Rechtsprechung
| BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85 |
Umstrittener Eigentumsvorbehalt
§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Feststellungsvertrag;
§ 17 KO
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Eigentumsvorbehalt - Warenlieferungsvertrag - Herausgabe - Konkursverwalter - Sukzessivlieferungsvertrag
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Wirkung der Erfüllungsablehnung des Konkursverwalters auf das Anwartschaftsrecht des Käufers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 305, 455; KO § 17
Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der Vertragserfüllung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 98, 160
- NJW 1986, 2948
- NJW-RR 1986, 1497 (Ls.)
- ZIP 1986, 1059
- MDR 1986, 926
- WM 1986, 1161
- BB 1986, 1738
- DB 1986, 2070
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Sein Zweck besteht darin, ein Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen einem Streit oder einer Ungewißheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (vgl. BGH Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82 = NJW 1984, 799; BGHZ 66, 250, 253).Eine Feststellungsvereinbarung der vorliegenden Art könnte z.B. in einem Vergleich, dessen Rechtsnatur der des Feststellungsvertrages ähnelt (BGHZ 66, 250, 255), ohne weiteres getroffen werden (vgl. Schnorr von Carolsfeld, Beiträge zur Lehre vom Vergleich in: Studien zur Erläuterung des Bürgerlichen Rechts, Heft 42, 1929, S. 88 mit Fußn. 295).
Erfüllt ist auch die vom Bundesgerichtshof für die Annahme eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses geforderte und aus dessen vergleichsähnlicher Natur gefolgerte Voraussetzung, daß unter den Parteien zumindest eine (subjektive) Ungewißheit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses bestanden haben und das Anerkenntnis erkennbar zur Beseitigung der Ungewißheit abgegeben worden sein muß (vgl. BGHZ 66, 250, 257 unten; BGH NJW 1984, 799).
Auch ein nur möglicherweise bestehendes Rechtsverhältnis kann mit der Wirkung bestätigt werden, daß es als bestehend zu gelten hat (vgl. BGHZ 66, 250, 254).
- BGH, 10.02.1971 - VIII ZR 188/69
Kauf einer Caterpillar D 4 C Moor-Planierraupe unter Eigentumsvorbehalt - …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Februar 1971 (VIII ZR 188/69 = WM 1971, 347, 349) zu dem § 17 KO entsprechenden, damals allerdings nicht entscheidungserheblichen 36 VerglO ausgesprochen hat, kann von einem beiderseits unerfüllten Vertrag insoweit nicht gesprochen werden, als der dem erweiterten Eigentumsvorbehalt unterliegende Gegenstand bereits voll bezahlt ist.Zum anderen hat der erweiterte Eigentumsvorbehalt an der bereits bezahlten Ware nurmehr die einer Sicherungsübereignung vergleichbare Funktion, andere Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung zu sichern, während die Erfüllungsfunktion entfallen ist (Senatsurteil vom 10. Februar 1971 aaO unter 2 a).
Die Annäherung an die Sicherungsübereignung führt dazu, daß dem Vorbehaltsverkäufer an der bereits bezahlten Ware im Vergleichs- oder Konkursverfahren des Vorbehaltskäufers kein Aus-, sondern nur ein Absonderungsrecht gemäß §§ 27 VerglO, 48 KO zusteht (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1971 aaO unter 2 a sowie vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76 = WM 1977, 1422).
- BGH, 10.10.1962 - VIII ZR 203/61
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Zwar ist nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. Oktober 1962 (VIII ZR 203/61 = LM Nr. 6 zu § 17 KO = NJW 1962, 2296 = WM 1962, 1239) im Falle eines einfachen Eigentumsvorbehalts der Kaufvertrag bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Sinne von § 17 KO beiderseits nicht vollständig erfüllt, so daß im Konkurs des Vorbehaltsverkäufers der Konkursverwalter durch Ablehnung der Erfüllung des Kaufvertrages nach § 17 KO dem Vorbehaltskäufer den Anspruch auf Eigentumsverschaffung und damit das Besitzrecht aus dem Kaufvertrag (§ 986 BGB - vgl. Senatsurteil BGHZ 54, 214, 216) [BGH 01.07.1970 - VIII ZR 24/69] sowie das Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Volleigentums wieder entziehen kann, es sei denn, der Konkursverwalter verstoße damit gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).Der von ihr hervorgehobenen Möglichkeit unbilliger Ergebnisse im Einzelfall läßt sich durch Anwendung des § 242 BGB begegnen (RGZ 140, 156, 162; Senatsurteil vom 10. Oktober 1962 aaO).
