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   OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19   

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https://dejure.org/2020,896
OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19 (https://dejure.org/2020,896)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.01.2020 - 14 U 150/19 (https://dejure.org/2020,896)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 (https://dejure.org/2020,896)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus Erstunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem Erstunfall

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; VVG § 115 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Unfall und Zweitunfall auf einer Autobahn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 533
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 05.08.2020 - 14 U 37/20

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem infolge eines

    Ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug, bei dem das Warnblinklicht eingeschaltet ist, muss ein sich annähernder Fahrzeugführer zum Anlass nehmen, besonders aufmerksam zu sein, ggf. seine Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren und sich ggf. weiter reaktions-, also insbesondere bremsbereit zu halten (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 59, juris).

    Ein Kraftfahrer hat gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 S. 4 StVO seine Fahrweise so einzurichten, dass er auch in der Dunkelheit vor auf der Straße liegengebliebenen Kraftfahrzeugen, mögen sie auch unbeleuchtet sein, rechtzeitig anhalten kann (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, Rn. 13, juris [unbeleuchteter Panzer mit Tarnanstrich]; BGH, Urteil vom 08. Dezember 1987 - VI ZR 82/87, Rn. 11, juris; Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 69, 71, juris).

    Kommt es im Kreuzungsbereich infolge des Verstoßes eines Verkehrsteilnehmers gegen § 9 Abs. 3 S. 1 StVO zu einem Unfall, verlässt der Unfallverursacher sein mittig auf der Kreuzung liegengebliebenes Fahrzeug, ohne Einschalten des Warnblinklichts (§ 15 S. 1 StVO), und kommt es sodann zur Kollision eines nachfolgenden, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden und gegen das Sichtfahrgebot verstoßenden oder unaufmerksamen Verkehrsteilnehmers mit dem liegengebliebenen Fahrzeug des Erstunfalls, kann die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zwischen den beiden schuldhaft handelnden Verkehrsteilnehmern eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten desjenigen ergeben, der den Erstunfall verursacht hat (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, juris).

    Sie meinen zudem unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 - der Kläger habe gegen §§ 1, 3 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen; und weil hier die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weit höher als in jenem Fall gewesen sei, sei der Verkehrsverstoß des Klägers erheblich und führe zum Zurücktreten der Betriebsgefahr auf Beklagtenseite.

    a) Gemäß § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 VVG ist zunächst Voraussetzung einer Haftung der Beklagten, dass der Unfall des Klägers "bei dem Betrieb" des Fahrzeugs des Beklagten 1) erfolgte (zu den Grundsätzen für dieses Tatbestandsmerkmal s. u.a. die Ausführungen im Urteil des Senats vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, dort Rn. 41ff., juris).

    In einem zweiten Schritt sind die beiden Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen (Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 66 mwN, juris).

    Dieses Warnsignal hätte er zum Anlass nehmen müssen, besonders aufmerksam zu sein und seine ohnehin zu hohe Fahrgeschwindigkeit deutlich zu reduzieren und sich ggf. weiter reaktions-, also insbesondere bremsbereit zu halten (vgl. insofern auch Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 59, juris).

    Soweit die Beklagten insofern auf Ausführungen im Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 - verweisen, ist dem zuzustimmen sein.

    (Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 69, 71, juris = NJW-RR 2020, 533 = RuS 2020, 172).

    Dieser Verkehrsverstoß ist auch hier, d.h. in Bezug auf den Zweitunfall, zu berücksichtigen (vgl. insofern u.a. Senat, Urteile vom 27.09.2001 - 14 U 23/01 -, juris; vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, juris; und vom 26. Februar 2020 - 14 U 169/19 -, nicht veröffentlicht; OLG Hamm, Urteil vom 08. November 2019 - I-9 U 10/19 -, juris).

    Soweit die Beklagten unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 - meinen, weil im vorliegenden Fall die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weit höher als in jenem Fall gewesen sei, sei der Verkehrsverstoß des Klägers erheblich und führe zum Zurücktreten der Betriebsgefahr auf Beklagtenseite, verkennen sie, dass hier neben dem den Erstunfall auslösenden Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) noch maßgeblich der Verstoß gegen § 15 Abs. 1 S. 1 StVO bei Liegenbleiben mittig auf der Kreuzung, zudem bei Dunkelheit, zu berücksichtigen ist.

  • OLG München, 02.06.2021 - 10 U 7288/20

    Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung,

    In einem zweiten Schritt sind die beiden Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen" (OLG Celle, Urteil vom 05. August 2020 - 14 U 37/20 -, Rn. 34, juris mit Verweis auf OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 66 mwN, juris).
  • OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19

    Haftungsverteilung der Schädiger eines Verkehrsunfalls im Innenverhältnis;

    - 14 U 150/19 -, juris-Rn. 43).

    Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt erst, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, Rn. 6, juris; ebenso nach Maßgabe des Unionsrechts EuGH, Urteil vom 28. November 2017 - C-514/16, VersR 2018, 156; s. auch Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 45, juris).

  • OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 87/20

    Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei Auffahrunfall; zur Haftungsverteilung

    In einem zweiten Schritt sind die beiden Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen (Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 66 mwN, juris).
  • OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

    Zum Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen

    In einem zweiten Schritt sind die beiden Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen (Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 66 mwN, juris).
  • OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

    Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei

    Verbleibende Unsicherheiten hinsichtlich des Unfallhergangs gehen zu seinen Lasten, soweit es um die Unabwendbarkeit des Unfalls geht (OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 - juris m.w.N.).
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