Volltextveröffentlichungen (14)

• autokaufrecht.info

  Rückforderungsdurchgriff nach Anfechtung eines finanzierten Kfz-Kaufvertrags

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 142 Abs 1 BGB, § 358 Abs 3 BGB, § 359 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 813 Abs 1 S 1 BGB

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rückwirkung der Anfechtung eines Darlehensvertrags im Rahmen eines verbundenen Geschäfts wegen arglistiger Täuschung durch den Verbraucher

• rewis.io

  Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung auf das verbundene Darlehen geleisteten Zahlungen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 359 Abs. 1 S. 1; BGB § 813 Abs. 1 S. 1
  Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber bei Anfechtung des finanzierten Vertrags wegen arglistiger Täuschung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 359 Abs. 1 S. 1; BGB § 813 Abs. 1 S. 1
  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Darlehensgebers aus dem Finanzierungsdarlehen von Anfang ...

• rechtsportal.de

  BGB § 359 Abs. 1 S. 1; BGB § 813 Abs. 1 S. 1
  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Umfang der Rückgewähransprüche eines Verbrauchers gegen den Darlehensgeber, wenn er den finanzierten Vertrag gegenüber dem Verkäufer wegen arglistiger Täuschung angefochten hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arglistige Täuschung - und der bedingte Vorsatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestreiten mit Nichtwissen - und die Erkundigungspflicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der zu alte Neuwagen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anfechtung eines finanzierten Kfz-Kaufvertrages

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urteilsgründe - und die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Rückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers gegen Bank bei verbundenem Geschäft nach Anfechtung des finanzierten Vertrags wegen arglistiger Täuschung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anfechtung des Kaufvertrages schlägt eventuell auf Autofinanzierung durch!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokäufer erhält Kreditraten zurück

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Arglistig getäuschte Autokäufer können bereits gezahlte Kreditraten zurückfordern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Autokäufer kann nach Anfechtung des Kaufvertrags vom Darlehensgeber die bereits gezahlten Kreditraten zurückverlangen

Papierfundstellen

• BGHZ 230, 161
• NJW-RR 2022, 61
• ZIP 2021, 1484
• MDR 2021, 1280
• VersR 2021, 1255
• WM 2021, 1433

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (41)

• BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Denn aufgrund der nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, der im Wesentlichen § 359 Satz 1 BGB aF (jetzt § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) entspricht, eröffneten Möglichkeit, gegenüber dem Darlehensgeber die rechtshindernde Einwendung aus dem Verhältnis zum Verkäufer geltend zu machen, besteht auch im Verhältnis des Verbrauchers zum Kreditgeber eine dauernde Einrede im Sinne von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 20).

  Der Senat hat für den Fall der anfänglichen Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts einen Rückforderungsdurchgriff in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, der inhaltlich - soweit hier von Belang - § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF sowie § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB entspricht, abgelehnt, weil es für eine analoge Anwendung an dem Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (…Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30…, vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 16, vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 50 ff. …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 25).

  Der II. Zivilsenat hat an seiner früheren abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 54 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 mwN) nicht festgehalten (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009, aaO Rn. 58).

  Zwar begründet § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nach seinem Wortlaut nur dann einen Rückforderungsanspruch, wenn der Leistende bereits zum Zeitpunkt der Leistung dauerhaft berechtigt war, diese endgültig zu verweigern (Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 mwN …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 20;… Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 495 Rn. 457;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 359 Rn. 43).

• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Darlehensgebers aus dem Finanzierungsdarlehen von Anfang an aus § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenstand und der Verbraucher auch die vor der Anfechtungserklärung auf das Darlehen geleisteten Zahlungen gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB vom Darlehensgeber zurückverlangen kann (Fortführung von Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334).

  Denn aufgrund der nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, der im Wesentlichen § 359 Satz 1 BGB aF (jetzt § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) entspricht, eröffneten Möglichkeit, gegenüber dem Darlehensgeber die rechtshindernde Einwendung aus dem Verhältnis zum Verkäufer geltend zu machen, besteht auch im Verhältnis des Verbrauchers zum Kreditgeber eine dauernde Einrede im Sinne von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 20).

  Der Senat hat für den Fall der anfänglichen Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts einen Rückforderungsdurchgriff in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, der inhaltlich - soweit hier von Belang - § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF sowie § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB entspricht, abgelehnt, weil es für eine analoge Anwendung an dem Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30…, vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 16…, vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 50 ff. …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 25).

  Dies ist aber nicht nur bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Vertrags der Fall, wenn der Verbraucher die rechtshindernde Einwendung aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer nach § 359 Satz 1 BGB aF bzw. § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Darlehensgeber entgegenhalten und deshalb die Rückzahlung des Darlehens verweigern kann (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 31), sondern auch dann, wenn der finanzierte Vertrag von dem Verbraucher gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten worden ist.

• BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12

  Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines …

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit in BGHZ 191, 119 nicht abgedruckt, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18 …und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 10 mwN).