- BGH, 30.01.1986 - IX ZR 79/85
Ausübung des Wahlrechts durch den vor Konkurseröffnung eingesetzten Sequesters; …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Für sie spricht, daß einerseits der Bestand des Anwartschaftsrechts von der schuldrechtlichen Grundlage des Kaufvertrages abhängig ist (…vgl. Serick aaO S. 356 f.) und andererseits § 17 KO dem Konkursverwalter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Recht verleiht, durch Wahl der Nichterfüllung des Vertrages umgestaltend auf diesen einzuwirken (BGHZ 68, 379, 380 m. w. Nachw.; vgl. auch BGH Urteil vom 30. Januar 1986 - IX ZR 79/85 = WM 1986, 433, 434 unter II 2;… überwiegend anders das neuere Schrifttum, vgl. z.B. Henckel aaO § 17 Rdn. 115, 149 f. und die dortigen Nachweise), so daß davon auszugehen ist, daß durch Wahl der Nichterfüllung des Kaufvertrages gemäß § 17 KO das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers ebenso zu Fall gebracht werden kann wie außerhalb des Konkurses durch Rücktritt des Vorbehaltsverkäufers unter den Voraussetzungen des § 455 BGB.Auch dann beträfe die Erfüllungsablehnung des Klägers nur die noch nicht abgewickelten bzw. noch nicht bezahlten Teilleistungen, während die von der Beklagten vor Konkurseröffnung erhaltenen und bezahlten Teilleistungen unberührt blieben, weil die Lieferungen jeweils einzeln einen selbständigen wirtschaftlichen Zweck haben (vgl. BGH Urteil vom 30. Januar 1986 - IX ZR 79/85 = WM 1986, 433, 435 unter II 4; Henckel ZZP Bd. 84, 1971, S. 461;… Jaeger/Henckel. KO 9. Aufl. § 17 Anm. 68, 70, 83;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 17 Rdn. 26).
- RG, 22.03.1933 - II 406/32
1. Kann beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt der Konkursverwalter des Verkäufers …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
An dieser, schon vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. RGZ 133, 40, 42 und 140, 156, 160 m. w. Nachw.) vertretenen Auffassung, die im neueren Schrifttum neben Zustimmung (…Jaeger/Lent, KO 8. Aufl., 1958, § 17 Rdn. 11 ß;… Graf Lambsdorff, Handbuch des Eigentumsvorbehalts Rdn. 499-502 und Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Bd. I § 13 III, S. 354 ff. m. w. Nachw.) verbreitet auch Ablehnung erfahren hat (…vgl. u. a. Böhle-Stamschräder/Kilger, KO 14. Aufl., 1983, § 17 Anm. 3 b;… Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl., 1979, § 17 Rdn. 52 ff.; 54;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl., 1986, § 17 Rdn. 18 c-d;… Bley/Mohrbutter, VerglO 4. Aufl., 1979, § 36 Rdn. 38 unter b;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB 5. Aufl. 1982, Anh. § 382 Rdn. 153 ff. jeweils m. w. Nachw.; Kuhn WM 1972, 206, 210-212), ist festzuhalten.Der von ihr hervorgehobenen Möglichkeit unbilliger Ergebnisse im Einzelfall läßt sich durch Anwendung des § 242 BGB begegnen (RGZ 140, 156, 162;… Senatsurteil vom 10. Oktober 1962 aaO).
- BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82
Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Sein Zweck besteht darin, ein Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen einem Streit oder einer Ungewißheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (vgl. BGH Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82 = NJW 1984, 799; BGHZ 66, 250, 253).Erfüllt ist auch die vom Bundesgerichtshof für die Annahme eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses geforderte und aus dessen vergleichsähnlicher Natur gefolgerte Voraussetzung, daß unter den Parteien zumindest eine (subjektive) Ungewißheit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses bestanden haben und das Anerkenntnis erkennbar zur Beseitigung der Ungewißheit abgegeben worden sein muß (vgl. BGHZ 66, 250, 257 unten; BGH NJW 1984, 799).
