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BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86 |
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- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - Zulässigkeit der Umdeutung eines fehlerhaften gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament - Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung von Nichtehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1410
- DNotZ 1988, 178
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 20.05.1915 - IV 699/14
Gemeinschaftliches Testament.
Auszug aus BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86
Ein Konversionsverbot, wie es das Reichsgericht in RGZ 87, 33 angenommen habe, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen und stehe der Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Beklagten daher nicht entgegen.Zwar hat das Reichsgericht in RGZ 87, 33 den Standpunkt eingenommen, § 2265 BGB lasse es nicht zu, gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen von Nichtehegatten als Einzeltestament aufrecht zu erhalten (…dagegen heute die einhellige Auffassung, z.B. Johannsen in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 2265 Rdn. 15, 14 unter Verweisung auf BGH, Beschluß vom 14.12.1955 - IV ZR 289/55;… Staudinger/Kanzleiter, BGB 12. Aufl. § 2265 Rdn. 6 bis 14;… MK-Musielak, BGB § 2265 Rdn. 4; Lutter FamRZ 1959, 273, 275; v. Lübtow, Erbrecht Bd. I S. 490).
- RG, 13.11.1942 - VII 60/42
1. Sind die Anwartschaftsrechte aus einer bedingten Nacherbfolge abtretbar? 2. …
Auszug aus BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86
Wechselbezüglich (korrespektiv) sind Verfügungen, von denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde (vgl. RGZ 170, 163, 172).Das in § 2270 Abs. 1 BGB beschriebene Verhältnis bezieht sich nämlich - was die Revision übersieht - nicht "auf das Testament als solches", sondern immer nur auf darin enthaltene einzelne Verfügungen (vgl. RGZ 170, 163); d.h. aus dem Willen des Erblassers zur gemeinsamen Testierung folgt nicht bereits, daß die von ihm vorgenommene Erbeinsetzung in Abhängigkeit von der Testierung seiner Lebensgefährtin zu seinen Gunsten gewollt war.
- BGH, 13.02.1957 - IV ZR 243/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86
Da über die Wechselbezüglichkeit der Wille der Testierenden entscheidet, muß er in Zweifelsfällen mit dem Mittel der Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen erforscht werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.2.1957 - IV ZR 243/56 - LM BGB § 2270 Nr. 2;… MK-Musielak, a.a.O. § 2270 Rdn. 6;… Palandt/Edenhofer, BGB 46. Aufl. § 2270 Anm. 1 b;… Johannsen, a.a.O. § 2270 Rdn. 1, 7; vgl. ferner Senatsurteil vom 28.1.1987 - IVa ZR 191/85 - FamRZ 1987, 475).
- BGH, 22.03.1972 - IV ZR 134/70
Abgrenzung von Vermächtnisanordnung und testamentarischer Erbeinsetzung - …
Auszug aus BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86
Seine Auslegung ist auch nicht etwa deswegen rechtsfehlerhaft, weil das Berufungsgericht - so die Revision - nicht auf den bei Testamentserrichtung am 4. Juni 1979 vorhandenen, sondern auf einen späteren Willen des Erblasser abstellen würde (zur Maßgeblichkeit des Errichtungszeitpunktes vgl. BGH Urteil vom 22.3.1972 - IV ZR 134/70 - WM 1972, 780, 781). - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 191/85
Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - Begünstigung eins Miterben
Auszug aus BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86
Da über die Wechselbezüglichkeit der Wille der Testierenden entscheidet, muß er in Zweifelsfällen mit dem Mittel der Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen erforscht werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.2.1957 - IV ZR 243/56 - LM BGB § 2270 Nr. 2;… MK-Musielak, a.a.O. § 2270 Rdn. 6;… Palandt/Edenhofer, BGB 46. Aufl. § 2270 Anm. 1 b;… Johannsen, a.a.O. § 2270 Rdn. 1, 7; vgl. ferner Senatsurteil vom 28.1.1987 - IVa ZR 191/85 - FamRZ 1987, 475). - RG, 14.02.1927 - IV 766/26
Gemeinschaftliches Testament
Auszug aus BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86
Denn die Vorschrift gilt nur "im Zweifel", also wenn die tatrichterliche Auslegung - anders als hier - weder die gegenseitige Abhängigkeit noch die gegenseitige Unabhängigkeit der beiderseitigen Verfügungen ergibt (vgl. RGZ 116, 148, 150).
- OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16
Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige …
Ob Wechselbezüglichkeit gegeben ist, darf nicht pauschal anhand des Testamentes insgesamt untersucht werden, sondern muss anhand der einzelnen Verfügungen eruiert werden (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1410 - juris Rn.11). - KG, 19.12.2014 - 6 W 155/14
Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der …
Richtig ist zwar, dass allein die Tatsache, dass Ehegatten gemeinschaftlich testieren, die Wechselbezüglichkeit ihrer Verfügungen noch nicht zu begründen vermag (BGH NJW-RR 1987, 1410 - 1411, zitiert nach juris, dort Rdz. 11), sondern dass die Wechselbezüglichkeit für jede Verfügung gesondert durch Auslegung zu ermitteln ist (…BGH a.a.O. Rdz. 10/14). - OLG Bamberg, 06.11.2015 - 4 W 105/15
Erbscheinsverfahren: Berliner Testament - Wechselbezüglichkeit der beiderseitigen …
Sofern ein solches Testament keine klaren und eindeutigen Aussagen zur Wechselbezüglichkeit enthält, muss diese Frage nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede Anordnung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410).
- OLG München, 11.06.2018 - 31 Wx 294/16
Ergänzende Testamentsauslegung
Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede Verfügung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410). - OLG München, 28.03.2011 - 31 Wx 93/10
Ehegattentestament: Entfallende Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung …
a) Ob die Erblasser eine Wechselbezüglichkeit im Sinne des § 2270 BGB angeordnet haben, ist nicht generell zu bestimmen, sondern muss für jede einzelne Verfügung gesondert geprüft und bejaht werden (BGH NJW-RR 1987, 1410; OLG München FamRZ 2007, 2111).Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede Verfügung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410).
- OLG München, 13.09.2010 - 31 Wx 119/10
Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung
Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede Verfügung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410). - BayObLG, 04.03.1996 - 1Z BR 160/95
Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament
Aus dem Umstand allein, daß sich die Eheleute der Form eines gemeinschaftlichen Testaments bedient haben, kann nicht schon auf eine Wechselbezüglichkeit der darin enthaltenen Verfügungen geschlossen werden (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1410;… Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. § 2270 Rn. 13). - OLG München, 24.07.2017 - 31 Wx 335/16
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede Verfügung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410).Ob Wechselbezüglichkeit im Sinne des § 2270 BGB vorliegt, ist nicht generell für das gesamte Testament zu bestimmen, vielmehr muss für dies jede einzelne Verfügung gesondert geprüft und bejaht werden (BGH NJW-RR 1987, 1410; OLG München FamRZ 2010, 1846/1848).
- OLG München, 01.12.2011 - 31 Wx 249/10
Gemeinschaftliches Testament: Wirksame Errichtung bei Beitritt des anderen …
Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede Verfügung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410). - OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 3 Wx 40/14
Umdeutung einer als wechselbezüglich gewollten Verfügung eines Ehegatten im Falle …
Namentlich bei wechselbezüglichen Zuwendungen an Dritte müssen besondere Umstände vorliegen, damit eine Aufrechterhaltung als einseitige Verfügung in Betracht kommt (zu Vorstehendem: OLG München NJW-RR 2010, 1382 f. und NJW-RR 2014, 1354 f., aber auch NJW-RR 2014, 838 f., jeweils m.w. Nachw.; im Grundsatz auch BGH NJW-RR 1987, 1410 f. und NJW 2011, 1353 ff.;… aus dem Schrifttum: MK-Musielak, BGB, 6. Aufl. 2013, § 2265 Rdnr. 4-8;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2265 Rdnr. 5-14;… BeckOK BGB - Litzenburger, Stand: 01.11.2015, § 2265 Rdnr. 20-22;… jurisPK BGB - Reymann, Stand: 12.05.2015, § 2265 Rdnr. 14-27.1). - OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16
Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
- OLG München, 23.04.2014 - 31 Wx 22/14
Testamentsauslegung: Voraussetzung für die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten …
- OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13
Gemeinschaftliches Testament: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber …
- OLG München, 16.07.2012 - 31 Wx 290/11
Auslegungsfähigkeit eines notariellen Testaments; Einsetzung der gemeinsamen …
- KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Schlusserbenstellung der …
- OLG München, 16.04.2007 - 31 Wx 108/06
