Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45201
OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17 (https://dejure.org/2017,45201)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.10.2017 - 4 U 29/17 (https://dejure.org/2017,45201)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 4 U 29/17 (https://dejure.org/2017,45201)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Vertrauensschutz des Abbiegenden hinsichtlich der Beleuchtung entgegenkommender Fahrzeuge bei Dunkelheit und Regen

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden Fahrzeug bei Dunkelheit und Regen

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 254, StVG § 17 Abs 1, StVG § 18 Abs 1, StVG § 7 Abs 1, StVO § 17 Abs 1 S 1, StVO § 9 Abs 3 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden Fahrzeug bei Dunkelheit und Regen

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden Fahrzeug bei Dunkelheit und Regen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wartepflicht eines Linksabbiegers bei unbeleuchtetem Pkw im Gegenverkehr

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Linksabbieger-Unfall - Linksabbieger müssen den Gegenverkehr abwarten - wenn er sichtbar ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Linkabbieger muss bei Regen und Dunkelheit auf Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit unbeleuchtetem Fahrzeug rechnen - Geradeausfahrer muss seine Sichtbarkeit für Linksabbieger nachweisen können

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 86
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17

    Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung

    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62 m. w. Nachw.; 2018, 86, 91 Rn. 50; ebenso Knerr in Geigel, aaO Kap. 3 Rn. 106), von der abzugehen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR berechtigt.
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62; 2018, 86, 91 Rn. 50), von der abzugehen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die - von der Klägerin ebenfalls geltend gemachte - Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR berechtigt.
  • LG Osnabrück, 14.03.2018 - 1 S 335/17

    Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung: Sichtbarkeit des Vorfahrtsberechtigten

    Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtstraße ein anderes Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1994 - VI ZR 285/92; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2017 - 4 U 29/17 -, Rn. 35, juris OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - I-1 U 41/14).

    Bei der Behauptung, dass das Fahrzeug auf der bevorrechtigten Straße für den auf die bevorrechtigte Straße Einbiegenden nicht sichtbar war, handelt es sich demnach um einen weiteren Umstand, der dem feststehenden Kerngeschehen im Einzelfall die Typizität nehmen kann, so dass es Sache des Beklagten ist, den aus dem Kerngeschehen folgenden Anscheinsbeweis unter diesem Gesichtspunkt zu erschüttern (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - I-1 U 41/14, Rn. 36; aA wohl OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2017 - 4 U 29/17, Rn. 41 f.).

  • OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

    OLG Saarbrücken zur Prozesskostenhilfe bei Pkw-Finanzierungskauf: Persönliche und

    Dass abweichend von der ständigen Senatsrechtsprechung (NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62; 2018, 86, 91 Rn. 50; ZfSch 2018, 620, 625); wonach die Kostenpauschale mit 25 EUR zu bemessen ist, im Klageentwurf von einer Kostenpauschale von 25, 56 EUR ausgegangen wird, mit der Folge, dass bei noch offenen 50 v. H. ein Betrag von (12,78 EUR - 12, 50 EUR =) 0,28 EUR zu viel verlangt wird, fällt bei der Bejahung der hinreichenden Erfolgsaussicht nicht negativ ins Gewicht.
  • OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 U 9/18

    Anforderungen an die Identifizierung des angeblichen Unfallverursachers im

    Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei zum Beispiel den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (OLG München, Urteil vom 20.06.2012 - 17 U 1392/12, BeckRS 2014, 03291; Senat, NJW-RR 2015, 946, 948 Rn. 29; 2018, 86, 87 Rn. 21).
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