- BGH, 26.02.1986 - IVa ZR 87/84
Auskunftsrecht des Vertragserben
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Voraussetzung für den Anspruch auf Vorlage eines entsprechenden Bestandsverzeichnisses ist nach § 260 Abs. 1 BGB, daß von einem Herausgabeanspruch des Klägers hinsichtlich des bei der Beklagten lagernden Bücherbestandes aus Lieferungen der Gemeinschuldnerin ausgegangen werden kann (vgl. RGZ 90, 137, 139 sowie BGH Urteil vom 26. Februar 1986 - IVa ZR 87/84 = WM 1986, 647 zum Auskunftsanspruch aus § 242 BGB).Da das Auskunftsbegehren der Klägerin ihre Herausgabeklage vorbereiten soll, ist es nur insoweit begründet, als vom Bestehen dieses Anspruchs ausgegangen werden kann (vgl. § 260 Abs. 1 BGB sowie BGH Urteil vom 26. Februar 1986 - IVa ZR 87/84 = WM 1986, 647 unter I 2).
- BGH, 02.10.1952 - IV ZR 2/52
Geltendmachung eines Aussonderungsrechts gegenüber dem Konkursverwalter eines …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Die Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. Oktober 1952 - IV ZR 2/52 = NJW 1953, 217 [BGH 02.10.1952 - IV ZR 2/52]), die nachträgliche Begründung von Vorbehaltseigentum setze zunächst eine Rückübereignung auf den Verkäufer und damit die durch schlichte Einigung nicht zu ersetzende Vereinbarung eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses voraus, könne - als zu formal - nicht gebilligt werden.a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es hier allerdings nicht auf die Frage an, ob ein Eigentumsvorbehalt an bereits gelieferter Ware nachträglich durch schlichte Einigung der Kaufvertragsparteien wirksam begründet werden kann (dagegen BGH Urteil vom 2. Oktober 1952 - IV ZR 2/52 = NJW 1953, 217 [BGH 02.10.1952 - IV ZR 2/52] m. abl. Anm. Kaiser;… gegen BGH aaO auch Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung Bd. I § 5 II 5, S. 93 f.;… MünchKomm/Westermann § 455 Rdn. 19).
- BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 298/78
Anspruch auf Herausgabe von Mietzins im Falle des Konkurses - Anfechtbarkeit von …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Für die hier vorliegende, bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedene Fallkonstellation des erweiterten Eigentumsvorbehalts im Verkäuferkonkurs ist dagegen maßgeblich, daß § 17 KO auf die Sicherungsabrede im entsprechenden Falle einer Sicherungsübereignung keine Anwendung findet (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 298/78 unter IV 2 b = NJW 1980, 226 [BGH 24.10.1979 - VIII ZR 298/78] = WM 1979, 1326 = ZIP 1980, 40 m. Anm. Kübler). - BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 7/76
Bagger und Raupenlader - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Die Annäherung an die Sicherungsübereignung führt dazu, daß dem Vorbehaltsverkäufer an der bereits bezahlten Ware im Vergleichs- oder Konkursverfahren des Vorbehaltskäufers kein Aus-, sondern nur ein Absonderungsrecht gemäß §§ 27 VerglO, 48 KO zusteht (…vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1971 aaO unter 2 a sowie vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76 = WM 1977, 1422). - BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 228/83
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage
- BGH, 01.07.1970 - VIII ZR 24/69
Klagebefugnis des Vorbehaltseigentümers
- BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle …
- RG, 02.06.1931 - VII 461/30
1. Können Verkäufe unter Eigentumsvorbehalt, wenn der Gemeinschuldner den Preis …
- RG, 04.04.1917 - I 185/16
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die …
- BGH, 03.02.1982 - VIII ZR 316/80
Stahlstäbe - Einseitiger Eigentumsvorbehalt; §§ 46, 59 KO
- BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85
Einbeziehung von AGB bei Bestehen einer formularmäßigen Abwehrklausel
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren
c) Sie sieht indes in der Ablehnung der Erfüllung durch den Beklagten im Anschluß an die Entscheidung BGHZ 98, 160, 168 einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). - BGH, 09.11.1988 - VIII ZR 310/87
Umfang des Verspätungsschadens
Ob die Klägerin damit im Verhältnis zur Beklagten "anerkannt" hat, jedenfalls mit zwei Lkw-Ladungen im Lieferverzug gewesen zu sein (vgl. zu einer ähnlichen Fragestellung Senatsurteil BGHZ 98, 160, 165 ff) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85], bedarf keiner Entscheidung, denn eine darauf gestützte, teilweise Zurückweisung der Revision ist nicht möglich, weil auch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts zum Verzugsschaden - insgesamt - durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegen (vgl. dazu im folgenden unter III). - BGH, 18.03.2004 - IX ZR 240/02
Rechtsfolgen eines Eigentumsvorbehalts in der Gesamtvollstreckung des …
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verwalter im Konkurs des Vorbehaltsverkäufers die Vertragserfüllung ablehnen darf, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere das Urteil BGHZ 98, 160 ff, hinreichend geklärt.
