Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.12.1986 - 13 U 150/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeit eines Blockraten-Kreditvertrages wegen Sittenwidrigkeit; Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen für ein wucherähnliches Geschäft; Berücksichtigung von belastenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Verwendung einer Übergangsbeihilfe für die ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 10.07.1984 - 1 O 53/84
- OLG Karlsruhe, 17.12.1986 - 13 U 150/84
Papierfundstellen
- NJW 1987, 653 (Ls.)
- NJW-RR 1987, 299
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.12.1988 - III ZR 175/87
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages bei Einplanung der Übergangsbeihilfe
Es kann dahinstehen, ob die Grenze der freien Vertragsgestaltung überschritten ist, wenn die Blockrate so bemessen wird, daß aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses damit zu rechnen ist, daß er sie nicht wird aufbringen können (bejahend OLG Köln ZIP 1985, 22 mit Anm. Hübner in EWiR § 8 .12 I 1 BGB 1/85 S. 87; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 299, 302 mit Anm. Geißler in EWiR § 138 BGB 6/87 S. 439; s. ferner Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 1988 - III ZR 132/87 - WM 1988, 1085 und vom 14. Juli 1988 - III ZR 229/87 -). - OLG Düsseldorf, 02.07.1987 - 6 U 297/86
Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages, zu dessen …
Allein die Tatsache, daß in einem Kreditvertrag die Übergangsbeihilfe eines Zeitsoldaten in Form einer sog. Block- oder Ballonrate für die Tilgung des Kredits verplant wird, ist kein sittenwidriges Element (gegen OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 299).