Rechtsprechung
| OLG München, 09.12.1996 - 11 W 2721/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Bestimmung eines Stundensatzes für die Sachverständigenentschädigung außerhalb des Verfahrens der Festsetzung der Sachverständigenentschädigung ; Unmittelbare Außenwirkung der Bestimmung des Stundensatzes durch ...
- Anwaltsblatt
ZSEG § 15 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZSEG § 15 Abs. 1
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 12.08.1996 - 1 O 3971/92
- OLG München, 09.12.1996 - 11 W 2721/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 768
- AnwBl 1998, 288
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68
Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 27.09.1995 - 11 W 2160/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Hamburg, 10.12.1963 - I SV 20/62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
Sachverständigenvergütung
Eine nicht förmliche Zusage eines Richters zur Zuordnung einer Honorargruppe ist eine rechtlich bedeutungslose Abmachung, an die die Staatskasse nicht gebunden ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1994, 8 W 429/94, MDR 1995, 211; OLG München, Beschluss vom 9. Dezember 1996, 11 W 2721/96, juris).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.03.1996 - 23 W 53/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 2
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 768
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05
Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
In Übereinstimmung mit dieser Regelung wird eine Erstattung von Flugkosten in der Rechtsprechung nur gebilligt, wenn es sich um eine Auslandsreise handelt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1997, 768: Anreise der Partei aus Italien; OLG München OLGR 1996, 83: Reise des Bevollmächtigten nach Israel zwecks Teilnahme an einer Zeugenvernehmung) oder die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn stehen (OLG Naumburg JurBüro 2006, 87; LAG Frankfurt LAG-Report 2001, 23 f Tz 14; LAG Kiel MDR 1994, 216 f). - LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - 10 Ta 147/04
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei fiktiven Reisekosten
Besondere Umstände in diesem Sinne liegen auch dann vor, wenn sich bei einer Anreise aus dem Ausland per Flugzeug die ansonsten entstehende Reisedauer erheblich verringert (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.1996, AZ: 23 W 53/96; OLG München, Beschluss vom 22.07.1981, AZ: 11 W 1596/81).