  Allerdings kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (Senatsurteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21 f., vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 10 …und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 10, jeweils mwN).

  Hierbei muss es sich zwar weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteile vom 4. März 2014, aaO Rn. 21…, vom 26. April 2016, aaO Rn. 11 …und vom 11. September 2018, aaO).

  Es ist aber eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne erforderlich, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteile vom 4. März 2014, aaO Rn. 21…, vom 26. April 2016, aaO Rn. 11 …und vom 11. September 2018, aaO).

 
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit in BGHZ 191, 119 nicht abgedruckt…, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18 und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 10 mwN).

  Allerdings kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (…Senatsurteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21 f., vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 10 und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 10, jeweils mwN).

  Hierbei muss es sich zwar weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (…Senatsurteile vom 4. März 2014, aaO Rn. 21…, vom 26. April 2016, aaO Rn. 11 und vom 11. September 2018, aaO).

  Es ist aber eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne erforderlich, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…Senatsurteile vom 4. März 2014, aaO Rn. 21…, vom 26. April 2016, aaO Rn. 11 und vom 11. September 2018, aaO).

• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Denn aufgrund der nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, der im Wesentlichen § 359 Satz 1 BGB aF (jetzt § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) entspricht, eröffneten Möglichkeit, gegenüber dem Darlehensgeber die rechtshindernde Einwendung aus dem Verhältnis zum Verkäufer geltend zu machen, besteht auch im Verhältnis des Verbrauchers zum Kreditgeber eine dauernde Einrede im Sinne von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB (…Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 20).

  Der Senat hat für den Fall der anfänglichen Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts einen Rückforderungsdurchgriff in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, der inhaltlich - soweit hier von Belang - § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF sowie § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB entspricht, abgelehnt, weil es für eine analoge Anwendung an dem Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (…Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30…, vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 16…, vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 50 ff. und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 25).

  Zwar begründet § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nach seinem Wortlaut nur dann einen Rückforderungsanspruch, wenn der Leistende bereits zum Zeitpunkt der Leistung dauerhaft berechtigt war, diese endgültig zu verweigern (…Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 mwN und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 20;… Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 495 Rn. 457;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 359 Rn. 43).

• BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80

  Begriff der arglistigen Täuschung

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Für Arglist ist keine Absicht erforderlich, sondern es genügt bedingter Vorsatz (BGH, Urteile vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 1/80, WM 1980, 983, 985…, vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 13 …und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06, WM 2007, 2258 Rn. 29).

  Zwar setzt auch der bedingte Vorsatz voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung kennt oder zumindest für möglich hält (BGH, Urteile vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, WM 2001, 1420 …und vom 13. Juni 2007, aaO), so dass grundsätzlich nicht arglistig handelt, wer gutgläubig unrichtige Angaben macht, mag auch der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1980, aaO).

  Allerdings liegt dann ein arglistiges Handeln vor, wenn Angaben ins Blaue hinein gemacht werden, obwohl eine hinreichende tatsächliche Erkenntnisgrundlage für die Angaben fehlt und dieser Umstand verschwiegen wird (BGH, Urteile vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388, vom 8. Mai 1980, aaO, vom 11. Mai 2001, aaO S. 1421 …und vom 7. Juni 2006, aaO).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Allerdings kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (Senatsurteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21 f., vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 10 …und vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 10, jeweils mwN).

  Hierbei muss es sich zwar weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (…Senatsurteile vom 4. März 2014, aaO Rn. 21, vom 26. April 2016, aaO Rn. 11 …und vom 11. September 2018, aaO).

  Es ist aber eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne erforderlich, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…Senatsurteile vom 4. März 2014, aaO Rn. 21, vom 26. April 2016, aaO Rn. 11 …und vom 11. September 2018, aaO).

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Wird ein Gebrauchtfahrzeug als "Jahreswagen" verkauft, wird damit regelmäßig vereinbart, dass zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urteile vom 7. Juni 2006, aaO Rn. 10 f., vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 10…, vom 15. September 2010, aaO Rn. 20 …und vom 29. Juni 2016, aaO Rn. 45 f.).

  Für Arglist ist keine Absicht erforderlich, sondern es genügt bedingter Vorsatz (BGH, Urteile vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 1/80, WM 1980, 983, 985, vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 13 …und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06, WM 2007, 2258 Rn. 29).

  Allerdings liegt dann ein arglistiges Handeln vor, wenn Angaben ins Blaue hinein gemacht werden, obwohl eine hinreichende tatsächliche Erkenntnisgrundlage für die Angaben fehlt und dieser Umstand verschwiegen wird (BGH, Urteile vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388…, vom 8. Mai 1980, aaO, vom 11. Mai 2001, aaO S. 1421 und vom 7. Juni 2006, aaO).

