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   BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18   

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https://dejure.org/2018,33372
BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18 (https://dejure.org/2018,33372)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2018 - VIII ZR 100/18 (https://dejure.org/2018,33372)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2018 - VIII ZR 100/18 (https://dejure.org/2018,33372)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Minderung der Wohnungsmiete wegen Erheblichkeit der Geruchsbelästigungen hinsichtlich Aufrechnung; Ausschluss des Rückforderungsanspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückforderung der vorbehaltlos gezahlten Miete trotz Bestehens eines Minderungsrechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 536 Abs. 1 Satz 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 814 Alt. 1
    Kein Kondiktionsausschluss bei in Unkenntnis gesetzlicher Mietminderung ungekürzter Mietzahlung trotz Mangels der Mietsache

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Minderung der Wohnungsmiete wegen Erheblichkeit der Geruchsbelästigungen hinsichtlich Aufrechnung; Ausschluss des Rückforderungsanspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltloser Zahlung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erleichtert rückwirkende Geltendmachung von Mietminderungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen erheblicher Geruchsbelästigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen erheblicher Geruchsbelästigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsirrtum kann Mietminderung retten

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietminderung zurückfordern - keine Zahlung unter Vorbehalt erklärt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsirrtum kann Recht zur versäumten Mietminderung retten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung kann auch nach Mangelbeseitigung noch möglich sein.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachträgliche Mietminderung: Recht zur Mietminderung geht bei zunächst vorbehaltslos weiterbezahlter voller Miete nicht verloren - 10 Prozent Mietminderung bei muffigem Abwassergeruch in Wohnung gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung bei periodisch auftretenden Gebrauchsbeeinträchtigungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltsloser Zahlung? (IMR 2018, 501)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1483
  • NZM 2018, 1018
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 17 U 810/19

    Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

    Zweifel hieran gehen deshalb zu seinen Lasten (BGH, Beschluss vom 04. September 2018 - VIII ZR 100/18 -, Rn. 9, juris).
  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

    Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf

    Hierbei wird es im Falle von Geräusch- und Schmutzimmissionen, die- wie hier behauptet - von dem Neubau eines Hauses auf einem benachbarten Grundstück herrühren, in der Regel möglich - und für die Darlegung eines Sachmangels auch ausreichend - sein, wenn die gemäß den vorstehend genannten Grundsätzen erfolgende Beschreibung der Beeinträchtigungen nach den für ein solches Vorhaben üblichen Bauphasen (z.B. bezüglich der Phase der Abriss- und/oder Grundarbeiten sowie der Phase der Hochbauarbeiten) gestaffelt erfolgt (vgl. hierzu LG München I, ZMR 2019, 200 Rn. 26, 40, und NZM 2018, 228 Rn. 20; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZR 100/18, NZM 2018, 1018 Rn. 15 [zur Mietminderung bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen mit periodischer bzw. unterschiedlicher Intensität]; LG Berlin [65. Zivilkammer], WuM 2019, 701, 702).
  • LG Berlin, 15.01.2019 - 67 S 309/18

    Erheblicher Baulärm ist ein Minderungsgrund!

    Beeinträchtigt ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache wie hier während eines längeren Zeitraums unterschiedlich intensiv, ist das Gericht gemäß § 287 ZPO befugt, die daraus erwachsenden Beeinträchtigungen für den gesamten Zeitraum einheitlich zu schätzen und mit einer ebenfalls einheitlichen Minderungsquote zu belegen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2018 - VIII ZR 100/18, NZM 2018, 1018, juris Tz. 15).

    Seine von der Berufung angezogene - gegenteilige, zumindest aber missverständliche und in Rechtsprechung und Literatur häufig missverstandene - Rechtsprechung aus dem Jahre 2003 (vgl. BGH, Urt. v. 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, juris Tz. 21) hat der VIII. Zivilsenat mittlerweile aufgegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2018 - VIII ZR 100/18, NZM 2018, 1018, juris Tz. 10, 18).

  • OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 10 U 188/19

    Widerruf Autokredit: EuGH-Urteil greift

    Letztlich kommt es darauf an, dass der Empfänger aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu und Glauben den Schluss ziehen darf, dieser wolle die Leistung gegen sich gelten lassen, auch wenn ein Rechtsgrund dafür nicht besteht (BGH, Urteile vom 22.10.2015 - IX ZR 100/13 = NJW 2016, 1391, 1392 Rn. 9 ff.; vom 4.9.2018 - VIII ZR 100/18 = NJW-RR 2018, 1483, 1484 Rn. 17 ff.; Palandt/Sprau, § 814 Rn. 4).
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17

    Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

    Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 395/05 - Rn. 17; 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - zu III 2 a der Gründe; BGH 4. September 2018 - VIII ZR 100/18 - Rn. 17) .

