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   BayObLG, 13.02.1986 - BReg. 2 Z 87/85   

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https://dejure.org/1986,5145
BayObLG, 13.02.1986 - BReg. 2 Z 87/85 (https://dejure.org/1986,5145)
BayObLG, Entscheidung vom 13.02.1986 - BReg. 2 Z 87/85 (https://dejure.org/1986,5145)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Februar 1986 - BReg. 2 Z 87/85 (https://dejure.org/1986,5145)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Duldung der Errichtung eines Balkons nach Planskizze ; Anspruch auf Grund der Bindung an den Eigentümerbeschluss; Auslegung eines Teilungsplanes allein anhand des Wortlautes und Sinn; Nichtigkeit bei Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 762
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 17.02.1989 - 5 W 31/88

    Antragsberechtigung eines Wohnungseigentümers; Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse

    Daß die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und diese selbst zu der Eigentümerversammlung nicht geladen waren und der Beschluß vom 27.9.1985, wie von der Antragstellerin des weiteren beanstandet wird, nicht einstimmig gefaßt wurde, führt, wie das Landgericht zu Recht dargelegt hat, nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses (BGH NJW 1970, 1316; 1981, 282, BayObLG NJW-RR 86, 762; Palandt-Bassenge 46. Aufl. § 23 WEG Anm. 4 b aa, 4 b cc; Weitnauer 7. Aufl. § 23 WEG Rdnr. 6).

    Der Beschluß vom 27.9.1985 enthält schließlich auch keinen seine Unwirksamkeit zur Folge habenden Eingriff in das Sondereigentum der Antragstellerin (vgl. hierzu Bärmann/Pick/Merk § 23 WEG Rz. 26, s.a. BayObLG NJW-RR 1986, 762).

    Eine derartige Gebrauchsregelung kann aber gemäß § 15 WEG durch Vereinbarung erfolgen (§ 15 Abs. 11 WEG), so daß ein dahingehender Beschluß der Eigentümergemeinschaft nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam ist (BGH a.a.O.; BayObLG NJW-RR 86, 762).

  • BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 2 Z 84/87

    Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit der Errichtung eines Gartenhäuschens als

    Der bestandskräftig gewordene Eigentümerbeschluss würde für den Antragsgegner zu 1 nachträglich das Recht zur Errichtung des Gartenhäuschens begründen und dem Beseitigungsanspruch des Antragstellers oder eines anderen Wohnungseigentümers entgegenstehen (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 762).
  • OLG Frankfurt, 13.05.1992 - 20 W 226/91

    Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses; Vorliegen eines "Nichtbeschlusses";

    Auch ein nichtiger Beschluß lag entgegen der Annahme der weiteren Beschwerde nicht vor, denn auch wenn Einstimmigkeit erforderlich ist, kann ein Mehrheitsbeschluß mangels Anfechtung wirksam werden (KG NJW 69, 2205; BGHZ 54, 65;BayObLG NJW-RR 86, 762).
  • OLG Hamburg, 09.01.1989 - 2 W 37/88

    Abdingbarkeit der Bestimmung des § 25 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG);

    Bei dieser Auslegung unterliegt auch der Senat keine Einschränkungen, weil der Inhalt des Grundbuchs im Rechtsbeschwerdeverfahren selbständig auszulegen und das Gericht nicht auf eine Rechtskontrolle gegenüber den Tatsacheninstanzen beschränkt ist (vgl. zum Vorstehenden BayObLG NJW-RR 86, 762).
  • LG Konstanz, 20.02.2001 - 6 T 17/99

    Gemeinsame Nutzung eines Gartens; Verteilung von Miteigentumsanteilen an einer

    Bei von Anfang an vorhandenen Mängeln gehört die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustandes (BayObLG ZMR 2000, 38; NJW-RR 1986, 762; OLG Hamm, Rechtspfleger 1987, 304) zu dieser ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung.
  • BayObLG, 15.10.1991 - BReg. 2 Z 122/91

    Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum

    Der geplante Ausbau stellt somit keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG, sondern die erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen bereits in der Teilungserklärung vorgesehenen Zustands dar (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 762).
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