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06

  Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur …

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Für Arglist ist keine Absicht erforderlich, sondern es genügt bedingter Vorsatz (BGH, Urteile vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 1/80, WM 1980, 983, 985…, vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 13 und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06, WM 2007, 2258 Rn. 29).

  Zwar setzt auch der bedingte Vorsatz voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung kennt oder zumindest für möglich hält (BGH, Urteile vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, WM 2001, 1420 und vom 13. Juni 2007, aaO), so dass grundsätzlich nicht arglistig handelt, wer gutgläubig unrichtige Angaben macht, mag auch der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen (BGH…, Urteil vom 8. Mai 1980, aaO).

• BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04

  Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung …

  Auszug aus BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Denn nach dieser liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler grundsätzlich die konkludent getroffene Vereinbarung, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein, was bei einem unbenutzten Kraftfahrzeug regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urteile vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, WM 2004, 1182, 1183, vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04, WM 2005, 1383, 1384, vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 Rn.10…, vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14, 20, vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, WRP 2016, 229 Rn. 27…, vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, WM 2017, 243 Rn. 44 …und vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 12 f.).

  Dies gilt auch, wenn ein unbenutztes Fahrzeug verkauft und eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler vereinbart wird (BGH, Urteil vom 12. Januar 2005, aaO).

• BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

  Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

  Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …
• BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

  Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09

  JOOP!
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
• BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 331/86

  Weiterveräußerung einer anfechtbar erworbenen beweglichen Sache; Grobe …
• BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73

  Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage …
• BGH, 05.05.1956 - IV ZR 18/56

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1960 - III ZR 7/59

  Amtspflicht der Polizei bei Vollstreckung eines Urteils des …
• BGH, 14.12.1967 - II ZR 30/67

  Gesellschafterversammlung
• BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
• BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

  Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99

  Unikatrahmen
• BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08

  Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
• BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

  Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …
• OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Anfechtung eines mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrages
• BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

  Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05

  Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
• BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

  Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
• BGH, 02.07.2009 - III ZR 333/08

  Rechtsstellung des Verwalters eines Mietpools; Zulässigkeit des Bestreitens von …
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

  Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
• BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

  Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem …
• BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20

  Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als …
• BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73

  Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - XI ZR 568/19, BGHZ 230, 161 Rn. 15;… Urteil vom 8. Juli 2021 - I ZR 248/19, NJW 2022, 52 Rn. 14;… Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 192/20, ZUM-RD 2021, 612 Rn. 32;… Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 21).
• OLG München, 05.12.2022 - 17 U 7836/21

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Beschränkung der Revision allein auf diese Frage wirksam ist: Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig und damit wirksam, wenn der von der Zulassung erfasste Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Beschluss vom 10.04.2018, VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880, 1882, Randziffer 21; Urteil vom 15.06.2021, XI ZR 568/19, WM 2021, 1433, 1434, Randziffer 15; Urteil vom 08.07.2021, I ZR 248/19, NJW 2022, 52, 53, Randziffer 14; Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, WM 2022, 731, 732, Randziffer 17).

  Es muss sich dabei nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln, der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz muss zudem nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (BGH, Beschluss vom 10.04.2018, VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880, 1882, Randziffer 21; Beschluss vom 25.06.2019, I ZR 91/18, Randziffer 7 - nach juris; insoweit in GRUR 2019, 1299 nicht abgedruckt; Urteil vom 15.06.2021, XI ZR 568/19, WM 2021, 1433, 1434, Randziffer 15; Urteil vom 08.07.2021, I ZR 248/19, NJW 2022, 52, 53, Randziffer 14; Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, WM 2022, 731, 732f., Randziffer 17; s.a. Urteil vom 29.07.2021, III ZR 192/20, ZUM-RD 2021, 612, 617, Randziffer 32).

• BGH, 21.02.2023 - VIII ZR 106/21

  Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung wegen …

  Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (…BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14; vom 15. Juni 2021 - XI ZR 568/19, BGHZ 230, 161 Rn. 15;… vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO;… Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 21; jeweils mwN).

 
• LG München I, 16.06.2023 - 25 S 15393/21

  Die Schlichtungsbedürftigkeit von auf der Verletzung der persönlichen Ehre …

  Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 233, 16 = NJW-RR 2022, 740 Rn. 17 mwN; BGHZ 230, 161 = NJW-RR 2022, 61 Rn. 14 f. mwN).
• BGH, 03.05.2023 - XII ZR 46/22

  Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines …

  Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (st. Rspr.; vgl. BGHZ 233, 16 = NJW-RR 2022, 740 Rn. 17 mwN und BGHZ 230, 161 = NJW-RR 2022, 61 Rn. 15 mwN).
• BGH, 08.02.2023 - XII ZR 93/21

  Zulassung der Revision wegen Gehörsverletzung; Mietforderungen für die zeitweise …

  Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 233, 16 = NJW-RR 2022, 740 Rn. 17 mwN; BGHZ 230, 161 = NJW-RR 2022, 61 Rn. 14 f. mwN).