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der …
- OLG Hamm, 05.11.2013 - 15 W 17/13
Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen …
- OLG Koblenz, 13.12.2006 - 2 U 80/06
Auslegung des § 2270 Abs. 2 BGB zu dem anderen Ehegatten nahe stehenden Personen
- OLG Braunschweig, 21.04.2005 - 2 W 225/04
Auslegung eines wirksamen Testaments als wirksame einzeltestamentarische …
- OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 1/16
Auslegung eines Ehegattentestaments im Sinne der Einheitslösung trotz Wortwahl …
- OLG München, 30.01.2024 - 33 Wx 191/23
Gemeinschaftliches Testament, Wechselbezüglichkeit der Verfügungen, …
- OLG Frankfurt, 12.03.2012 - 21 W 35/12
Wechselbezüglichkeit einer auslegungsbedürftigen Nacherbeneinsetzung
- OLG Düsseldorf, 14.09.2007 - 3 Wx 131/07
Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegatten-Testaments bei gegenseitiger …
- OLG Hamm, 25.04.1996 - 15 W 379/95
Umdeutung der getroffenen letztwilligen Verfügung in einem gemeinschaftlichen …
- OLG Hamm, 15.07.2003 - 15 W 178/03
Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung
- OLG München, 07.12.2017 - 31 Wx 337/17
Nachlassbeschwerde - gemeinschaftliches Testament
- OLG Düsseldorf, 11.04.2022 - 3 Wx 82/21
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages; Wechselbezüglichkeit …
- OLG Köln, 30.04.1993 - 2 Wx 58/92
Enterbung des Schlußerben - §§ 2269, 2270 Abs. 2, 2271 Abs. 2 BGB, doppelte …
- OLG München, 22.03.2016 - 34 Wx 393/15
Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf …
- OLG Frankfurt, 04.05.2012 - 8 U 62/11
Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung
- BayObLG, 29.06.2000 - 1Z BR 40/00
Von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament
- OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 3 Wx 128/13
Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit einer …
- BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02
Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - …
- BayObLG, 27.04.1993 - 1Z BR 120/92
Unrichtigkeit eines Erbscheins; Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in …
- KG, 04.12.2015 - 6 W 87/15
Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen / Bindungswirkung / …
- OLG München, 06.07.2007 - 31 Wx 33/07
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der …
- OLG Hamm, 25.01.2001 - 15 W 218/00
Gemeinschaftliches Testament - Wechselbezüglichkeit von Verfügungen - …
- OLG Frankfurt, 06.04.2023 - 21 W 3/23
Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung
- OLG München, 20.04.2010 - 31 Wx 83/09
Gemeinschaftliches Testament: Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung
- OLG Nürnberg, 30.09.2009 - 14 U 2056/08
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei getrennten am selben Tag …
- BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 106/04
Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei …
- OLG Hamm, 21.09.2000 - 15 W 272/00
Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins trotz Vorliegens eines öffentlichen …
- OLG Hamm, 02.08.1993 - 15 W 115/93
Prüfung der Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament …
- OLG Hamm, 04.08.2005 - 10 U 137/04
Unwirksamkeit eines Vermächtnisse wegen Beeinträchtigung des wechselbezüglich …
- OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 20 W 193/95
Entziehung des Pflichtteils wegen Führens eines ehrlosen Lebenswandels; Widerrruf …
- BayObLG, 16.05.2001 - 1Z BR 2/01
Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen …
- OLG Zweibrücken, 18.01.1989 - 3 W 188/88
Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung; Umdeutung gemeinschaftlichen …
- KG, 17.02.2021 - 6 W 1071/20
Wechselbezügliche Verfügungen bei alleiniger Erbeinsetzung gemeinsamer Tochter
- OLG München, 09.10.2008 - 6 U 3425/07
- LG Bonn, 05.12.2002 - 18 O 301/02
Gemeinschaftliches Testament zwischen Nichtehegatten
- BayObLG, 20.07.1990 - BReg. 1a Z 34/90
Einsetzung eines Testamentsvollstreckers durch Erblasser; Unterscheidung …
- OLG Frankfurt, 20.03.1998 - 20 W 489/95
Entwurf eines Berliner Testaments; Umdeutung des Willens des Erblassers; …
- BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 101/98
Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
- BayObLG, 29.10.1991 - BReg. 1 Z 2/91
Umdeutung; Formnichtig; Gemeinschaftliches Testament; Einzeltestament; Verfügung; …
- OLG Naumburg, 05.04.2022 - 2 Wx 41/21
Bindungswirkungen eines nach DDR-Recht errichteten gemeinschaftlichen Testaments; …
- KG, 12.02.2021 - 6 W 1071/20
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der Einsetzung …
- OLG Frankfurt, 21.12.1987 - 20 W 347/87
Umdeutung einer Bestimmung eines gemeinschaftlichen Testaments in eine …