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 6 Sa 980/03
Gesamtzusage, betriebliche Übung , Netto-Obergrenze
Sein Zweck besteht darin, ein Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen einem Streit oder einer Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGH 10.01.1984 - VI ZR 64/82; BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85). - BGH, 18.02.1987 - VIII ZR 74/86
Nachlieferung mangelfreier Ware - Verteilung der Darlegungs- und Beweislast - …
Wie schon das Landgericht ausdrücklich, ist auch das Berufungsgericht, wenn auch stillschweigend, als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die notarielle Urkunde vom 3. Dezember 1981 ein bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis (vgl. BGHZ 66, 250, 253 ff.; BGH Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82 = NJW 1984, 799, Senatsurteil BGHZ 98, 160, 166) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85] enthält, dessen regelmäßige Folge es ist, daß die anerkannte Verpflichtung dem Streit entzogen und bekannte oder für möglich gehaltene Einwendungen augeschlossen werden sollen. - BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 243/91
Ansprüche aus Nutzung eines Apothekengrundstücks - Heilung der Formunwirksamkeit …
Angesichts der ausdrücklichen Erklärung in dem Pachtverlängerungsvertrag, die Apothekeneinrichtung gehöre der Beklagten zu 1 (vgl. BGHZ 98, 160, 166) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85], war das Bestreiten des Klägers zu 2 nicht nur, wie das Berufungsgericht meint, unsubstantiiert; vielmehr hätte der Kläger zu 2 seinerseits darlegen und beweisen müssen, daß die Einrichtungsgegenstände entgegen der vertraglichen Erklärung der Erblasserin gehörten. - BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 244/91
Ansprüche aus Nutzung eines Apothekengrundstücks - Heilung der Formunwirksamkeit …
Die danach erforderlichen Übertragungsakte hat das Berufungsgericht, soweit sie nicht in dem Grundstückskaufvertrag ausdrücklich geregelt und wegen des vertraglich festgestellten Eigentums (vgl. BGHZ 98, 160, 166) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85] des Beklagten an der Apothekeneinrichtung entbehrlich sind, den Verträgen vom 4. September 1975 im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entnommen. - OLG Köln, 16.02.2005 - 11 U 99/04
Anmeldung zur Insolvenztabelle: Bindendes Anerkenntnis?
Die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist dann gerechtfertigt, wenn unter den Parteien Ungewissheit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses besteht und in dieser Situation eine Erklärung abgegeben wird, die, von einem aus den Umständen erkennbaren Rechtsbindungswillen getragen, dazu dienen soll, diese Ungewissheit zu beseitigen (BGHZ 98, 160, 167). - BGH, 14.07.1993 - VIII ZR 268/92
Anspruch auf Auskehrung eines anteiligen Gewinnes aus der Verwaltung von …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Rechnungslegungsanspruch nach § 259 Abs. 1 BGB davon abhängt, ob der Kläger die Teilung des Gewinns aus dem Objekt B. straße von der Beklagten verlangen kann (vgl. BGHZ 98, 160, 164) [BGH 09.07.1986 - VIII ZR 232/85]. - SG Hannover, 27.04.2017 - S 86 KR 673/14 Denn der Auskunftsanspruch besteht aufgrund seiner vorbereitenden Funktion allenfalls insoweit, als der Leistungsanspruch, dessen Durchsetzung er ermöglichen soll, gegeben ist (BGH NJW 86, 2948).
Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 607
Überweisung auf Notaranderkonto grundsätzlich noch keine Darlehensgewährung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahme einer Darlehensgewährung bei Überweisung auf ein Anderkonto eines Notars zu Sicherungszwecken mit beschränkter Verfügungsbefugnis - Voraussetzungen für eine wirksame Hingabe einer Darlehenssumme - Notar als unparteiischer Beteiligter im Rahmen einer ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 607
Darlehensgewährung durch Überweisung der Valuta auf ein Notaranderkonto - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2947
- NJW-RR 1986, 1497 (Ls.)
- ZIP 1986, 1105
- MDR 1987, 31
- DNotZ 1987, 155
- WM 1986, 933
- BB 1986, 1946
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.02.1983 - III ZR 224/82
Auszug aus BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84
Es ist anerkannt, daß bei der Auszahlung der Darlehensvaluta auch ein Dritter eingeschaltet werden kann; der Empfänger der Darlehenssumme braucht nicht der Darlehensnehmer persönlich zu sein (Senatsurteilevom 27. Januar 1975 - III ZR 117/72 = NJW 1975, 775 …und vom 7. März 1985 aaO;Senatsbeschluß vom 24. Februar 1983 - III ZR 224/82 = WM 1983, 484).Es genügt vielmehr grundsätzlich, wenn ein vom Darlehensnehmer bezeichneter Dritter den Darlehensbetrag empfangen hat (…Senatsurteile vom 8. April 1965, 13. April 1978 und 7. März 1985 jew. aaO; Senatsbeschluß vom 24. Februar 1983 aaO).
An einer Darlehensgewährung fehlt es allerdings, wenn die Darlehensvaluta nicht in irgendeiner Form dem Vermögen des Darlehensnehmers zufließt, sondern in der Hand eines in erster Linie im Sicherungsinteresse der kreditgebenden Bank eingeschalteten Dritten ihrer Verfügung unterworfen bleibt (…Senatsurteile vom 8. April 1965, 17. Januar 1985 und 7. März 1985, jew. aaO; Senatsbeschluß vom 24. Februar 1983 aaO).
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 211/83
Auszahlung der Darlehensvaluta durch Auszahlung auf ein debitorisch geführtes …
Auszug aus BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84
Die Hingabe eines Darlehens setzt neben der Einigung voraus, daß der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wird (Senatsurteilevom 8. April 1965 - III ZR 238/64 = LM BGB § 607 Nr. 11 = WM 1965, 496, vom 13. April 1978 - III ZR 125/76 = NJW 1978, 2294 = WM 1978, 878, vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83 = WM 1985, 221, 223 = ZIP 1985, 203, 207 - insoweit in BGHZ 93, 264 nicht mit abgedruckt - undvom 7. März 1985 - III ZR 211/83 = WM 1985, 653 = ZIP 1985, 596).Es ist anerkannt, daß bei der Auszahlung der Darlehensvaluta auch ein Dritter eingeschaltet werden kann; der Empfänger der Darlehenssumme braucht nicht der Darlehensnehmer persönlich zu sein (Senatsurteilevom 27. Januar 1975 - III ZR 117/72 = NJW 1975, 775 und vom 7. März 1985 aaO;Senatsbeschluß vom 24. Februar 1983 - III ZR 224/82 = WM 1983, 484).
- BGH, 13.04.1978 - III ZR 125/76
Anspruch aus einem Darlehensvertrag auf Herausgabe von Wechselurkunden - …
Auszug aus BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84
Die Hingabe eines Darlehens setzt neben der Einigung voraus, daß der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wird (Senatsurteilevom 8. April 1965 - III ZR 238/64 = LM BGB § 607 Nr. 11 = WM 1965, 496, vom 13. April 1978 - III ZR 125/76 = NJW 1978, 2294 = WM 1978, 878, vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83 = WM 1985, 221, 223 = ZIP 1985, 203, 207 - insoweit in BGHZ 93, 264 nicht mit abgedruckt - undvom 7. März 1985 - III ZR 211/83 = WM 1985, 653 = ZIP 1985, 596).
