Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.02.1995

Rechtsprechung
   OLG Celle, 03.03.1995 - 15 UF 222/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1411
  • FamRZ 1996, 678 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16  

    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

    Mit Recht weist die Rechtsbeschwerdeerwiderung darauf hin, dass der Leistungsantrag in der letzten Stufe in einer - mit Ausnahme der Bezifferung - den Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Form uneingeschränkt gestellt sein muss und nicht nur angekündigt werden darf (vgl. OLG Celle NJW-RR 1995, 1411; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 488; Musielak/Foerste ZPO 13. Aufl. § 254 ZPO Rn. 3).
  • OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99  

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung

    Eine Stufenklage liegt nur vor bei einer objektiven Klagehäufung, wenn also in der Klageschrift mindestens zwei Anträge enthalten sind (vgl. Lüke, in: MünchKomm, aaO., § 254 ZPO Rdn. 15; Zöller/Greger, aaO., § 254 ZPO , Rdn. 1; Thomas/Putzo, ZPO , 19. Aufl., § 254 ZPO Rdn. 1; BGH, NJW 1994, 3102, 3103) ; die bloße Bezeichnung der Klage als Stufenklage reicht nicht aus (OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411 ; Stein/Jonas/Schumann, aaO., § 254 ZPO Rdn. 18).

    Die bloße Ankündigung, entsprechende Anträge stellen zu wollen, reicht hierbei nicht aus (BGH, NJW 1996, 2100 ; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411 ).

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 2 U 108/05  

    Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der

    Angesichts des bislang nicht ausreichenden Tatsachenvortrages der Beklagten besteht derzeit keine Veranlassung zu klären, ob und wenn ja für welchen Zeitraum die Verjährung des Vergütungsanspruchs möglicherweise durch Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB oder durch Rechtsverfolgung gemäß § 204 Absatz 1 Nr. 1 BGB - wofür die alleinige Erhebung einer Auskunftsklage nicht genügt (BAG NJW 1996, 1693; OLG Celle NJW-RR 1995, 1411; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 204 BGB Rdnr. 2, 13) - gehemmt war.
  • BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 660/94  

    Verjährung von Provisionsansprüchen

    Hinweise: Vgl. auch OLG Celle (Urteil - 15 UF 222/94 - 3.3.1995, in NJW-RR 1995, 1411): "Eine Auskunftsklage mit der Ankündigung »Nach Erteilung der Auskunft wird Zahlungsantrag gegenüber der Beklagten gestellt werden« ist keine - verjährungsunterbrechende - Leistungsklage in der besonderen Form der Stufenklage." [amtl.
  • OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03  

    Wirksamkeit eines Ehevertrages: Verzicht der Ehefrau auf Ehegattenunterhalt und

    Die Klägerin kann vom Beklagten im Rahmen ihrer Stufenklage Auskunft über sein Endvermögen gemäß § 1379 Abs. 1 BGB nicht verlangen, weil unabhängig vom Ergebnis der Auskunft feststeht, dass der Klägerin einen Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht zusteht (vergl. BGH FamRZ 1983, 157, 158; 1995, 597; Senatsurteil vom 3. März 1995 - 15 UF 222/94 - NJW-RR 1995, 1411; Johannsen/Henrich/ Jaeger, Eherecht, 4. Aufl., Rn 15 zu § 1379 BGB).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12  

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

    Eine Stufenklage entfaltet verjährungsunterbrechende Wirkung im Hinblick auf den mit der dritten Stufe verfolgten Leistungsantrag nur, wenn auch dieser Antrag vor Ablauf der Verjährungsfrist rechtshängig gemacht wird (vgl. OLG Celle, Urt. v. 03.03.1995, 15 UF 222/94, NJW-RR 1995, 1411).
  • OLG Schleswig, 15.02.2012 - 3 W 10/12  

    Begriff der Stufenklage i.S. von § 44 GKG

    Sie liegt noch nicht vor, wenn der Kläger - zulässig und zur Kostenersparnis ggf. auch sachdienlich (soweit nicht Verjährungshemmung erreicht werden muss) - nur Hilfsansprüche auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung rechtshängig macht und im Übrigen bloß ankündigt, dass nach Erteilung der Auskunft Zahlungsantrag gegen den jeweiligen Beklagten gestellt werde (OLG Celle NJW-RR 1995, 1411 bei juris Rn. 6 mit einer insoweit zu dem vorliegenden Fall in dem entscheidungserheblichen Punkt parallelen Sachverhalt; Roth in Stein/Jonas, ZPO , 22. A. 2008, § 254 Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 7 U 282/97  

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

    In der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB liegt noch nicht das Verlangen des Pflichtteils (BayObLG, NJW-RR 1991, 395 ) und zwar selbst dann nicht, wenn die Auskunftsklage mit der Ankündigung verbunden wird, nach Erteilung der Auskunft den Zahlungsantrag zu stellen (OLG Celle NJW-RR 1995, 1411 m.w. Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 16.08.2011 - 6 U 53/10  

    Arzneimittelhaftung: Verjährung eines Auskunftsanspruchs

    Nach herrschender Meinung kann die Klage auf Auskunft allein wegen ihres anderen Streitgegenstandes nicht dazu führen, die Verjährung des Hauptanspruches zu hemmen (vgl. OLG München a.a.O.; BAG, NJW 1996, 1639; BayObLG, NJW-RR 1991, 394; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07  

    Callunen-Sorten II (Sortenschutz)

    Nur die Verjährung des jeweils streitgegenständlichen Anspruches wird durch die Erhebung der Klage nach § 204 BGB gehemmt (vgl. BGH, NJW 2005, 2004, 2005; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411; BAG, NJW 1996, 1693; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 204, Rdn. 13).
  • OLG München, 25.11.2009 - 20 U 3065/09  

    Arzneimittelhaftung des Vertreibers für Beschwerden nach Einnahme von VIOXX:

  • LG München II, 11.03.2004 - 6 T 4956/03  

    Zuweisungsbefugnis des Bauträgers auch nach Veräußerung sämtlicher Einheiten

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.02.1995 - 3 W 580/94   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1411
  • MDR 1995, 1038
  • FamRZ 1995, 1426



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 2 WF 128/07  

    Verweisung des Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der

    Einerseits wird argumentiert, der Prozesskostenvorschuss sei Bestandteil des Unterhaltsanspruchs, der durch eine einstweilige Anordnung nach § 641d ZPO vorläufig geregelt werden könne (Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. Aufl. 2005, Rn. 691; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl. 2006, Rn. 5173; Zöller/Philippi, aaO., § 641d Rn. 12 b; OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1426; OLG Hamburg, FamRZ 1996, 224 ).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2001 - 1 WF 267/00  

    Kindschaftssache, einstweilige Anordnung, Prozeßkostenvorschuß

    Dies schließt einen Prozesskostenvorschuss (§§ 1615 a, 1601, 1610 Abs. 2 BGB) mit ein (OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1426).
  • OLG Koblenz, 27.02.1998 - 15 W 130/98  

    Prozesskostenhilfe als eine einkommensabhängige Sozialleistung; Berücksichtigung

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