Rechtsprechung
| BayObLG, 13.03.1986 - BReg. 2 Z 7/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 883
- MDR 1986, 673
- DNotZ 1986, 622
- Rpfleger 1986, 255
- BayObLGZ 1986, 54
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 25.11.1981 - 2 Wx 44/81
Vorliegen einer Vollmacht als Voraussetzung für die Durchführung einer wirksamen …
Auszug aus BayObLG, 13.03.1986 - BReg. 2 Z 7/86
Auch an einem Grundstücksteil kann keine Grunddienstbarkeit [oder bpD] bestellt werden, die dem Berechtigten die Gesamtheit der Nutzungen überträgt (OLG Zweibrücken Rpfleger 1982, 98 ..).
- BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13
Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; …
Ein nicht auf bestimmte Nutzungen beschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 Alt. 1 BGB sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist (BayObLGZ 1986, 54, 55;… KG, aaO, OLG Celle, aaO; OLG München, DNotZ 2010, 845, 846; Demharter, MittBayNot 2010, 390, 391;… Lemke, Festschrift Wenzel, S. 391, 398;… Münch-Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 Rn. 28;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1018 Rn. 15). - BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05
Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft
Aufgrund dieser hätte das Grundbuchamt seine zurückweisende Entscheidung von Amts wegen zu ändern (Senat, BGHZ 88, 62, 64; BayObLGZ 1986, 54, 55;… Demharter, GBO, 25. Aufl. § 78 Rdn. 6). - OLG München, 22.02.2010 - 34 Wx 3/10
Zulässigkeit einer Benutzungsdienstbarkeit: Nutzung von Zimmern bzw. …
14 a) Eine Grunddienstbarkeit, die das Recht einräumt, ein Grundstück oder auch nur einen Teil desselben, "beliebig zu benutzen", wäre deshalb nicht zulässig (KG DNotZ 1992, 673; BayObLGZ 1986, 54; BayObLG NotBZ 2003, 198; OLG Celle NJW-RR 2005, 102).
- BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 127/99
Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch den Erbbauberechtigten
Denn vorgemerkt werden kann nur, was auch endgültig eingetragen werden kann (BayObLGZ 1986, 54/56;… Demharter GBO 22. Aufl. Anh. zu § 44 Rn. 99). - BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 131/02
Unzulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit - Nutzung für alle Zeit in beliebiger …
Eine Dienstbarkeit, die das Recht einräumt, einen Teil eines Grundstücks für alle Zeiten in beliebiger Weise zu benützen, ist inhaltlich unzulässig (Bestätigung von BayObLGZ 1986, 54).Dies gilt auch dann, wenn mit ihr nur ein Teil des Grundstücks belastet werden soll (BayObLGZ 1986, 54/56;… Demharter GBO 24. Auf l. Anh. zu § 44 Rn. 16;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 12. Aufl. Rn. 1130).
Hier ist nämlich die Grundstücksnutzung nicht wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall "in einzelnen Beziehungen" gestattet (Gartennutzung, Überbauung), sondern umfassender Art. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft somit nur einen Fall, in dem die Dienstbarkeit in ihrer Ausübung auf einen Teil eines Grundstücks beschränkt ist und die Dienstbarkeit die Grundstücksnutzung nur in einzelnen Beziehungen gestattet (so im Grundsatz auch Staudinger/Ring BGB 13. Aufl. § 1018 Rn. 44, der jedoch zu Unrecht annimmt, dass BayObLGZ 1986, 54 der Entscheidung des BGH NJW 1992, 1101 entgegensteht).
- BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 114/95
Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 16.12.2016 - 34 Wx 292/16
Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen …
Die Begrenzung auf einen realen Grundstücksteil stellt keine das Wesen der Benutzungsdienstbarkeit ausmachende Beschränkung auf einzelne Nutzungsarten dar (vgl. BGH FGPrax 2015, 5; BayObLG MDR 2003, 684; BayObLGZ 1986, 54; KG Rpfleger 1991, 411;… Demharter Anhang zu § 44 Rn. 16;… Schöner/Stöber Rn. 1130). - OLG Hamm, 03.12.2009 - 15 Wx 211/09
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung von Ansprüchen des …
Der gesicherte Anspruch muss seine Erfüllung durch endgültige Eintragung der Rechtsänderung finden können, oder umgekehrt formuliert: Was nicht eintragungsfähig ist, kann auch nicht vorgemerkt werden (BayObLG Rpfleger 1972, 442, 443; DNotZ 1986, 622, 623;… Kohler in Bauer/v. Oefele, GBO, 2. Aufl., AT III Rdnr. 5;… Demharter, GBO, 26. Aufl., Anhang zu § 44, Rdnr. 99;… Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 883, Rdnr. 8). - OLG Naumburg, 18.12.2001 - 11 U 213/01
Immobilienrecht - Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks
b) Der Verfügungsbeklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß die vorgesehene, durch die persönliche Dienstbarkeit zu sichernde Nutzung des Grundstücks durch den Verfügungskläger jegliche andere Nutzung ausschließt, also keine Nutzung des belasteten Grundstücks nur, wie § 1090 BGB es verlangt, "in einzelnen Beziehungen" darstellt (vgl. dazu BGH LM § 1018 BGB Nr. 42 = NJW 1992, 1101; BayObLG DNotZ 1986, 622, 623; KG JFG 36 (1910), A 215, 217). - OLG Naumburg, 17.06.2002 - 11 Wx 7/02
Zur Auslegung einer Beschwerdeschrift, wenn ein Notar in diesem offen lässt, für …
Da die Zurückweisung des Eintragungsantrages aus den Gründen der Zwischenverfügung erfolgte, hat das Grundbuchamt seine Entscheidung über den Eintragungsantrag wegen fehlender Rechtsgrundlage aufzuheben, falls die weitere Beschwerde Erfolg hat (BGH Rpfleger 1983, 408; BayObLGZ 1986, 54, 55; 1992, 131, 134 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 103). - BayObLG, 16.12.1997 - 2Z BR 10/97
Vollmacht zur Abänderung der Teilungserklärung bei Kaufvertrag über …
- BayObLG, 27.11.1997 - 2Z BR 136/97
Zustimmungs- und Bewilligungserfordernis bei Umwandlung von Teileigentum in …
- OLG Köln, 05.02.1996 - 2 Wx 52/95
Umdeutung von Grundbucherklärungen
- BayObLG, 23.12.1987 - BReg. 2 Z 138/87
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Voraussetzungen …
Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 15.11.1985 - 9 T 1009/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen Beschädigung der Grundstücksbepflanzung durch deren Haustiere; Katzenhaltung in einem Vorstadtwohnviertel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen Beschädigung der Grundstücksbepflanzung durch deren Haustiere; Katzenhaltung in einem Vorstadtwohnviertel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- maine-coon.org (Leitsatz)
§ 1004 II BGB
Nachbarrecht; Katzen
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 883
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Augsburg, 24.08.1984 - 4 S 2099/84
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung einer Besitzstörung durch eine …
Auszug aus LG Oldenburg, 15.11.1985 - 9 T 1009/85
Eine derartige Rechtsposition kann aber auch unter Berücksichtigung des sich aus dem Grundstückseigentum ergebene Verbietungsrechtes und beschadet etwaiger Schadensersatzansprüche bei Beschädigung des Eigentums nicht schützenswert sein (vgl. OLG Köln NJW 1985, Seite 2338; LG Augsburg NJW 1985, Seite 499/500). - OLG Köln, 17.09.1982 - 20 U 44/82
Auszug aus LG Oldenburg, 15.11.1985 - 9 T 1009/85
Eine derartige Rechtsposition kann aber auch unter Berücksichtigung des sich aus dem Grundstückseigentum ergebene Verbietungsrechtes und beschadet etwaiger Schadensersatzansprüche bei Beschädigung des Eigentums nicht schützenswert sein (vgl. OLG Köln NJW 1985, Seite 2338; LG Augsburg NJW 1985, Seite 499/500). - AG Diez, 19.10.1984 - 3 C 440/84
Auszug aus LG Oldenburg, 15.11.1985 - 9 T 1009/85
Ob etwas anderes gelten würde, wenn die Antragsteller mehrere Katzen halten würden (vgl. AG Dies NJW 1985, Seite 2339 hinsichtlich der Haltung von 17 Katzen), brauchte hier nicht entschieden zu werden, da es nur um die Haltung einer Kazte geht.
