Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § ... 167 ZPO, § 45 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 189 ZPO, § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 45 WEG, § 43 WEG, § 43 Nr. 4 WEG, § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 45 Abs. 2, 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 189 Alt. 1 ZPO, § 189 Alt. 2 ZPO, § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 171 ZPO, § 12 Abs. 1 GKG, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit; Ehemaliger Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer; Heilung des in der unwirksamen Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter liegenden Mangels durch ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Zustellung an nicht mehr bestellten WEG-Verwalter, Zustellungsvertreter, Heilung von Zustellungsmängeln

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 45 Abs. 1, 2, § 43; ZPO § 189
  Heilung der unwirksamen Zustellung an nicht mehr bestellten, kommissarisch tätigen Verwalter durch Zustellung der Klageschrift an beklagte Wohnungseigentümer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Zustellung an ausgeschiedenen Verwalter/ Heilung durch kenntnisnahme der Eigentümer möglich; §§ 45 WEG, 189 ZPO

• rewis.io

  Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit; Ehemaliger Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer; Heilung des in der unwirksamen Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter liegenden Mangels durch ...

• datenbank.nwb.de

  Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie wird die unwirksame Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter geheilt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verwaltung nach Bestellungszeit fortgesetzt - Verwalter ist kein Zustellungsvertreter mehr!

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verwalter: Ende der Bestellungszeit und seine Folgen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unwirksame Zustellung an einen ehemaligen Verwalter

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie wird die unwirksame Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter geheilt? (IMR 2018, 310)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 970
• MDR 2018, 783
• NZM 2018, 797
• ZMR 2018, 685

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 11.05.2017 - V ZB 52/15

  Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten …

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  Daher ist eine Heilung des in der unwirksamen Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter liegenden Mangels durch Zugang des zuzustellenden Dokuments bei den beklagten Wohnungseigentümern grundsätzlich möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 11).

  Der Gesetzgeber hat es bewusst in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt, ob es an jeden Beklagten zustellt oder an den Verwalter als Zustellungsvertreter bzw. (unter den Voraussetzungen von § 45 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG) an einen Ersatzzustellungsvertreter (…vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 37; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14).

  Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst für den Begriff des Zustellungs- bzw. Ersatzzustellungsvertreters entschieden, weil bei diesem die Übergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks genügt (…vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 37), während dem Zustellungsbevollmächtigten so viele Ausfertigungen bzw. Abschriften zu übergeben sind, wie Beteiligte vorhanden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 276/79, BGHZ 78, 166, 173;… MüKo-ZPO/Häublein, 5. Aufl., § 170 Rn. 9 f.).

  Dieser hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, in welcher Form die Unterrichtung erfolgen soll, namentlich ob er einen Weg wählt, der mit Kosten verbunden ist, etwa indem er Kopien der Klageschrift fertigt und sie den beklagten Wohnungseigentümern per Post übersendet, oder ob er diese kostengünstig informiert, etwa mit einem Rundschreiben, per Telefax, per Email oder mündlich auf einer Versammlung der Wohnungseigentümer (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14;… Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 mwN).

  Ein Anlass zur Vermeidung solcher Kosten besteht insbesondere deshalb, weil diese Kosten der internen Verwaltung darstellen und nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören (siehe hierzu Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 10).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

  Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  Denn sie kann nur gegenüber der Person eintreten, auf die sich der Zustellungswille des Gerichts bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 37); dies war hier die K. GmbH.

  Hiermit sind Fälle gemeint, in denen sich bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem zugestellt werden kann (BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 49).

  (a) Die mit § 189 ZPO eröffnete Heilungsmöglichkeit hat allgemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig erreicht wird; dieser liegt darin, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 39;… Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 21;… Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47;… Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16).

  Fehlt es an einer solchen Klarheit, besteht die Gefahr, dass er das Dokument nicht zum Anlass für eine - an sich gebotene - Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung nimmt, und ist es deshalb nicht sachgerecht, die Heilungswirkung des § 189 ZPO eintreten zu lassen (BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 40).

  § 189 ZPO ist aber auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11; Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154, 1155; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 44).

• BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16

  Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  Dabei wird eine Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, WM 2017, 738 Rn. 5 mwN).

  Dies gilt für sämtliche Fallgruppen, so dass auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 Abs. 1 GKG) bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, aaO).

  - V ZR 103/16, WM 2017, 738 Rn. 9).

 
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

  Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und der Dritte (Vertragspartner) dieses Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325, 2327).
• BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79

  Vertretungsmacht des Verwalters

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst für den Begriff des Zustellungs- bzw. Ersatzzustellungsvertreters entschieden, weil bei diesem die Übergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks genügt (…vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 37), während dem Zustellungsbevollmächtigten so viele Ausfertigungen bzw. Abschriften zu übergeben sind, wie Beteiligte vorhanden sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 276/79, BGHZ 78, 166, 173;… MüKo-ZPO/Häublein, 5. Aufl., § 170 Rn. 9 f.).
• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

  Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  § 189 ZPO ist aber auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11; Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154, 1155; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 44).
• BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  Dieser hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, in welcher Form die Unterrichtung erfolgen soll, namentlich ob er einen Weg wählt, der mit Kosten verbunden ist, etwa indem er Kopien der Klageschrift fertigt und sie den beklagten Wohnungseigentümern per Post übersendet, oder ob er diese kostengünstig informiert, etwa mit einem Rundschreiben, per Telefax, per Email oder mündlich auf einer Versammlung der Wohnungseigentümer (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14; Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 mwN).
• BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08

  Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb …

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  (a) Die mit § 189 ZPO eröffnete Heilungsmöglichkeit hat allgemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig erreicht wird; dieser liegt darin, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 39;… Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 21;… Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47; Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16).
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  § 189 ZPO ist aber auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11; Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154, 1155; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 44).
• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

  Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

  Auszug aus BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  (a) Die mit § 189 ZPO eröffnete Heilungsmöglichkeit hat allgemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig erreicht wird; dieser liegt darin, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 39;… Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 21; Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47;… Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16).
• BGH, 04.05.2011 - XII ZB 632/10

  Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines …
• BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur …
• BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13

  Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14

  Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim …
• BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14

  Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

  Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …
• BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

  Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: …
• OLG Zweibrücken, 29.07.2005 - 6 UF 58/04

  Ehescheidung: Zustellung des Scheidungsantrags an die Prozessbevollmächtigten der …
• OLG Hamm, 14.03.1991 - 4 U 17/91
• OLG Braunschweig, 07.09.1995 - 2 U 42/92
• BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09

  Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z RR 148/94
• KG, 31.01.2011 - 5 W 274/10

  Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung einer lauterkeitsrechtlichen …
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13

  Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; …
• OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 19 U 190/16

  Heilung eines Zustellungsmangels: Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen …

• BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19

  Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; …

  (2) Nach anderer Ansicht kann die Heilung auch durch den Zugang eines anderen, dem zuzustellenden Dokument inhaltsgleichen Schriftstücks bewirkt werden (…KG, WRP 2011, 612, 613 [juris Rn. 7]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 19 U 190/16, juris Rn. 12;… OLG Dresden, DGVZ 2018, 208 [juris Rn. 28];… MünchKomm.ZPO/Häublein, 5. Aufl., § 189 Rn. 9; Müller, ZWE 2018, 375, 377; Riecke, IMR 2018, 310; zu § 187 Satz 1 ZPO aF vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380, 381).

  Dieses Verständnis entspricht dem Sinn und Zweck der Heilungsvorschrift des § 189 ZPO (für das Wohnungseigentumsrecht [§ 45 WEG] vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 21).

  Der Zweck der Zustellung liegt darin, dem Adressaten oder der Adressatin angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren, BT-Drucks. 14/4554, S. 14; BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47;… Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 21;… Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 38; BGH, NJW-RR 2018, 970 Rn. 27).

  Eine dahingehende Auslegung von § 189 ZPO wäre weder mit dessen Wortlaut noch mit dem Zustellungszweck zu vereinbaren (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 970 Rn. 30 mwN).

• BGH, 10.12.2019 - II ZR 281/18

  Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; …

  Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (…Anschluss an BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 und vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36).

