Weitere Entscheidung unten: LG Passau, 26.11.1987

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 9 U 69/87   

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https://dejure.org/1987,2333
OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 9 U 69/87 (https://dejure.org/1987,2333)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.10.1987 - 9 U 69/87 (https://dejure.org/1987,2333)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 1987 - 9 U 69/87 (https://dejure.org/1987,2333)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 157; BGB § 242; PrAGBGB Art. 15 § 8; PrAGBGB Art. 15 § 9; BSHG § 90
    Umwandlung von in Versorgungsverträgen vereinbarten Naturalleistungen in eine Geldrentenverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 326
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 13.12.2005 - X R 61/01

    (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Altenteilsleistungen können der Art nach insoweit abgeändert werden, als sich bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Anspruch auf Natural- und Versorgungsleistungen in einen Geldanspruch umwandeln kann (vgl. zu Art. 15 § 8 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch --Preuß. AGBGB-- BGH-Beschluss vom 8. Oktober 1957 V BLw 12/57, BGHZ 25, 293, 295; Oberlandesgericht --OLG-- Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 1987 9 U 69/87, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 326).
  • BFH, 11.03.1992 - X R 141/88

    Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

    Die für den Altenteilsvertrag entwickelten Regeln über die Anpassung der Versorgungsleistungen werden vielfach auf ähnliche Versorgungsverträge übertragen (BGH-Urteil vom 20. März 1981 V ZR 152/79, WM IV 1981, 657, Der Betrieb - DB - 1981, 1614; Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 1987 9 U 69/87, NJW-RR 1988, 326, m. w. N.; Pecher, a. a. O., Rdnr. 6).
  • BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

    Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der

    Altenteilsleistungen können der Art nach insofern abgeändert werden, als sich bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Anspruch auf Natural- oder Versorgungsleistungen in einen Geldanspruch umwandeln kann (vgl.- zu Art. 15 § 8 Preußisches AGBGB- BGH-Beschluß vom 8. Oktober 1957 V BLw 12/57, BGHZ 25, 293, 295; BGH-Urteil vom 20. März 1981 V ZR 152/79, DB 1981, 1614; Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Celle vom 28. Februar 1983 7 WLw 53/82, Agrarrecht - AgrarR - 1983, 306; Urteil des OLG Düsseldorf vom 28. Oktober 1987 9 U 69/87, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 1988, 326).
  • OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98

    Umzug des Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim

    Die Rechtsprechung (Senat 4 U 266/94; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 326 sowie NJW-RR 1994, 201; OLG Köln, NJW-RR 1989, 138) hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß unter Berücksichtigung des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein nicht mehr ausübbares Wohnungsrecht auch Geldzahlungsansprüche auslösen kann.
  • OLG Hamm, 11.01.1999 - 5 U 50/98

    Umwandlung einer persönlichen Pflegepflicht in eine Geldrente ; Vermögenswerter

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  • OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06

    Altenteilsrecht: Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages und Anspruch des

    Im Gegensatz zu den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1988, 326) und des OLG Koblenz (NJW-RR 2004, 1375) zu Grunde lagen, die zu einer Vertragsanpassung bereits durch Auslegung des Übertragungs- und Versorgungsvertrages führten, bestehen im hier zu entscheidenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien bei Einräumung des Wohnrechtes davon ausgingen, dass die Tante der Beklagten zu 2) dieses bis zu ihrem Tod nutzen könnte.
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00

    Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung;

    Es mag zutreffen, dass grundsätzlich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden können, wenn die Sondervorschriften über Altenteilsverträgen nicht anwendbar sind, und dass der Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der bei Altenteilsverträgen im Falle einer wesentlichen Änderung in den allgemein oder auch nur in den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten eine Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbezügen an Stelle der ausbedungenen Sach- und Dienstleistungen rechtfertigen kann, in gleicher Weise auch für eine Versorgungsabrede in Verträgen rechtlich andere Art gelten kann (BGH DB 1981, 1614, 1615; NJW-RR 1989, 451; BGH NJW-RR 1995, 77, 78; offen gelassen von OLG Hamm, OLGR 1999, 113, 116; OLG Celle, OLGR 2000, 63; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 291; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360, 1361).
  • BGH, 22.03.2002 - V ZR 41/01

