Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 242, 1353 BGB
  Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Ehegatten zur Übertragung des tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatts einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen Ehegatten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  KFZ-Schadensfreiheitsrabatt - Übertragung bei Trennung von Ehegatten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Darauf muss man erstmal kommen: Scheidung und Schadensfreiheitsrabatt

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kfz-Versicherung: Schadensfreiheitsrabatt und die Trennung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts anlässlich Ehescheidung

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kann eine Ehefrau nach der Trennung verlangen dass der Mann ihr seinen Schadensfreiheitsrabatt bei der Kfz-Versicherung überträgt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Trennung Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensfreiheitsrabatt vom Ehepartner bei Scheidung verlangen?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts

Verfahrensgang

• AG Steinfurt - 10 F 57/11
• OLG Hamm, 13.04.2011 - II-8 WF 105/11

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1227
• FamRZ 2011, 1795

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• LG Flensburg, 07.06.2006 - 1 T 30/06

  Getrenntleben der Ehegatten: Pflicht zur Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2011 - 8 WF 105/11

  Zwar kann gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte dem anderen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sein kann, dem vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung rechtlich zu übertragen (LG Freiburg, FamRZ 2007, 146; LG Flensburg, FamRZ 2007, 146; LG Freiburg, FamRZ 1991; 1447).

• OLG Celle, 23.12.2016 - 19 UF 97/16

  Übertragung des auf der Nutzung eines Fahrzeugs durch den anderen Ehegatten …

  Hieraus wird der Anspruch abgeleitet, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den auf der Nutzung eines Fahrzeugs durch den anderen Ehegatten beruhenden Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Fall der Trennung zu übertragen, soweit dieser nur formal aufgrund der Gestaltung der Versicherungsverträge im Vermögen des einen Ehegatten entstanden ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 1227 = FamRZ 2011, 1795 [Leitsatz]; LG Flensburg, FamRZ 2007, 146 ; LG Freiburg FamRZ 2007, 146 f. ; LG Hildesheim FamRZ 2009, 608 f. ;… Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Aufl., § 1353 Rn. 16;… FAKommFamR-Weinreich, 5. Aufl., § 1353 Rn. 30;… Klein/Roßmann, Handbuch Familienvermögensrecht, 2. Aufl., Kap. 2, Rn. 949 ff. jeweils m.w.Nw.).

  Grundsätzlich wird für einen Anspruch auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts vorausgesetzt, dass die unfallfreien Versicherungsjahre nahezu ausschließlich auf der Nutzung des Pkw durch einen Ehegatten beruhen (enger wohl OLG Hamm NJW-RR 2011, 1227 [OLG Hamm 13.04.2011 - II-8 WF 105/11] ), wovon auch das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss ausgegangen ist.