  Bei der Bemessung einer Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 6;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 19;… Urteil vom 25. Oktober 2016 - II ZR 230/15, ZIP 2017, 281 Rn. 24;… Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9; Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36).

  Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen gelten regelmäßig als geringfügig und sind deshalb hinzunehmen (BGH, Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 15;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 5;… Urteil vom 25. Oktober 2016 - II ZR 230/15, ZIP 2017, 281 Rn. 24; Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36).

  Der Partei ist deshalb nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewirkung der Einzahlung in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zuzugestehen (BGH…, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9; Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36).

• BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …

  aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks geheilt (…BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 259 ff Rn. 14 ff …und vom 13. September 2017 aaO S. 3722 Rn. 17; s. auch BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970, 972 ff Rn. 21 ff [für Klagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz]).

  Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…s. zu alldem z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 261 f Rn. 21;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475 Rn. 38 f;… vom 13. September 2017 aaO Rn. 18 und vom 20. April 2018 aaO S. 973 Rn. 27; jeweils mwN).

 
• BGH, 11.02.2022 - V ZR 15/21

  Zustellung einer einfachen Abschrift des Urteils an den Prozessbevollmächtigten …

  (1) Die Vorschrift des § 189 ZPO ist grundsätzlich weit auszulegen (vgl. Senat, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 26; BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, BGHZ 214, 294 Rn. 38;… Urteil vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 17;… Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47).

  Deshalb genügt auch die bloße Unterrichtung über den Inhalt des zuzustellenden Dokuments nicht, um eine Heilung herbeizuführen (vgl. Senat, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 30; BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10, NJW-RR 2011, 1011 Rn. 11;… Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, aaO); weder die bloße mündliche Überlieferung noch eine handschriftliche oder maschinenschriftliche Abschrift des Dokuments führen zur Heilung des Zustellungsmangels (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, GRUR 2020, 776 Rn. 25;… Beschluss vom 7. Oktober 2020 - XII ZB 167/20, NJW-RR 2021, 193 Rn. 12).

• BGH, 07.10.2020 - XII ZB 167/20

  Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen …

  Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen, inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung - oder auch in einer Kopie von dieser - bestehen kann (Fortführung von BGH Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, MDR 2020, 750; Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 und Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049).

  Dieses Verständnis entspricht dem Sinn und Zweck der Heilungsvorschrift des § 189 ZPO (…BGH Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19 - MDR 2020, 750 Rn. 24; vgl. auch - für das Wohnungseigentumsrecht - BGH Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16 - NJW-RR 2018, 970 Rn. 21).

  Eine dahingehende Auslegung von § 189 ZPO wäre weder mit dessen Wortlaut noch mit dem Zustellungszweck zu vereinbaren (…BGH Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19 - MDR 2020, 750 Rn. 25; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10 - FamRZ 2011, 1049 Rn. 11 mwN und BGH Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16 - NJW-RR 2018, 970 Rn. 30).

• LG Frankfurt/Main, 01.11.2018 - 13 S 112/17

  Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die …

  Ein solcher "faktischer" Verwalter ist - wie der Bundesgerichtshof nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat - nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer (BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16 -, Rn. 5 ff., juris).

  Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung entweder direkt an die beklagten Wohnungseigentümer oder in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 WEG an den von den Wohnungseigentümern bestellten Ersatzzustellungsvertreter oder nach § 45 Abs. 3 WEG an einen durch das Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen (BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16 -, Rn. 8, juris).

  Eine Heilung des in der unwirksamen Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter liegenden Mangels nach § 189 ZPO ist zwar durch Zugang des zuzustellenden Dokuments, ggf. auch in Kopie, bei den beklagten Wohnungseigentümern bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16 -, Rn. 15 ff., juris).

  Erst mit Urteil vom 20. April 2018 zum Az. V ZR 202/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Zustellung an den faktischen Verwalter unwirksam ist und sich eine Zustellungsvollmacht auch nicht in entsprechender Anwendung der Grundsätze über die Duldungsvollmacht ergibt.