    Dabei kommt es auf die positive Kenntnis des Leistenden an (vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 15, BAGE 136, 54; BGH 4. September 2018 - VIII ZR 100/18 - aaO; Brandenburgisches OLG 11. März 2013 - 12 U 165/12 - OLG Köln 3. April 2009 - 20 U 168/08 - Rn. 5 [juris]: Kenntnis desjenigen, der die Leistung entweder tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat) .

  • AG Brandenburg, 14.09.2020 - 31 C 168/19

    Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?

    Zahlt der Mieter trotz vorhandener Mietmängel vorbehaltlos die ungeminderte Miete, ist die bereicherungsrechtliche Rückforderung der überzahlten Miete jedoch dann nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen, wenn er infolge einer unzutreffenden Parallelwertung in der Laiensphäre davon ausging, dass eine wirksame Mietminderung die Zustimmung des Vermieters voraussetzt ( BGH , Beschluss vom 04.09.2018, Az.: VIII ZR 100/18, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1483 ff. ).

    Zudem trägt der Vermieter als Leistungsempfänger die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der von § 814 BGB geforderten Kenntnis des Mieters von der Nichtschuld ( BGH , Beschluss vom 04.09.2018, Az.: VIII ZR 100/18, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1483 ff. OLG Brandenburg , Urteil vom 10.09.2019, Az.: 3 U 73/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 24879 = "juris" ).

  • LG Berlin, 30.10.2019 - 65 S 99/19

    Baulärm und Belästigungen durch Nachbarn sind Mietmangel!

    Treten zur Minderung der Miete führende Belästigungen in unterschiedlicher Intensität oder periodisch auf, kann dem - wie hier geschehen - durch die Bemessung der Minderungsquote Rechnung getragen werden (vgl. nur BGH, Beschl. 04.09.2018 - VIII ZR 100/18, ZMR 2019, 478, nach juris Rn. 15).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2019 - 3 U 73/18

    Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mieten

    Die Frage, ob gemessen an diesen Maßstäben ein Rückforderungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB wegen Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen ist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung anhand der in erster Linie vom Tatrichter zu würdigenden konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (aus der neueren Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 04. September 2018 - VIII ZR 100/18).
  • LG Berlin, 05.09.2019 - 67 S 101/19

    Darf Mieter wegen modernisierungsbedingter Gebrauchsbeeinträchtigung mindern?

    § 814 erfordert eine positive Kenntnis vom Nichtbestehen der Verbindlichkeit, wobei nicht die bloße Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Nichtbestehen ergibt, ausreicht, sondern der Leistende nach der maßgeblichen Parallelwertung der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben muss, dass er nichts schuldet (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2018 - VIII ZR 100/18, WuM 2018, 712, juris Tz. 17; Kammer, Urt. v. 1. März 2018 - 67 S 342/17, DWW 2018, 180, juris Tz. 19).
  • LG Berlin, 21.08.2019 - 64 S 190/18

    Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?

    Der Bundesgerichtshof hat unlängst klargestellt, dass das Rechtsinstrument der Mietminderung zwar generell als allgemein bekannt vorausgesetzt werden mag, der Vermieter im Einzelfall aber gleichwohl darlegen und erforderlichenfalls beweisen muss, dass der Mieter nicht nur die die Mietminderung rechtfertigenden Tatsachen kannte, sondern auch die im Ergebnis zutreffende Schlussfolgerung gezogen habe, nicht zur Mietzahlung verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 04. September 2018 - VIII ZR 100/18 -, WuM 2018, 712 ff., Rn. 17 f., zitiert nach juris).
  • LG Berlin, 27.11.2019 - 65 S 112/19

    Kein einseitiges Entgelterhöhungsrecht des Heimträgers

  • AG Frankfurt/Main, 21.08.2019 - 33 C 523/19
  • AG Hamburg, 23.12.2019 - 25a C 155/18

    Ausgleich von Mietrückständen vs. Rückzahlung zu viel entrichteter Miete

  • LG Offenburg, 31.01.2020 - 2 O 305/18

    Grundstückskaufvertrag - Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von

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