Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 11.01.1995

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 23.02.1995 - 3 U 263/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4889
OLG Nürnberg, 23.02.1995 - 3 U 263/95 (https://dejure.org/1995,4889)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23.02.1995 - 3 U 263/95 (https://dejure.org/1995,4889)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - 3 U 263/95 (https://dejure.org/1995,4889)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügungsanspruch auf Unterlassung der angegriffenen Werbung; Werbung von Steuerberatern und Steuerberatergesellschaften in Zeitungsannoncen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SteuerberatG § 57a § 8
    Rechtmäßigkeit der Werbung eines Steuerberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Werbeanzeigen in der Tagespresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 246
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.12.1997 - StbSt (R) 5/97

    Rechtmäßigkeit einer Werbung eines Steuerberaters mit Anzeigen in zwei regionalen

    Da den Berufsangehörigen auch im übrigen gestattet ist, in Anzeigen allgemein über ihre Tätigkeit zu unterrichten (vgl. § 11 Abs. 1 BOStB), ohne daß es eines bestimmten Anlasses für die Werbeaktion bedarf (vgl. OLG Nürnberg DStR 1995, 1566 [OLG Nürnberg 23.02.1995 - 3 U 263/95]; OLG Dresden DStR 1995, 1567 [OLG Dresden 05.07.1995 - XII U 893/95], jeweils mit Anmerkung Mittelsteiner; Kuhls/Maxl aaO § 57a Rdn. 15), bestehen auch keine Bedenken, die Ankündigung einer Vortragsveranstaltung im Rahmen einer Anzeige in der Tagespresse zuzulassen.
  • OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 1007/97

    Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

    Mit dieser Neuregelung, insbesondere mit der Aufgabe des Merkmals der Anlaßbezogenheit, ist die Satzungsversammlung einer Forderung des Bundesministers der Finanzen nachgekommen, der die zunächst am 18.11.1996 von der Satzungsversammlung verabschiedete neue Berufsordnung , welche die alten Standesrichtlinien für den steuerberatenden Beruf ablösen sollte, beanstandet und mit Schreiben vom 26.02.1997 in Wahrnehmung des dem Bundesfinanzminister als Aufsichtsbehörde zustehenden Rechts gemäß § 86 Abs. 3 Satz 2 StBerG Teile der beschlossenen Satzungsänderung aufgehoben hat (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Berufsordnung : Mitteilungen juristischer Standesorganisationen, NJW 1997, Heft 17, April 1997, S. XL; Kammer-Report Mai 1997, Beihefter zu DStR 18/97; Kammer-Report Juli 1997, Beihefter zu DStR 27/97; Mittelsteiner/Hund, DStR 1997, S. 219 bis 224; Mittelsteiner, Anm. z. Urt. des OLG Nürnberg vom 23.02.1995 - 3 U 263/95 und zum Urteil des OLG Dresden v. 05.07.1995 - 12 U 893/95, DStR 1995, 1566, 1567).
  • OLG Dresden, 18.11.1997 - 14 U 2426/96

    Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen; Reklamehafte Ausgestaltung einer Anzeige ;

    Mit dieser Neuregelung, insbesondere mit der Aufgabe des ursprünglich auch in den Standesrichtlinien der Steuerberater festgeschriebenen Merkmals der Anlaßbezogenheit ist die Satzungsversammlung einer Forderung des Bundesministers der Finanzen nachgekommen, der die zunächst am 18.11.1996 von der Satzungsversammlung verabschiedete neue Berufsordnung, welche die alten Standesrichtlinien für den steuerberatenden Beruf ablösen sollte, beanstandet und mit Schreiben vom 26.02.1997 in Wahrnehmung des dem Bundesfinanzminister als Aufsichtsbehörde zustehenden Rechts gemäß § 86 Abs. 3 Satz 2 StBerG Teile der beschlossenen Satzung aufgehoben hat (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Berufsordnung: Mitteilungen juristischer Standesorganisationen, NJW 1997, Heft 17. April 1997, S. XL; Kammer-Report Mai 1997, Beihefter zu DStR 18/97; Kammer-Report Juli 1997, Beihefter zu DStR 27/97; Mittelsteiner/Hund, DStR 1997, S. 219-224; Mittelsteiner, Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg vom 23.02.1995 - 3 U 263/95 und zum Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.07.1995 - 12 U 893/95, DStR 1995, 1566, 1567) [OLG Nürnberg 23.02.1995 - 3 U 263/95].
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.01.1997 - 3 O 33/97

    Steuerberaterwerbung im Internet

    Die durch das 6. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Bundesgesetzblatt 1994, Teil I Seite 1387) eingefügte, am 01.07.1994 in kraft getretene Vorschrift des § 57 a StBerG legt nunmehr als Spezialvorschrift fest, was als berufswidrige Werbung eines Steuerberaters zu gelten hat und verdrängt insoweit die allgemeine Vorschrift des § 57 StBerG (vgl. OLG Nürnberg WRP 1995, 510, 511).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.01.1995 - 6 W 842/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7349
OLG Dresden, 11.01.1995 - 6 W 842/94 (https://dejure.org/1995,7349)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.01.1995 - 6 W 842/94 (https://dejure.org/1995,7349)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - 6 W 842/94 (https://dejure.org/1995,7349)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 337 336 Abs. 1
    Entschuldigung des Fernbleibens eines Rechtsanwalts vom Termin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 246
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16

    Bußgeldhauptverhandlung wegen Ordnungswidrigkeit: Wartepflicht des Gerichts vor

    1 St 130/84|BGH; 04.12.1984; 5 StR 746/84">StV 1985, 6 f.; 1989, 94 f.; NJW 1995, 3134; OLG Stuttgart MDR 1985, 871 f.; OLG Düsseldorf StV 1995, 454 f.; OLG Hamm NZV 1997, 408 f.; ebenso zu den Anforderungen an den Erlass eines Versäumnisurteils wegen Nichterscheinens vor Gericht: OLG Dresden NJW-RR 96, 246 und BGH NJW 1999, 724 f.).
  • VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 121/98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen

    1 St 130/84|BGH; 04.12.1984; 5 StR 746/84">StV 85, 6 f.; 89, 94 f.; NJW 95, 3134; OLG Stuttgart, MDR 85, 871 f.; OLG Düsseldorf, StV 95, 454 f.; OLG Hamm, NZV 97, 408 f.; ebenso zu den Anforderungen an den Erlass eines Versäumnisurteils wegen Nichterscheinens vor Gericht: OLG Dresden, Beschluss vom 11. Januar 1995, NJW-RR 96, 246 und BGH, Urteil vom 19. November 1998, NJW 1999, 724 f.).

    Auf unvorhersehbare Verkehrsunfälle und damit verbundene Staus mussten sich die Beschwerdeführerin und ihr Verteidiger aber nicht einstellen (vgl. BGH, NJW 1989, 2393 f.; OLG Dresden, NJW-RR 1996, 246; BGH, NJW 1999, 724 f.).

  • OLG Köln, 16.03.1998 - 8 U 76/97

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein Versäumnisurteil; Begriff der Säumnis im

    Zwar ist eine Ankündigung, durch die Verkehrsverhältnisse am pünktlichen Erscheinen im Termin gehindert zu sein, von der Rechtsprechung teilweise als hinreichende Entschuldigung für die Säumnis angesehen worden (vgl. OLG Köln NJW-RR 95, 1150; OLG Dresden NJW-RR 96, 246).
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