IWW

    § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 30 FamFG, § 411 Abs. 3, 4 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache; Unterlassene Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Anordnung eines ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sachverständigengutachten, Verwertbarkeit

  • rewis.io

    Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 280
    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache; Unterlassene Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Anordnung eines ...

  • rechtsportal.de

    FamFG § 280 ; BGB § 1903 Abs. 1 S. 1
    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache; Unterlassene Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Anordnung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwilligungsvorbehalt - wegen abstrakter Vermögensgefährdung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 772
  • MDR 2017, 536
  • FGPrax 2017, 125
  • FamRZ 2017, 822
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.10.2016 - XII ZB 331/16

    Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am

    Auszug aus BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die zur persönlichen Anhörung des Betroffenen ergangene Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 25 und vom 19. Oktober 2016 - XII ZB 331/16 - FamRZ 2017, 131 Rn. 7 mwN) auf die Exploration durch einen Sachverständigen nicht übertragbar.
  • OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im

    Auszug aus BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16
    Ob und unter welchen Umständen der Betroffene die Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten, eines Beistands oder einer Vertrauensperson aus eigener Initiative verlangen kann (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441 sowie BVerfG NJW 1975, 103 zum Rechtsbeistand eines Zeugen), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
  • BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11

    Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende

    Auszug aus BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die zur persönlichen Anhörung des Betroffenen ergangene Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 25 und vom 19. Oktober 2016 - XII ZB 331/16 - FamRZ 2017, 131 Rn. 7 mwN) auf die Exploration durch einen Sachverständigen nicht übertragbar.
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Auszug aus BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16
    Ob und unter welchen Umständen der Betroffene die Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten, eines Beistands oder einer Vertrauensperson aus eigener Initiative verlangen kann (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441 sowie BVerfG NJW 1975, 103 zum Rechtsbeistand eines Zeugen), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
  • OLG München, 26.07.2016 - 34 Wx 192/16

    Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson -

    Auszug aus BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die zur persönlichen Anhörung des Betroffenen ergangene Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 25 und vom 19. Oktober 2016 - XII ZB 331/16 - FamRZ 2017, 131 Rn. 7 mwN) auf die Exploration durch einen Sachverständigen nicht übertragbar.
  • LSG Bayern, 04.04.2019 - L 7 U 396/16

    Anwesenheitsrecht während einer Exploration

    Ob und unter welchen Umständen ein zu untersuchender Beteiligter ein Recht auf Anwesenheit eines Dritten hat, ist nicht abschließend geklärt und wird von den Gerichten unterschiedlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand u.a. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 118 Rn 11m; Dirk Bieresborn, a.a.O., S. 50 f, S. 384 ff; Francke/Gagel/Bieresborn, a.a.O., § 11 Rn 46 ff; ausdrücklich offen gelassen in BGH vom 8.3.2017, XII ZB 507/16, Rn 11).
  • LSG Bayern, 01.04.2019 - L 7 U 396/16

    Sozialgerichtsverfahren: Keine Anhörungsrüge gegen prozessleitende Verfügung

    Ob und unter welchen Umständen ein zu untersuchender Beteiligter ein Recht auf Anwesenheit eines Dritten hat, ist nicht abschließend geklärt und wird von den Gerichten unterschiedlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand u.a. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 118 Rn 11m; Dirk Bieresborn, a.a.O., S. 50 f, S. 384 ff; Francke/Gagel/Bieresborn, a.a.O., § 11 Rn 46 ff; ausdrücklich offen gelassen in BGH vom 8.3.2017, XII ZB 507/16, Rn 11).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2018 - 2 U 2/16

    Amtshaftungsanspruch: Fehlerhafte Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

    Es ist demnach weder gesetzlich vorgeschrieben noch aus übergeordneten Erwägungen der Wahrung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG geboten, dass der Sachverständige von sich aus den Prozessbevollmächtigten der Kläger von einem Ortstermin benachrichtigt oder ihn zu einer Teilnahme einlädt (vgl. zum Anhörungstermin im Betreuungsverfahren BGH, Beschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 507/16 -, Rn. 10, juris).
  • AG Brandenburg, 03.09.2021 - 85 XVII 154/18

    Einwilligungsvorbehalt - Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs

    Insofern besteht nämlich eine Notwendigkeit, ihn vor strafrechtlichen - und/oder anderen gerichtlichen - Verfahren wegen der Verbreitung pornographischer Inhalte zu schützen ( OLG München , Beschluss vom 27.03.2008, Az.: 33 Wx 274/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 8 ff.; Bienwald , in: Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2016, § 1896 BGB, Stichpunkt "Fernmeldeverkehr" ), so dass sowohl die Bestellung des Betreuers zur Regelung des Fernmeldeverkehrs - auch gegen den Willen des Betroffenen - sowie auch die Anordnung eines diesbezüglichen Einwilligungsvorbehalts hier erforderlich sind, da die vorliegenden Anhaltspunkte für die Anordnung eines derartigen Einwilligungsvorbehalts hier gegeben sind und in Anbetracht dessen die Anordnung dieses Einwilligungsvorbehalts sogar als dringend notwendig erscheint ( BGH , Beschluss vom 08.03.2017, Az.: XII ZB 507/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seite 772 ).
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