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   LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20   

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LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20 (https://dejure.org/2020,20393)
LG Hagen, Entscheidung vom 17.07.2020 - 7 S 19/20 (https://dejure.org/2020,20393)
LG Hagen, Entscheidung vom 17. Juli 2020 - 7 S 19/20 (https://dejure.org/2020,20393)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Anspruch auf Schadensersatz trotz verschwiegener Vorschäden?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Der gegnerischen Kfz-Versicherung Vorschäden verschwiegen - Verliert der Unfallgeschädigte dadurch seinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auswirkungen der Geltendmachung nicht unfallbedingter Vorschäden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1353
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07

    Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen

    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    Nach anderer Auffassung ist eine Klage auf Ersatz von Fahrzeugschäden daher nicht deswegen insgesamt abzuweisen, weil der Geschädigte den Nachweis der Unfallbedingtheit eines Teilschadens nicht führen kann, wenn jedenfalls eine Berührung der an dem Unfall beteiligten Fahrzeuge und ein dadurch verursachter Schaden unstreitig oder bewiesen ist, auch wenn der Geschädigte die Unfallbedingtheit eines weiteren Teilschadens nicht nachweisen kann (vgl. OLG München, Urt. v. 27.01.2006 - Az. 10 U 4904/05, in: NZV 2006, 261; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008 - Az. 1 U 181/07, in NZV 2008, 295; Urt. v. 06.05.2014 - Az. 1 U 160/13, nach juris ).

    Die entscheidende Frage dabei ist nicht die der Ausschließbarkeit der Entstehung kompatibler Schäden durch ein früheres Ereignis, sondern die Frage, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die abgerechneten Schäden unfallbedingt entstanden sind, angenommen werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008 - Az. 1 U 181/07, in NZV 2008, 295).

  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

    Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des

    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    Dort kann eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung in Form des Verschweigens von Vorschäden durch den Versicherten zu einer völligen Leistungsfreiheit des Versicherers führen, wenn diese generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1983 - Az. IV a ZR 231/81, in: BeckRS 2008, 18608).
  • BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 49/70

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer

    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    In den Blick genommen werden muss zunächst, dass kein allgemeiner Grundsatz, dass nur derjenige Rechte geltend machen kann, der sich selbst rechtstreu verhält, existiert (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.1971 - Az. VIII ZR 49/70, in: NJW 1971, 1747; Grüneberg in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 242, Rn. 46).
  • LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11

    Verhalten, Kraftfahrzeugführer, Kreuzung

    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    Ein besonders grober Treuebruch könne demnach darin liegen, dass der Geschädigte vorsätzlich unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO unzureichende Angaben zu Vorschäden an seinem Fahrzeug macht (vgl. LG Essen, Urt. v. 31.05.2019 - Az. 1 O 251/17, nach juris ; LG Münster, Urt. v. 23.04.2014 - Az. 2 O 462/11, nach juris ; LG Münster, Urt. v. 08.08.2014 - Az. 11 O 279/11, nach juris ; AG Böblingen, Urt. v. 27.09.2007 - Az. 21 C 444/07, nach juris ).
  • AG Böblingen, 27.09.2007 - 21 C 444/07
    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    Ein besonders grober Treuebruch könne demnach darin liegen, dass der Geschädigte vorsätzlich unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO unzureichende Angaben zu Vorschäden an seinem Fahrzeug macht (vgl. LG Essen, Urt. v. 31.05.2019 - Az. 1 O 251/17, nach juris ; LG Münster, Urt. v. 23.04.2014 - Az. 2 O 462/11, nach juris ; LG Münster, Urt. v. 08.08.2014 - Az. 11 O 279/11, nach juris ; AG Böblingen, Urt. v. 27.09.2007 - Az. 21 C 444/07, nach juris ).
  • OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 46/16

    Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Bereicherungsrechtliche Rückforderung

    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    Dementsprechend ist auch obergerichtlich anerkannt, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den geltend gemachten Schaden des Unfallgeschädigten auf Basis der Schätzung des gerichtlichen Sachverständigen übersteigenden Schäden erstattet, nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen denjenigen Geldbetrag zurückverlangen kann, der auf den nicht zuordnungsfähigen Schaden entfällt, wenn sich nach der sachverständigen Neubegutachtung und Beweisaufnahme im Prozess herausstellt, dass der reparierte Schaden nicht vollständig auf das Unfallgeschehen zurückzuführen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.10.2016 - Az. 4 U 46/16, in: NJW-RR 2017, 602 m.w.N.).
  • LG Münster, 23.04.2014 - 2 O 462/11