- LG Bonn, 06.10.2009 - 8 S 142/09
Unterlassungsanspruch bei Verschmutzung durch Katzenkot
Für Störungen eines Grundstücksrechts durch Katzen entspricht es ganz überwiegender Ansicht, dass eine Duldungspflicht hinsichtlich des Betretens des Grundstücks durch eine Katze/zwei Katzen des Nachbarn besteht (OLG Köln NJW 1985, 2338; OLG Celle NJW-RR 1986, 821; LG Oldenburg NJW-RR 1986, 883; AG Neu-Ulm NJW-RR 1999, 892; zwei Katzen: OLG München NJW-RR 1991, 17; LG Darmstadt NJW-RR 1994, 147;… Staudinger-Roth, a.a.O, § 906 Rz. 118; a.A. AG Passau NJW 1983, 2885). - LG Lüneburg, 27.01.2000 - 1 S 198/99
Anspruch auf Unterlassung des Betretens von Kraftfahrzeugen durch Katzen im …
Eine Störung in diesem Sinne liegt bereits im Betreten der Fahrzeuge durch die Katzen, ohne dass es darauf ankäme, ob es hierbei zu Beschädigungen oder Verschmutzungen kommt (vgl. OLG Köln NJW 1985, 2339; Landgericht Oldenburg NJW-RR 1986, 883; Landgericht Darmstadt NJW-RR 1994, 147).Dabei entspricht es der ganz überwiegenden Ansicht, dass eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers zum Betreten seines Grundstücks durch eine Katze des Nachbarn aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses bestehe (OLG Köln NJW 1985, 2338 f; OLG Celle VersR 1986; 973 f, OLG München NJW-RR 1991, 17 f; Landgericht Oldenburg NJW-RR 1986, 883 f; Landgericht Darmstadt NJW-RR 1994; 147 f; Landgericht Augsburg NJW 1985, 499 f; Landgericht Kassel AgrarR 1987, 58 f).
- AG Bremen, 08.11.2017 - 19 C 227/16
Unterlassungsanspruch, Katze, Nachbargrundstück
Das reine Betreten eines Grundstücks durch Katzen ist grundsätzlich durch den Nachbarn zu dulden, insbesondere wenn Katzenhaltung in Wohngebieten üblich und verbreitet ist (vgl. OLG Köln, NJW 1985, 2338; OLG Celle, NJW-RR 1986, 821; LG Oldenburg, NJW-RR 1986, 883; AG Neu-Ulm, NJW-RR 1999, 892 = NZM 1999, 432; OLG München, NJW-RR 1991, 17; LG Darmstadt, NJW-RR 1994). - OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Die Duldung von zwei Katzen auf dem Grundstück der Beklagten, zu der die Klägerin bereit ist, ist in einem derartigen Gebiet als ortsüblich nicht zu beanstanden (vgl. BayObLGZ 1972, 90 f/94; OLG Köln NJW 1985, 2338/2339; OLG Celle NJW-RR 1986, 821/822;… LG Nürnberg-Fürth, zitiert vom OLG Celle a.a.O.; LG Augsburg NJW 1985, 499/500; LG Oldenburg NJW-RR 1986, 883/884; AG Passau NJW 1983, 2885/2886; AG Diez NJW 1985, 2339).