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   BGH, 24.01.2018 - XII ZB 534/17   

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https://dejure.org/2018,3643
BGH, 24.01.2018 - XII ZB 534/17 (https://dejure.org/2018,3643)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2018 - XII ZB 534/17 (https://dejure.org/2018,3643)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 (https://dejure.org/2018,3643)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 112 Nr 1 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 5 FamFG, § 231 Abs 1 Nr 2 FamFG
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer

    Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in Fällen einer unrichtigen, offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung; Verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts; Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere ...

  • Anwaltsblatt

    § 117 FamFG, § 233 ZPO
    Anwalt durfte nicht auf unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 S. 2; FamFG § 117 Abs. 5
    Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in Fällen einer unrichtigen, offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung; Verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts; Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Die Unterteilung in Familienstreitsachen und Familiensachen muss jeder Anwalt kennen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei offenkundig falscher Rechtsbehelfsbelehrung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 117 FamFG, § 233 ZPO
    Anwalt durfte nicht auf unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 117 FamFG, § 233 ZPO
    Anwalt durfte nicht auf unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 385
  • MDR 2018, 420
  • FGPrax 2018, 96
  • FamRZ 2018, 699
  • AnwBl 2018, 491
  • AnwBl Online 2018, 802
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U (Kart) 1/18

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften

    Die Anrufung des unzuständigen Rechtsmittelgerichts oder die Versäumung der Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung daher nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb, ausgehend von dem bei einem im betreffenden Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwalt, nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermocht hat (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 13; Beschluss v. 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 , MDR 2018, 420 Rz. 7).

    Dies gilt unabhängig davon, ob im einzelnen Fall die Rechtsvertretung durch einen Fachanwalt erfolgt, da der Rechtsanwalt mit der Übernahme eines entsprechenden Mandats die verfahrensrechtliche Sachkunde auf dem betroffenen Rechtsgebiet für sich in Anspruch nimmt (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 , MDR 2018, 420 Rz. 8).

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2019 - 3 W 157/19

    Verwerfung einer verfristeten sofortigen Beschwerde

    Erweist sich die Rechtsmittelbelehrung als offenkundig falsch und ist sie deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht geeignet, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumung trotzdem als schuldhaft anzusehen (BGH NJW-RR 2018, 385; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2019, 5 PB 15/18 - zitiert nach juris; Wendtland, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. Juli 2019, § 233 ZPO Rn. 17).

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der ein Mandat im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland übernimmt, die entsprechende verfahrensrechtliche Sachkunde für sich in Anspruch nimmt (vgl. BGH NJW-RR 2018, 385).

  • OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 13 UF 81/18

    Verfahrenskostenhilfe bei Kindesunterhalt: Bestellungsanzeige des Rechtsanwalts;

    Die Fristversäumung ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. BGH FamRZ 2018, 699 Rn 7 m.w.N.).

    Dessen Verschulden muss sich die Antragsgegnerin gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. BGH FamRZ 2018, 699 Rn 6).

    Die Fristversäumung ist mithin auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. BGH FamRZ 2018, 699 Rn 7 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 07.10.2019 - 17 UF 156/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Ein Rechtsanwalt kann hiernach das Vertrauen in eine Rechtsmittelbelehrung nur dann in Anspruch nehmen, wenn die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts geführt hat (BGH, FamRZ 2018, 699 Rn. 7).

    Daran ändert der Umstand nichts, dass die hier geforderte Kenntnis des Verfahrensrechts selbstverständlich auch vom Familiengericht zu verlangen und der Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung daher gravierend ist (BGH, FamRZ 2018, 699 Rn. 9).

  • BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18

    Nicht rechtzeitige Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 - MDR 2018, 420 Rn. 7).

    Der Irrtum des Prozessvertreters des Antragstellers war weder unvermeidbar noch nachvollziehbar und daher verständlich (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 f.; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 - MDR 2018, 420 Rn. 7).

  • OLG Brandenburg, 12.11.2019 - 1 W 28/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur

    Ein Rechtsanwalt kann das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Belehrung bei ihm zu einem unvermeidbaren, zumindest aber einem nachvollziehbaren und verständlichen Rechtsirrtum geführt hat; anderenfalls fehlt es an einer Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung für das Versäumen der Frist (BGH, NJW-RR 2018, 385 Rn. 7; BGH, NJW-RR 2014, 517 Rn. 20; BGH, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 9).

    Eine insoweit offensichtlich unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung vermag daher nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken (vgl. für die Unterscheidung zwischen Familienstreitsachen und anderen Familiensachen: BGH, NJW-RR 2018, 385 Rn. 7).

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