- BGH, 27.01.1975 - III ZR 117/72
Stellvertregung - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Beweislast - Konkludentes …
Auszug aus BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84
Es ist anerkannt, daß bei der Auszahlung der Darlehensvaluta auch ein Dritter eingeschaltet werden kann; der Empfänger der Darlehenssumme braucht nicht der Darlehensnehmer persönlich zu sein (Senatsurteilevom 27. Januar 1975 - III ZR 117/72 = NJW 1975, 775 …und vom 7. März 1985 aaO;Senatsbeschluß vom 24. Februar 1983 - III ZR 224/82 = WM 1983, 484). - BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83
Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen
Auszug aus BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84
Die Hingabe eines Darlehens setzt neben der Einigung voraus, daß der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wird (Senatsurteilevom 8. April 1965 - III ZR 238/64 = LM BGB § 607 Nr. 11 = WM 1965, 496, vom 13. April 1978 - III ZR 125/76 = NJW 1978, 2294 = WM 1978, 878, vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83 = WM 1985, 221, 223 = ZIP 1985, 203, 207 - insoweit in BGHZ 93, 264 nicht mit abgedruckt - undvom 7. März 1985 - III ZR 211/83 = WM 1985, 653 = ZIP 1985, 596). - BGH, 08.11.1984 - III ZR 132/83
Beurkundungsbedürftigkeit eines Betreuungsvertrages im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84
Abweichende Parteivereinbarungen sind jedoch - auch stillschweigend - möglich(Senatsurteil vom 8. November 1984 - III ZR 132/83 = WM 1985, 10, 11 f). - BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81
Hinterlegung beim Notar und Vertragserfüllung
Auszug aus BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84
Die hier vorgenommene Beurteilung steht auch mit der Ansicht des Bundesgerichtshofs im Einklang, daß die vertraglich vorgesehene "Hinterlegung" des Kaufpreises auf einem Notaranderkonto in der Regel noch keine Erfüllung darstellt und daher nicht zum Erlöschen des Kaufpreisanspruchs führt (BGHZ 87, 156, 160 ff.) [BGH 25.03.1983 - V ZR 168/81]. - BGH, 08.04.1965 - III ZR 238/64
Kreditvertrag zwischen einer Teilzahlungsbank und einem Abzahlungskäufer - …
Auszug aus BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84
Die Hingabe eines Darlehens setzt neben der Einigung voraus, daß der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wird (Senatsurteilevom 8. April 1965 - III ZR 238/64 = LM BGB § 607 Nr. 11 = WM 1965, 496, vom 13. April 1978 - III ZR 125/76 = NJW 1978, 2294 = WM 1978, 878, vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83 = WM 1985, 221, 223 = ZIP 1985, 203, 207 - insoweit in BGHZ 93, 264 nicht mit abgedruckt - undvom 7. März 1985 - III ZR 211/83 = WM 1985, 653 = ZIP 1985, 596).
- BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93
Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
a) Ein Notar, der als Treuhänder Geld zur Aufbewahrung oder Ablieferung übernimmt, wird nicht als Vertreter einer Partei, sondern als unparteiischer Betreuer für sämtliche Beteiligten tätig (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO;… BGH, Urt. v. 10. Juni 1964 - V ZR 72/62, DNotZ 1965, 343, 345; v. 5. Mai 1986 - III ZR 240/84, WM 1986, 933, 934;… Seybold/Hornig, BNotO 5. Aufl. § 24 Rdn. 17).Eine Vorverlegung dieses Zeitpunkts auf die vereinbarte Überweisung auf ein Notaranderkonto ist im Regelfall wegen der Interessenlage der Beteiligten nicht anzunehmen (BGHZ 87, 156, 162 ff; 105, 60, 64 [BGH 30.06.1988 - IX ZR 66/87]; BGH, Urt. v. 5. Mai 1986 - III ZR 240/84, aaO).
