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   BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18   

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https://dejure.org/2019,12388
BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18 (https://dejure.org/2019,12388)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2019 - V ZB 97/18 (https://dejure.org/2019,12388)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2019 - V ZB 97/18 (https://dejure.org/2019,12388)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 S. 1
    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist ohne das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (hier: Verlust eines Schriftsatzes mit einem solchen Verlängerungsantrag auf dem Postweg); ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 827
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Rostock, 28.02.2020 - 3 U 41/19

    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht

    Eine Behauptung ist schon dann im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH, Beschl. v. 21.03.2019, V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827; BGH, Beschl. v. 18.01.2018, V ZB 113/17, NJW 2018, 1691; BGH, Beschl. v. 21.10.2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136; Koch, NJW 2016, 299).

    Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht (BGH, Beschl. v. 21.03.2019, V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827).

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen aber auch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschl. v. 21.03.2019, V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827; BGH, Beschl. v. 23.01.2019, VII ZB 43/18, juris; BGH, Beschl. v. 16.10.2018, VI ZB 68/16, MDR 2019, 244; BGH, Beschl. v. 02.06.2016, III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022; BGH, Beschl. v. 06.04.2016, VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 = MDR 2016, 1040; BGH, Urt. v. 07.03.2002, IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107).

    Nach Ablauf der Antragsfrist nachgeschobene Tatsachen, die nicht der Erläuterung oder Ergänzung fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dienen, müssen indessen unberücksichtigt bleiben (BGH, Beschl. v. 21.03.2019, V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827; BGH, Beschl. v. 06.04.2016, VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 = MDR 2016, 1040; BGH, Beschl. v. 26.09.2013, V ZB 94/13, juris; BGH, Beschl. v. 21.02.2002, IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 = MDR 2002, 774; BGH, Beschl. v. 05.10.1999, VI ZB 22/99, NJW 2000, 365; BGH, Beschl. v. 12.05.1998, VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678; BGH, Beschl. v. 27.02.1997 I ZB 50/96, NJW 1997, 1708).

  • BGH, 19.11.2020 - V ZB 49/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Aus diesem Grund kann eine Partei den unverschuldeten Verlust eines Schriftsatzes auf dem Postweg regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post (Senat, Beschluss vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 21).
  • BGH, 22.09.2020 - II ZB 2/20
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragsteller aufgrund einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; Beschluss vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 23.09.2020 - IV ZB 18/20
    Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen auch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 5 UF 251/18

    Unzureichender Vortrag für Wiedereinsetzungsantrag

    Im Fall des unverschuldeten Verlusts eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Beteiligte auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich des Beteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827; Beschluss vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17, FamRZ 2018, 447;.

    Zwar darf sich der Absender bei der Inanspruchnahme der Deutschen Bundespost oder eines privaten Beförderungsdienstes grundsätzlich auf die normale Postlaufzeit verlassen und ist nicht gehalten, beim Empfängergericht Nachfrage zu halten (BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56714, NJW 2015, 3517; Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, Komm., 33. Aufl. 2020, § 233 ZPO, Rdnr. 23.28), so dass der Schriftsatz vom 19.12.2018 angesichts der regelmäßig zu erwartenden Postlaufzeit rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist das Gericht erreicht hätte.

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