• LG Hagen, 16.03.2022 - 23 O 57/21

  Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA / Ersatzzustellung gem. § …

  Nach anderer Ansicht kann die Heilung auch durch den Zugang eines anderen, dem zuzustellenden Dokument inhaltsgleichen Schriftstücks bewirkt werden (KG WRP 2011, 612 [613]; OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 6.2.2017 - 19 U 190/16, BeckRS 2017, 102284; OLG Dresden DGVZ 2018, 208;… MüKoZPO/Häublein, 5. Aufl., § 189 Rn. 9; Müller ZWE 2018, 375 [377]; Riecke IMR 2018, 310; zu § 187 S. 1 ZPO aF vgl. OLG Braunschweig NJW-RR 1996, 380 [381]).

  Der Zweck der Zustellung liegt darin, dem Adressaten oder der Adressatin angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (vgl. Begr. d. RegE eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren, BT-Drs. 14/4554, 14;… BGHZ 188, 128 = NJW 2011, 1965 Rn. 47;… BGHZ 208, 255 = NJW 2016, 1517 Rn. 21;… BGH NJW 2017, 2472 Rn. 38; NJW-RR 2018, 970 Rn. 27).

  Eine dahingehende Auslegung von § 189 ZPO wäre weder mit dessen Wortlaut noch mit dem Zustellungszweck zu vereinbaren (vgl. BGH NJW-RR 2018, 970 Rn. 30 mwN).".

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 5 S 1070/19

  Waldgrundstück; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Eine Duldungsvollmacht ist anzunehmen, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und der Erklärungsempfänger dieses Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen durfte, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BGH, Urteil vom 20.4.2018 - V ZR 202/16 - juris Rn. 34).
• BGH, 27.11.2020 - V ZR 67/20

  Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer; Rechtliche …

  Für eine solche Konstellation, in der die Zustellung der Klage nicht an "alle", sondern nur an "die übrigen" Wohnungseigentümer zu erfolgen hat, war in der Rechtsprechung § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG aF (= § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung) entsprechend angewendet und eine Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter der beklagten übrigen Wohnungseigentümer als zulässig erachtet worden (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192 Rn. 10 mwN; Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 23).
• OLG Celle, 10.03.2021 - 2 Ss OWi 348/20

  Heilung eines Zustellungsmangels bei Übersendung einer technischen Reproduktion; …

  Der Zweck der Zustellung liegt darin, dem Adressaten oder der Adressatin angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren, BT-Drucks. 14/4554, S. 14;… BGHZ 208, 255, Rn. 21;… BGH, NJW 2017, 2472, Rn. 38; BGH, NJW-RR 2018, 970, Rn. 27).
• VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19

  Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts; Sinn …
• AG Nürnberg, 30.10.2019 - 244 C 8212/18

  Keine Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften einer Mahrhausanlage zur …
• OLG Nürnberg, 13.07.2023 - 10 UF 1037/22

  Stufenantrag - einheitliche Entscheidung bei Verjährung sowohl von Auskunfts- als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 2 B 6.20

  Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides
• OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
• OLG Celle, 24.03.2020 - 14 U 10/20

  Wann ist die Zustellung "demnächst" erfolgt?
• KG, 29.07.2019 - 24 U 143/18

  Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes allein …
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2019 - 13 T 93/19

  Was muss Verwalter bei der Auswahl eines Rechtsanwalts beachten?
• LG Rostock, 14.05.2020 - 1 T 100/20

  Kostenfestsetzung nach Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 26 W 25/21

  Ordnungsmittelverfahren: Keine Zurechnung der Kenntnis der …
• OLG Karlsruhe, 20.05.2021 - 16 EK 1/21

  Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch unter Berücksichtigung des …
• VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
• AG Hamburg-St. Georg, 09.08.2019 - 980b C 5/19

  WEG-Beschluss - Beseitigung von Hausschwammbefall
• AG Hamburg-St. Georg, 17.06.2022 - 980b C 30/21

  Frist des § 45 WEG n.F. bleibt materiell-rechtliche Ausschlussfrist
• AG Hamburg-St. Georg, 17.06.2023 - 980b C 30/21

  Klagebegründungsfrist des § 45 WEG bleibt auch nach der Gesetzesreform …