    Ergänzende Auslegung einer Pflegevereinbarung

    Die ergänzende Auslegung der Vereinbarungen im Übertragungsvertrag wird in einem solchen Fall regelmäßig dazu führen, daß der Übernehmende den Übertragenden zwar nicht mehr zu pflegen, sich jedoch an den Kosten seiner Pflege zu beteiligen hat (vgl. Senatsurt. 21. September 2001, V ZR 14/91, NJW 2002, 440, 441; ferner Senatsurt. v. 20. März 1981, V ZR 152/79, WM 1981, 657, 658; u. v. 23. September 1994, V ZR 113/93, WM 1994, 2166, 2167 u. v.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 326, 327; 1994, 201, 202).
  • FG Niedersachsen, 04.11.2009 - 2 K 277/07

    Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der

    Altenteilsleistungen können der Art nach insoweit abgeändert werden, als sich bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Anspruch auf Natural- und Versorgungsleistungen in einen Geldanspruch umwandeln kann (vgl. zu Art. 15 § 8 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch -Preuß. AGBGB- BGH-Beschluss vom 8. Oktober 1957, V BLw 12/57, BGHZ 25, 293, 295; Oberlandesgericht -OLG- Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 1987, 9 U 69/87, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht -NJW-RR- 1988, 326).
  • LG Düsseldorf, 10.11.2004 - 7 O 497/03

    Erstattung der Sozialhilfeleistungen i.R.d. ungedeckten Heimpflegekosten aufgrund

    Ein solcher Fall liegt hier vor, weil die Mutter der Beklagten seit dem 26.07.2001 heimpflegerischer Betreuung bei Einstufung in Pflegestufe II bzw. später III bedurfte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28, 10.1987, Az. 9 U 69/87; BGH NJW 2003, 1126; OLG Celle, Urteil vom 01.10.1999, Az. 4 U 120/99).

    Vielmehr ist darin im Gegenteil vorgesehen, dass das Recht auf Pflege auch "in kranken Tagen" bestehen sollte, wobei darüber hinaus die Versorgungsvereinbarung ausdrücklich als "Altenteil" bezeichnet wird (vgl, OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1987, Az. 9 U 69/87).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 55/02

    Ausgestaltung der Prüfung der Erfolgsaussichten einer zivilprozessrechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2004 - 9 U 180/03

    Zum Anspruch auf Entschädigung für Pflegeleistungen

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 52/02
  • OLG Hamm, 29.02.1996 - 22 U 84/95

    Erlöschen der Pflegeverpflichtung in einem Übertragungsvertrag

  • OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 U 97/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zahlung von außerhäuslichen

  • OLG Frankfurt, 22.05.1992 - 25 U 141/91

    Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts, bei

  • LG Mainz, 27.10.1999 - 9 O 31/99

    Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages im Sinne von Art. 96 EGBGB

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Rechtsprechung
   LG Passau, 26.11.1987 - 1 S 231/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,2060
LG Passau, 26.11.1987 - 1 S 231/87 (https://dejure.org/1987,2060)
LG Passau, Entscheidung vom 26.11.1987 - 1 S 231/87 (https://dejure.org/1987,2060)
LG Passau, Entscheidung vom 26. November 1987 - 1 S 231/87 (https://dejure.org/1987,2060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung einer zulässigen, aber unbegründeten Berufung; Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber der Mutter auf Preisgabe der Identität des leiblichen Vaters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 144
  • NJW-RR 1988, 326 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Bremen, 21.07.1999 - 6 W 21/98

    Vollstreckung des Anspruchs gegen die Mutter auf Namensnennung des Erzeugers;

