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   BGH, 08.12.2017 - V ZR 16/17   

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https://dejure.org/2017,56755
BGH, 08.12.2017 - V ZR 16/17 (https://dejure.org/2017,56755)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2017 - V ZR 16/17 (https://dejure.org/2017,56755)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2017 - V ZR 16/17 (https://dejure.org/2017,56755)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst e ZPOEG§15aAG SH, § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPOEG§15aAG SH, § 40 Abs 1 NachbG SH, § 204 Abs 1 Nr 4 Buchst a BGB
    Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Obligatorische Streitschlichtung von Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein (NachbG SH) geregelten Nachbarrechte; Geltendmachung der Ansprüche innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage; Hemmung des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    LSchliG SH § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; NachbG SH § 40 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a
    Unzulässige Klage auf Rückschnitt von auf der Grenze zum Nachbargrundstück befindlichen Pflanzen mangels Durchführung landesrechtlich angeordneter obligatorischer Streitschlichtung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Obligatorische Streitschlichtung von Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein ( NachbG SH) geregelten Nachbarrechte; Geltendmachung der Ansprüche innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage; Hemmung des ...

  • rechtsportal.de

    Obligatorische Streitschlichtung von Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein ( NachbG SH) geregelten Nachbarrechte; Geltendmachung der Ansprüche innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage; Hemmung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitschlichtung ist auch bei Ausschlussfristen erforderlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nachbarrechte: Keine Klage ohne vorherige obligatorische Streitschlichtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schlichtungsverfahren vor Klage auf Baumrückschnitt in Schleswig-Holstein trotz Ausschlussfrist erforderlich - Einleitung des Schlichtungsverfahrens hemmt Lauf der Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schlichtungsverfahren bei Ausschlussfrist:zwar erforderlich, aber auch hemmend

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitschlichtung ist auch bei Ausschlussfristen erforderlich (IMR 2018, 216)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 394
  • MDR 2018, 469
  • NZM 2018, 239
  • VersR 2018, 617
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    Nimmt der Nachbar den störenden Zustand länger als drei Jahre hin, kann er die Beseitigung im Interesse des Rechtsfriedens, der durch die Verjährung geschaffen werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 8. Dezember 2017 - V ZR 16/17, NJW-RR 2018, 394 Rn. 21), nicht mehr verlangen.
  • AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

    Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist des § 40 BbgNRG ist es, innerhalb eines Zeitraums, der die Interessen des Nachbarn und des Eigentümers der Anpflanzungen gleichermaßen berücksichtigt, eine abschließende Klärung der nachbarlichen Verhältnisse in Bezug auf das Höhenwachstum herbeizuführen (BGH, Urteil vom 08.12.2017, Az.: V ZR 16/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 394 ff.; BGH, Urteil vom 1411.2003, Az.: V ZR 102/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1037 ff.).

    Darin zeigt sich auch ihre Nähe zu der Verjährung, durch die ebenfalls Rechtsfrieden geschaffen werden soll (BGH, Urteil vom 08.12.2017, Az.: V ZR 16/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 394 ff.).

    Das rechtfertigt hier im Übrigen auch die analoge Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a BGB (BGH, Urteil vom 08.12.2017, Az.: V ZR 16/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 394 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 12.12.2019 - 4 U 15/19

    Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn es

    e) Schließlich führt selbst die (hier nach Rechtshängigkeit durchgeführte, Bd. II Bl. 287 f. d. A.) erfolglose Nachholung des Schlichtungsverfahrens bis zum letzten Termin zur mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zur Zulässigkeit der Klage (Bundesgerichtshof, Urteile vom 23.11.2004 - VI ZR 336/03, BGHZ 161, 145, 148 f. und vom 08.12.2017 - V ZR 16/17, NJW-RR 2018, 394 Rn. 7).
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