Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,37097
BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17 (https://dejure.org/2018,37097)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2018 - V ZR 308/17 (https://dejure.org/2018,37097)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17 (https://dejure.org/2018,37097)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 741, 743 Abs. 2, 903, 917, 918
    Nachbarrechtliche Verpflichtung zur Wasserversorgung

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte Ausnahme; Begründen einer zwischen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 903, 741
    Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Wasserversorung durch das Nachbargrundstück bei schuldrechtlicher Vereinbarung mit dem Rechtsvorgänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 D; BGB § 903 ; BGB § 741

  • rechtsportal.de

    Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte Ausnahme; Begründen einer zwischen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann besteht eine Rechtsgemeinschaft zwischen benachbarten Grundstücken?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wasserversorgung des Nachbargrundstücks: Keine sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Verpflichtung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserversorgungspflicht für Nachbargrundstück? (IMR 2019, 35)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 78
  • MDR 2019, 25
  • DNotZ 2019, 99
  • NZM 2019, 105
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.09.2019 - V ZR 210/18

    Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die

    Auch im Falle eines Notleitungsrechts, das sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 917, 918 BGB ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 8 mwN), trifft den Berechtigten die Pflicht zur Herstellung und Unterhaltung der Leitungen und Anlagen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2008 - V ZR 172/07, BGHZ 177, 165 Rn. 24).
  • OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 59/18

    Berufungsverfahren: Rechtzeitiger Eingang der Berufungsschrift per elektronischer

    Ausgangspunkt für die Annahme einer Gemeinschaft ist daher ein Recht, das den Beteiligten gemeinschaftlich zusteht (z. B. BGH, Urteil vom 13. Juli 2018, V ZR 308/17, zitiert nach Juris).

    Das Vorhandensein von Leitungen, die Grundstücksgrenzen überschreiten und der Versorgung verschiedener Grundstücke dienen, begründet für sich genommen keine zwischen den Grundstückseigentümern bestehende Rechtsgemeinschaft (z. B. BGH, Urteil vom 13. Juli 2018, V ZR 308/17, zitiert nach Juris).

    Maßgeblich ist vielmehr das Verhältnis der für die Schaffung einer Zuwegung notwendigen Kosten zu der Wirtschaftlichkeit der Nutzung des Grundstücks (z. B. BGH, NJW 2006, 3426; NJW-RR 2015, 1234; NJW 1964, 1321; Urteil vom 13. Juli 2018, V ZR 308/17, zitiert nach Juris).

    Das Rechtsinstitut darf nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (ständige Rspr. des BGH, Urteil vom 13. Juli 2018, V ZR 308/17, zitiert nach Juris).

  • LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 197/18

    Nachbarrecht: Umgestaltung einer Mauer zu einem Gebäude, Grenzabständen von

    Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen jedoch eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. nur BGH, Urt. vom 13.07.2018 - V ZR 308/17 mwN).
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