    Kein Vorliegen eines provozierten Verkehrsunfalls bei unabwendbarem Ereignis

    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    Ein besonders grober Treuebruch könne demnach darin liegen, dass der Geschädigte vorsätzlich unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO unzureichende Angaben zu Vorschäden an seinem Fahrzeug macht (vgl. LG Essen, Urt. v. 31.05.2019 - Az. 1 O 251/17, nach juris ; LG Münster, Urt. v. 23.04.2014 - Az. 2 O 462/11, nach juris ; LG Münster, Urt. v. 08.08.2014 - Az. 11 O 279/11, nach juris ; AG Böblingen, Urt. v. 27.09.2007 - Az. 21 C 444/07, nach juris ).
  • OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

    Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    Nach anderer Auffassung ist eine Klage auf Ersatz von Fahrzeugschäden daher nicht deswegen insgesamt abzuweisen, weil der Geschädigte den Nachweis der Unfallbedingtheit eines Teilschadens nicht führen kann, wenn jedenfalls eine Berührung der an dem Unfall beteiligten Fahrzeuge und ein dadurch verursachter Schaden unstreitig oder bewiesen ist, auch wenn der Geschädigte die Unfallbedingtheit eines weiteren Teilschadens nicht nachweisen kann (vgl. OLG München, Urt. v. 27.01.2006 - Az. 10 U 4904/05, in: NZV 2006, 261; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008 - Az. 1 U 181/07, in NZV 2008, 295; Urt. v. 06.05.2014 - Az. 1 U 160/13, nach juris ).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 190/09

    Zum Rechtsmissbrauch bei Unfallbetrug und Beweis der Unfallmanipulation durch ein

    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    Dementsprechend wird in Fällen der Unfallmanipulation zum Teil mit dieser Argumentation ein Schadensersatzanspruch versagt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.10.2010 - Az. 1 U 190/09, in: BeckRS 2010, 27204).
  • OLG Hamm, 21.12.2018 - 26 U 172/18

    Kriterien für einen manipulierten Unfall

    Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
    Dieses hat in einem Fall, der eine Unfallmanipulation zum Gegenstand hatte, unter Bezugnahme auf die o.g. Entscheidung des Landgerichts Münster vom 08.08.2014 zwar am Rande ausgeführt, dass es zu einer Versagung des Anspruchs des Unfallgeschädigten wegen eines besonders groben Treuverstoßes komme könne, wenn dieser von Anfang an nicht wahrheitsgemäß zu Vorschäden vorgetragen und damit überhöhte Reparaturkosten in Ansatz gebracht habe (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2018 - Az. 26 U 172/18, nach juris ).
  • LG Essen, 31.05.2019 - 1 O 251/17

    Vorschäden

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 160/13

    Zahlung von Schadensersatz für die Instandsetzung eines Fahrzeugs mit Vorschäden

  • OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98

    Unerklärliche inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug

  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

    Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung

  • BGH, 22.11.1952 - II ZR 78/52

    Rechtsmittel

  • OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 16 U 195/03

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erweislich unwahrer Vortrag des Klägers zu

  • OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

    Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

    Ein weitergehender Grundsatz, dass derjenige Geschädigte, der bewusst unzutreffend bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach einem Unfall Ersatz auch für bereits vorhandene und von ihm verschwiegene Vorschäden begehrt, deswegen unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB seinen bestehenden Schadensersatzanspruch verlieren würde, ist dagegen nicht begründet (so auch LG Hagen, Urteil vom 17.07.2020 - 7 S 19/20, juris Rn. 21 ff., NJW-RR 2020, 1353; anders dagegen LG Essen, Urteil vom 31.05.2019 - 1 O 251/17, juris Rn. 47; LG Münster, Urteil vom 23.04.2014 - 2 O 462/11, juris Rn. 28, NJW-RR 2014, 1498; Urteil vom 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris Rn. 41, NJW-Spezial 2014, 618; siehe obiter auch OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4, NJW-Spezial 2019, 170).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 45/12

    Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin

    Die R. GmbH leitete aus ihrer Analyse die Erkenntnis ab, dass sich sowohl die Kapitalstruktur als auch die Liquiditätssituation der Schuldnerin verschlechtert habe und dass aufgrund der "generell angespannten Liquiditätslage", der angestrebten Umsatzausweitung, des zum Teil hohen Einzelprojektvolumens und des vorhandenen Saisongeschäfts davon auszugehen sei, dass die Kontokorrentlinie von EUR 550.000 sporadisch deutlich überschritten werde und sich der Finanzbedarf unterjährig durchaus bei rund EUR 800.000 einpendeln werde, so dass sich eine Finanzierungslücke von EUR 250.000 ergebe (Anl. B 7 S 19/20).
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