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96
Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, daß weder (etwaige) Ansprüche gegen den mit dem Notar F. zum Nachteil der Klägerin zusammenwirkenden Grundstücksmakler B. noch gegen die Darlehensnehmer (vgl. insoweit Senat, Urteil vom 5. Mai 1986 - III ZR 240/84 - NJW 1986, 2947) eine anderweitige Ersatzmöglichkeit der Klägerin darstellen, lassen seine Ausführungen Rechtsfehler nicht erkennen; auch die Revisionserwiderung erinnert hiergegen nichts. - BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85
Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto
Demgegenüber beruft sich die Revision vergeblich auf Entscheidungen des erkennenden Senats, in denen eine Darlehensgewährung verneint wird, wenn und solange die Darlehensvaluta noch nicht aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und in der vereinbarten Form dem Vermögen des Darlehensnehmers zugeflossen, sondern der Verfügung des Darlehensgebers unterworfen geblieben ist (Urteile vom 8. April 1965 - III ZR 238/64 = WM 1965, 496; vom 13. April 1978 - III ZR 125/76 = NJW 1978, 2294; vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83 = ZIP 1985, 673, 674; vom 7. März 1985 - III ZR 211/83 = WM 1985, 653 und vom 5. Mai 1986 - III ZR 240/84 = NJW 1986, 2947 [BGH 05.05.1986 - III ZR 240/84]).
- BGH, 12.12.1990 - IV ZR 213/89
Rechtsnatur der Vertrauensschadensversicherung
Das gilt jedoch nur in der Regel (BGH Urteil vom 5.5.1986 - III ZR 240/84 - WM 1986, 933 = NJW 1986, 2947 [BGH 05.05.1986 - III ZR 240/84]). - BGH, 08.02.1990 - IX ZR 63/89
Amtshaftung des Notars bei Verletzung eines Treuhandauftrages
Insbesondere wenn wie hier der Darlehensnehmer nicht über das Treuhandkonto verfügen darf, ist ohne ausdrückliche Abrede in der Überweisung des Darlehensbetrags auf das Treuhandkonto des Notars eine Auszahlung an den Darlehensnehmer nicht zu sehen (…vgl. BGH, Urt. v. 8. November 1984 - III ZR 132/83, WM 1985, 10; v. 21. Februar 1985 - III ZR 207/83, WM 1985, 686; v. 5. Mai 1986 - III ZR 24O/84, WM 1986, 933 m.w.N.). - BGH, 19.03.1987 - IX ZR 166/86
Schaden einer Bank bei pflichtwidriger Auszahlung eines Darlehens durch den Notar
Solange die 150.000 DM sich noch auf dem Anderkonto des Beklagten befanden, war das Darlehensverhältnis zwischen der Klägerin und dem Käufer Bo. noch nicht begründet (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1986 - III ZR 240/84, NJW 1986, 2947 [BGH 05.05.1986 - III ZR 240/84]). - BGH, 10.03.1988 - III ZR 195/86
Abbuchung von Anwaltskosten von einem Treuhandkonto - Abredewidrige Umbuchung vom …
War nach alledem die Klägerin Vertragspartner der Beklagten (vgl. auch bezüglich Treuhänderstellung eines Notars Senatsurteil vom 5. Mai 1986 - III ZR 240/84 = NJW 1986, 2947 [BGH 05.05.1986 - III ZR 240/84] = WM 1986, 933), so kann ihr die Kenntnis des Bauunternehmers B. vom Ausscheiden des Beklagten zu 1 aus der Sozietät nicht angelastet werden. - OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Zwar haben treuhänderisch gebundene Zahlungen auf ein Notaranderkonto in der Regel keine Erfüllungswirkung im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, weil die Zahlung auf ein Notaranderkonto keine Hinterlegung i.S.d. § 372 BGB mit der Wirkung des § 378 BGB ist (…vgl. BGH in NJW-RR 2007, 845 [846 Rdn. 12]; NJW 1998, 746 [747 zu 3.]; NJW 1994, 1403 [1404 zu 1.]; NJW 1989, 230 [231 zu 1.b.]; NJW 1983, 1605 [1606 zu 2.a.]), und die finanzierende Bank stellt durch solche Zahlungen auch dem Käufer das Darlehen noch nicht i.S.d. 488 BGB zur Verfügung (vgl. BGH in DNotZ 1987, 155; NJW 1991, 1055 [1057 zu 2.b. m.w.N.]). - LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88 Es spielt dabei keine entscheidende Rolle, wie der Drittempfänger anschließend über das empfangene Geld weiterverfügt hat (so zuletzt u.a. BGH, NJW 1986, 2947 ; 1987, 55, jeweils m.w.N.).
