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   OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23811
OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17 (https://dejure.org/2018,23811)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.07.2018 - 4 U 26/17 (https://dejure.org/2018,23811)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - 4 U 26/17 (https://dejure.org/2018,23811)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 249 BGB, § 23 Abs 1 RVG, Nr 1000 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV
    Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 249, RVG § 23 Abs 1, ZPO § 3

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsanwalt zur Anmeldung von Ansprüchen gegenüber privatem Unfallversicherer regelmäßig nicht erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1 ; BGB § 249 Abs. 1
    Umfang der nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Anwaltskosten des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfallschadenregulierung: Wann ist anwaltliche Hilfe gegenüber dem eigenen Unfallversicherer erforderlich?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anwaltskosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Anwaltskosten des Geschädigten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Welche Anwaltskosten muss der Unfallverursacher dem Unfallopfer erstatten?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ersatzpflicht außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren nur bei erforderlicher anwaltlicher Hilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1516
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
    Es muss den Streitstoff bzw. den Streitgegenstand, d.h. die materiell-rechtliche Erledigung des Verfahrens betreffen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2018 - 4 U 26/17; LSG NRW, Beschluss vom 22.10.2013 - L 18 R 396/13 B; OVG Saarland, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 E 383/13, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 17.07.2014 - 8 E 376/14).
  • OLG Saarbrücken, 11.02.2021 - 4 U 8/20

    1. An die für den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche

    Zu den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei einem Feststellungsanspruch (Festhaltung OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. Juli 2018 - 4 U 26/17, juris; Anschluss OLG Köln, Urteil vom 2. August 2001 - 8 U 19/01, juris und OLG Hamm, Urteil vom 23. März 1998 - 6 U 210/97, juris; vergleiche OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 2001 - 1 U 113/00, juris).

    Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber auch objektiv berechtigt ist (BGH, Urteil vom 5.12.2017 - VI ZR 24/17, juris Rn. 7; Senat, Urteil vom 19.7.2018 - 4 U 26/17, juris Rn. 28).Der Wert des Feststellungsanspruchs ist hierbei vom Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermessen festzusetzen (§ 3 ZPO), wobei den Wertangaben der Parteien, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, erhebliches Gewicht zukommt (Senat, Urteil vom 19.7.2018 - 4 U 26/17, juris Rn. 35).

    Eine weitere Aufklärung der tatsächlichen Höhe dieser Positionen nur zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Rechtsverfolgungskosten ist hingegen vorliegend weder erforderlich noch prozessökonomisch (Senat, Urteil vom 19.7.2018 - 4 U 26/17, juris Rn. 35).

  • OLG Celle, 13.06.2019 - 8 U 15/19

    Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür

    Allerdings ist die Beklagte nur insoweit zur Zahlung verpflichtet, als dem vorgerichtlichen Gegenstandswert auch ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zugrunde liegt (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2018, 1516).
  • LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18

    Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts

    a) Aus der hier maßgeblichen Sicht des Klägers war die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Zeitpunkt der Mandatierung seiner Prozessbevollmächtigten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in Form seines Schadensersatzbegehrens gegen die Beklagte mit vorgerichtlichem Schreiben vom 09.02.2018 erforderlich (vgl. BGH NJW 2012, 2194 Rd.8; BGH NJW 1986, 2243, 2245 unter B.IV.; OLG Saarbrücken NJW-RR 2018, 1516ff. Rd.46; Palandt/Grüneberg, BGB, 77.Aufl. 2018, § 249 Rd.56f.).

    Dieser Betrag errechnet sich in Anlehnung an das Mahnschreiben vom 09.02.2018 (vgl. Seite 3 der Anlage K36 zur Klageschrift) ausgehend von dem Gegenstandwert einer damals begründeten Hauptforderung von 8.756,21 EUR (vgl. zu dieser Begrenzung auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2018, 1516ff. Rd.24 und Rd.46; MüKo/Oetker, BGB, 8.Aufl. 2019, § 249 Rd.180) aus einer 1, 3-Geschäftsgebühr (659,00 EUR) zuzüglich 20, 00 EUR Pauschale und 19% Umsatzsteuer.

  • LG Rostock, 07.08.2020 - 1 O 112/20

    Kreuzfahrt ausgefallen - Schadensersatzansprüche

    Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst zwar gem. 249 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Schädigung einer Person oder Sache grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten (vgl. z.B. OLG Saarbrücken Urt. v. 19.7.2018 - 4 U 26/17, NJW-RR 2018, 1516 Rn. 21, beck-online).
  • OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen hat, sondern nur solche, die aus der maßgebenden Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, Rn. 35, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19. Juli 2018 - 4 U 26/17 -, Rn. 28, juris, m.w.N.).
  • LG Rostock, 09.10.2020 - 1 O 259/20

    Kreuzfahrt - Rückzahlung Reisepreis

    Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst zwar gem. 249 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Schädigung einer Person oder Sache grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten (vgl. z.B. OLG Saarbrücken Urt. v. 19.7.2018 - 4 U 26/17, NJW-RR 2018, 1516 Rn. 21, beck-online).
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