Rechtsprechung
| OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 940/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuZustVO Art. 15
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 02.10.2018 - 2 O 1227/18
- OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 940/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 1470
- NJW-RR 2019, 319
Wird zitiert von ...
- LG Dresden, 12.11.2019 - 1a O 1056/19
Twitter darf nicht wegen scherzhaftem "Tweet" sperren
Bei einer Auslandszustellung, bei der der Beschluss - wie hier - von Amts wegen zuzustellen ist (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2019, 319), ist die Vollziehungsfrist gewahrt, wenn innerhalb der Frist der Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht eingereicht wird und die tatsächliche Zustellung "dem nächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.7.20136 U 120/13, BeckRS 2013, 20071; Beschluss vom 1.7.2014, 6 U 104/14, GRUR-RR 2015, 183;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 929 Rn. 10).