Soweit die Rechtsprechung weiterhin entschieden hat, bei einer Auszahlung auf Anweisung liege ein Empfang der Darlehensvaluta nur vor, wenn der Dritte das Geld im überwiegenden Interesse des Darlehensnehmers und nicht lediglich als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers erhalten hat (vgl. u.a. BGH, WM 1985, 993, 994; BGH, NJW 1986, 2947 ; OLG Schleswig WM 1985, 84, 86), betrifft dies nur das Problem, ab wann die Gefahr des Verlustes oder einer Veruntreuung der Darlehensvaluta auf den Darlehensnehmer übergeht, da es z.B. für einen Rückerstattungsanspruch der Bank darauf ankommt, ob aufgrund der Auszahlung an einen Dritten der Darlehensnehmer die Valuta im Sinne des § 607 BGB "empfangen" hat (…vgl. zu diesem Problembereich aus dem Schrifttum statt vieler Staudinger/Hopt/Mülbert, § 607 Rdn. 80, 343 ff. m. umfangreichen Nachw. auf die Rechtsprechung).
- BGH, 14.07.1998 - XI ZR 272/97
Formularmäßige Vereinbarung der Rechtsfolgen von Zahlungen an einen Treuhänder in …
Erst mit Erfüllung dieser Treuhandauflagen durften Verfügungen zugunsten des Beklagten vorgenommen werden; vorher hatte er folglich das Darlehen nicht "empfangen" (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1986 - III ZR 240/84, NJW 1986, 2947 m.w.Nachw.). - OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 9 U 125/98
Erfüllungswirkung einer Darlehenszahlung auf ein Notaranderkonto
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 115/89
Überweisung einer Darlehensvaluta auf ein Notaranderkonto als Darlehensempfang …
- BGH, 09.10.1986 - III ZR 127/85
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Ersterwerb von NATO-Wohnungen
- BGH, 22.09.1988 - III ZR 233/87
Voraussetzungen an die Hingabe eines Darlehens - Einschaltung eines Dritten zur …
- BGH, 21.09.1989 - IX ZR 126/88
Amtspflichtverletzung eines badischen Notars - Schadensersatzansprüche gegen das …
- BGH, 30.06.1986 - III ZR 70/85
Auszahlung der Valuta eines durch Überweisung an einen Dritten gewährten …
- OLG Köln, 27.10.1993 - 13 U 91/93
Vollstreckung aus der persönlichen Unterwerfungserklärung in einer …
- OLG Köln, 02.07.2003 - 13 U 122/02
Darlehensempfang bei Treuhandauflage
- KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
- KG, 01.03.2001 - 2 U 2231/98
Voraussetzungen des Austritts aus einem geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 30.10.1986 - III ZR 45/86
Einordnung einer Überweisung von Valuta auf ein Notaranderkonto als …
- BGH, 30.06.1986 - III ZR 68/85
Voraussetzungen des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Voraussetzungen des …
- OLG Hamburg, 18.09.1998 - 1 U 82/97
Amtspflichtverletzung eines Notars; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung; …
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 06.03.1986 - 7 O 675/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Guter Glaube bei Pfändung und Verwertung von Leasinggegenständen im Besitz des Leasingnehmers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1497
- VersR 1987, 78
- BB 1986, 1538
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 18.06.2002 - 4 U 270/01
Schadensersatzanspruch aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis
Offensichtlichkeit ist nicht schon dann gegeben, wenn der Schuldner oder ein Dritter Belege über die wahre Eigentumslage vorlegt, etwa einen Sicherungsübereignungsvertrag (vgl. BGHZ 118, 201 (206); OLG Bremen, DGVZ 1971, 4; LG Dortmund, NJW-RR 1986, 1497; LG Bonn, MDR 1987, 770;… Stein/Jonas-Münzberg, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 3b;… Zöller-Stöber, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 3).