Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.05.1992 - 20 W 226/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3031
OLG Frankfurt, 13.05.1992 - 20 W 226/91 (https://dejure.org/1992,3031)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.05.1992 - 20 W 226/91 (https://dejure.org/1992,3031)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Mai 1992 - 20 W 226/91 (https://dejure.org/1992,3031)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses; Vorliegen eines "Nichtbeschlusses"; Abstimmung der Eigentümer unter der Voraussetzung der Einstimmigkeit; Wirksamwerden eines Mehrheitsbeschlusses mangels Anfechtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WEG § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 86
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 01.09.2003 - 20 W 20/01

    Wohnungseigentum: Einstimmigkeitserfordernis für einen Beschluss über die

    Die Installation einer automatischen Schrankenanlage in der Hofeinfahrt kann eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellen (für sog. Parkwächter Senat NJW-RR 1993, 86, 87; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 22 Rdnr. 82 ).

    Die Eigentümerversammlung ist in den Angelegenheiten, die die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung ( § 22 WEG) betreffen, nicht von vornherein für eine Beschlussfassung absolut unzuständig, auch wenn der Regelungsgegenstand den Anschluss einer Vereinbarung oder Einstimmigkeit erfordert hätte (BGH NJW 2000, 3503 und Wenzel ZWE 2000, 2, 6 zu den sog. vereinbarungsersetzenden Beschlüssen; Senat NJW-RR 1993, 86; BayObLG NZM 2001, 133, 134; OLG Köln NZM 2001, 293, 294; Niedenführ/Schulze, aaO., § 22 Rdnr. 26; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 22 Rdnr. 119 und 246).

  • OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 156/00

    WEG : Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen

    Ein sog. Nichtbeschluss setzt zudem voraus, dass für alle Beteiligten keinerlei Zweifel bestanden hatten, dass der zur Beschlussfassung gestellte Antrag wegen fehlender Einstimmigkeit abgelehnt ist, d.h. wenn die Wohnungseigentümer zwar mit Mehrheit für einen Antrag stimmen, aber ihnen bei der Abstimmung bewusst ist, dass Stimmenmehrheit nicht ausreicht und die Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrags offen lässt (vgl. BayObLG BayObLG OLGReport 97, 50 und BayObLGZ 84, 213 = MDR 85, 58; OLG Frankfurt NJW-RR 93, 86 mwN)).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 8 W 54/98

    Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch

    Eine Meinungsverschiedenheit unter Eigentümern darüber, ob eine konkrete Beschlussfassung nur eine einfache oder eine qualifizierte Mehrheit erfordert und ob ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu einem wirksamen Beschluss oder zu einem Nicht-Beschluss geführt hat, kann durch einen Feststellungsantrag der notwendigen gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn ein Anfechtungsantrag mangels Protokollierung eines positiven Beschlusses ausscheidet (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; vgl. zB OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 86, 87 = OLGZ 1992, 437; OLG Hamm OLGZ 1990, 180 183; Bärmann I Pick I Merle, WEG 8. Aufl., Rn 140 zu § 23, Rn 67 ff, 71 zu § 43; Weitnauer / Lüke, WEG 8. Aufl., Rn 17 zu § 23 ; Staudinger / Bub (BGB 12. Bearb., 1997) Rn 158 zu § 23 WEG; Staudinger / Wenzel, aaO, Rn 60, 66 vor, Rn 36 f zu § 43 WEG).
  • OLG Köln, 29.06.1998 - 16 Wx 86/98

    Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

    Ein solches Sondernutzungsrecht kann einem Wohnungseigentümer anerkanntermaßen aber durch eine Vereinbarung, also unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer, eingeräumt werden (vgl. Senat, ZMR 98, 373 = WE 98, 193; BayObLG NJW-RR 92, 599 und 93, 86 m.w.N).
  • OLG Schleswig, 10.10.1996 - 2 W 2/96
    Die im allgemeinen gegebene Begründung für das Entstehen erheblicher Nachteile durch vergleichbare Sperreinrichtungen, nämlich Einschränkungen bei der Benutzung der gemeinschaftlichen Parkfläche - insbesondere bei ohnehin nicht für alle Wohnungseigentümer ausreichender Zahl der Stellplätze (OLG Frankfurt OLGZ 1992, 437, 439 m.w.Nachw.) -, ist hier nicht einschlägig, weil den Antragstellern das Sondernutzungsrecht am Stellplatz 55 unter Ausschluß der übrigen Wohnungseigentümer zusteht.
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