Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rangfolge von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Bezug auf einen rechtskräftig festgestellten Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG); Abgrenzung zwischen der Nichtigkeit und der Anfechtbarkeit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StrEG § 13 Abs. 2; ZPO § 851

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 508

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 07.02.1975 - 14 W 76/74

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1998 - 3 U 1516/97

  Mit einer hiergegen gerichteten Erinnerung hätte bei sofortiger Entscheidung die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreicht werden können (vgl. auch OLG Hamm, NJW 1975, 2075 [OLG Hamm 07.02.1975 - 14 W 76/74] ).

  Zudem konnten die dieser Bestimmung zugrundeliegenden Schutzgesichtspunkte zu diesem Zeitpunkt keine wesentliche Bedeutung mehr haben (Verhinderung einer Einflußnahme Dritter auf den Ausgang des Straf- und Entschädigungsverfahrens, Pfändungsschutz des Berechtigten, der durch das Abtretungsverbot davor bewahrt werden soll, in Überschätzung der Höhe der Entschädigung gegen deren Abtretung überhöhte Kredite aufzunehmen; vgl. BT-Dr VI/460 S. 9 und BT-Prot. 6. Wahlp., 84. Sitzung v. 9.12.1970 S. 4707 f.; vgl. auch BGH NJW 1982, 2504 f.; OLG Hamm NJW 1975, 2075; LG Stuttgart Die Justiz 1980, 276).

• BGH, 11.07.1979 - IV ZR 165/78

  Einordnung einer Vollstreckungsabwehrklage als Familiensache - Vereinbarkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1998 - 3 U 1516/97

  Die Forderungspfändung entgegen dem damals noch bestehenden Pfändungsverbot war daher nicht nichtig (BGH NJW 1979, 2046 [BGH 11.07.1979 - IV ZR 165/78] ), sondern nur anfechtbar.
• BGH, 06.04.1979 - V ZR 216/77

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechts im Pfändungsbeschluß

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1998 - 3 U 1516/97

  Nichtig und ohne Wirkung sind Vollstreckungshandlungen aber nach heute herrschender Auffassung nur ganz ausnahmsweise, nämlich bei grundlegend schweren Mängeln (vgl. z.B. BGH NJW 1979, 2045 f. [BGH 06.04.1979 - V ZR 216/77] ; BGH NJW 1993, 735 ff. [BGH 17.12.1992 - IX ZR 226/91] ).

 
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87

  Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1998 - 3 U 1516/97

  Bezüglich der Entschädigung und ihrer Höhe lag das zweite an die Revisionsentscheidung BGH NJW 1989, 2127 [BGH 26.01.1989 - III ZR 192/87] gebundene OLG-Urteil vor, das dann auch durch Rücknahme der von R. zunächst eingelegten Revision rechtskräftig wurde.
• BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91

  Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1998 - 3 U 1516/97

  Nichtig und ohne Wirkung sind Vollstreckungshandlungen aber nach heute herrschender Auffassung nur ganz ausnahmsweise, nämlich bei grundlegend schweren Mängeln (vgl. z.B. BGH NJW 1979, 2045 f. [BGH 06.04.1979 - V ZR 216/77] ; BGH NJW 1993, 735 ff. [BGH 17.12.1992 - IX ZR 226/91] ).
• BGH, 28.01.1982 - III ZR 203/80

  Ziele des Übertragungsverbots von Ansprüchen auf Entschädigung wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.1998 - 3 U 1516/97

  Zudem konnten die dieser Bestimmung zugrundeliegenden Schutzgesichtspunkte zu diesem Zeitpunkt keine wesentliche Bedeutung mehr haben (Verhinderung einer Einflußnahme Dritter auf den Ausgang des Straf- und Entschädigungsverfahrens, Pfändungsschutz des Berechtigten, der durch das Abtretungsverbot davor bewahrt werden soll, in Überschätzung der Höhe der Entschädigung gegen deren Abtretung überhöhte Kredite aufzunehmen; vgl. BT-Dr VI/460 S. 9 und BT-Prot. 6. Wahlp., 84. Sitzung v. 9.12.1970 S. 4707 f.; vgl. auch BGH NJW 1982, 2504 f.; OLG Hamm NJW 1975, 2075; LG Stuttgart Die Justiz 1980, 276).

• OLG Koblenz, 11.02.2008 - 1 W 855/07

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Entschädigungsansprüche wegen …

  Es dient darüber hinaus dem Pfändungsschutz des Berechtigten, der zugleich davor bewahrt werden soll, in Überschätzung der Entschädigungshöhe gegen Sicherungsabtretung einen überhöhten Kredit aufzunehmen (BGH NJW 1982, 2504; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 508 ).