Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.02.1998 - 3 U 209/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 986
- BB 1998, 919
Wird zitiert von ... (2)
- LG Köln, 19.02.2019 - 33 O 62/18
Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr bei Zeichenähnlichkeit durch die …
Hierbei wirft der im Antrag verwendete Begriff "schlagwortartig" unter dem Aspekt der hinreichenden Bestimmtheit der Antragsfassung keine Bedenken auf (vgl. hierzu OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 986/986 - "infas";… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 10. Aufl. [2011], Kap. 51 Rn. 8a, Fußn. 53;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. [2010], Vorbem. §§ 14-19d, Rn. 149). - LG Düsseldorf, 08.11.2000 - 2a O 192/00
Zulässigkeit der Benutzung und Reservierung des Namens "ad-acta.de" als …
Die Beklagte kann sich auch nicht auf eine Freihaltebedürftigkeit berufen, da sie selber die Bezeichnung gerade nicht im Rahmen eines Freihaltebedürfnisses benutzt, sondern durch ihre Reservierung andere von der Benutzung ausschließt (vgl. OLG München, NJW-RR 98, 986 - Freundin -).