    Ob der streitgegenständliche Auskunftsanspruch vollstreckbar ist, ist in Rspr. und Literatur umstritten (bejahend: AG Passau v. 15.7.1987 - 11 C 724/87, FamRZ 1987, 1309 ff; LG Passau v. 26.11.1987 - 1 S 231/87, NJW 1988, 144: "ein mit den Mitteln des Rechts durchsetzbarer Auskunftsanspruch"; OLG Köln v. 30.3.1994 26 U 56/92, OLGR Köln 1994, 149 = FamRZ 1994, 1197, 1198: dort wird ohne weitere Problematisierung § 888 Abs. 1 ZPO herangezogen; verneinend: Frank, FamRZ 1988, 113, 116: es gebe keinen Auskunftsanspruch, weil ein entsprechender Urteilsspruch zwangsweise durchgesetzt werden müßte, was "ernsthaft von niemanden gutgeheißen werden (könne)"; ähnlich Koch, FamRZ 1990, 569, 573; AG Schwetzingen DAmtsvorm.
  • LG Münster, 26.08.1998 - 1 S 414/89

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Die Formulierung "sind schuldig" spricht vielmehr gerade dafür, § 1618a BGB als Festlegung konkretisierungsbedürftiger Rechte und Pflichten der Familienmitglieder untereinander anzusehen (vgl. LG Passau, NJW 1988, 144, 145).
  • LG Bremen, 10.03.1998 - 1 S 518/97
    Ob dabei als zivilrechtliche Anspruchsgrundlage § 1618 a BGB (so z. B. OLG Hamm, FamRZ 1991, 1229; LG Passau, NJW 1988, 144f.; LG Münster, FamRZ 1990, 1031 [1032f.]; s. auch B VerfG, NJW 1997, 1769 = FamRZ 1997, 869 [870]) oder § 242 BGB (vgl. etwa AG Rastatt, FamRZ 1996, 1299 [1300f.]), jeweils i.V. mit Art. 2 I, II, 6 V GG heranzuziehen ist, kann hier im Ergebnis offen bleiben, denn beide Vorschriften setzen als zivilrechtliche Generalklauseln voraus, daß bei ,deren Anwendung entweder im Rahmen von "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) oder von "Beistand und Rücksicht" (§ 1618 a BGB) eine eingehende Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung einerseits und der Mutter auf Wahrung ihrer Intimsphäre andererseits erfolgt.
  • OLG Köln, 30.03.1994 - 26 U 56/92

    AUSKUNFT VATER MUTTER NAMENSÄNDERUNG UNMÖGLICHKEIT BEWEISLAST

    Ein solches Recht ist Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und überlagert den Anspruch der Beklagten auf Schutz ihrer Intimsphäre (vgl. LG Passau NJW 1988, 144 und BVerfG NJW 1988, 3010; NJW 1989, 891, 892).
  • LG Saarbrücken, 13.12.1990 - 2 S 40/90
    Dies ist auch anerkannt für einen Rechtsstreit zwischen einem nichtehelichen Kind und seiner Mutter auf Auskunft über Namen und Anschrift des leiblichen Vaters, wenn sich wie vorliegend die Klägerin darauf beruft, primär die Geltendmachung von Erb- bzw. Erbersatzansprüchen gegen den Vater vorbereiten zu wollen (vgl. AG Passau FamRZ 1987, 1309 ; LG Passau NJW 1988, 144 ).
  • OLG Saarbrücken, 25.07.1990 - 9 U 2/90

    Klage eines nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über Namen und

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  • LSG Hessen, 20.04.1989 - L 1 An 826/83

    Rentenversicherung; Vollwaisenrente; Nichtehelichkeit; Kind; Vormund; Waise;

    Die von der Beklagten hierfür zitierte Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist vom Landgericht (NJW 88, S. 144 ff.) bestätigt worden.
  • OLG Saarbrücken, 21.03.1990 - 5 W 41/90

    Kindschaftssache; Klage des nichtehelichen Kindes; Auskunft über leiblichen Vater

    Bei dem zu vollstreckenden Anspruch des Gläubigers [Kindes] auf Auskunft über Namen und Anschrift seines leiblichen Vaters handelt es sich somit nicht um eine Kindschaftssache (vgl. AG Passau, FamRZ 1987, 1309 ff. - DRsp IV (480) 222 e; LG Passau, NJW 1988, 144 .
  • OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
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