Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 266/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,5470
OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 266/95 (https://dejure.org/1996,5470)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.1996 - 22 U 266/95 (https://dejure.org/1996,5470)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juli 1996 - 22 U 266/95 (https://dejure.org/1996,5470)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Haftung wegen Verletzung der Sicherung der Bauforderungen gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Vorgeschriebene Verwendung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Baugeldempfängers hat Grenzen! (IBR 1997, 11)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1363
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 30.05.2011 - 17 U 152/10

    Verjährung von Werklohnforderungen bei Einleitung eines selbständigen

    Mangels anderer Anhaltspunkte wird (widerlegbar) vermutet, dass die Leistungen für den Gewerbebetrieb in Auftrag gegeben worden sind, sofern - wie hier der Beklagte - der Schuldner einen solchen betreibt (BGH, BauR 1974, 350; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 16).
  • OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05

    GSB: Wann beginnt die Verjährung?

    Zudem müsste der Baugeldempfänger das Eigenkapital vorrangig einsetzen, bevor er das Baugeld auszahlt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1363, 1364; OLG Dresden BauR 2000, 585, 587; Stammkötter aaO., § 1 Rn. 75; Hagenloch aaO., Rn. 45).
  • OLG Dresden, 15.04.1999 - 9 U 3454/97

    Schutzwirkung des GSB zu Gunsten von Nachunternehmern

    Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1363; Palandt-Thomas, BGB, 57. Aufl., § 823 Rdn. 146).
  • OLG Dresden, 13.09.2001 - 19 U 346/01

    Bauforderungssicherungsgesetz: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der

    Es ist dann Sache des Baugeldempfängers, die ordnungsgemäße Verwendung des Baugeldes, d. h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen Vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141; OLG Hamburg, BauR 1994, 123; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1363; Werner/Pastor, a. a. O., Rdnr. 1870.
  • OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99

    Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (vom 12.07.1996, Az.: 22 U 266/95, NJW-RR 96, 1363, 1364) hat die von Hagenloch entwickelte Auslegungsregel - ohne Begründung - ausschließlich im Rahmen der Feststellung, in welcher Höhe Baugeld ausgezahlt wurde, angewendet.
  • OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 13 U 54/07

    Werkvertrag: Zweckwidrige Verwendung von Baugeld; Nachweispflicht des

    Eine Haftung der Beklagten zu 1. nach dem GSB, welches als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anerkannt ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1363), setzt voraus, dass sie Baugeld jedenfalls in Höhe der Werklohnforderung des Klägers erhalten hat, hiervon nichts mehr vorhanden ist, und dieses nicht bestimmungsgemäß an am Bau beteiligte Handwerker weitergeleitet worden ist (Werner-Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 1870 m.N.: OLG Düsseldorf, ebd.).
  • LG Magdeburg, 20.10.2015 - 9 O 1085/14

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Unternehmer eines Teilgewerks als

    Es ist dann Sache des Baugeldempfängers, die ordnungsgemäße Verwendung des Baugeldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141; OLG Hamburg, BauR 1994, 123; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1363).
  • OLG Hamburg, 24.07.2002 - 4 U 4/01

    Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruch auf Grundlage des

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