Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.01.1987

Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1986 - KVR 7/85   

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BGH, 21.10.1986 - KVR 7/85 (https://dejure.org/1986,1378)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1986 - KVR 7/85 (https://dejure.org/1986,1378)
BGH, Entscheidung vom 21. Oktober 1986 - KVR 7/85 (https://dejure.org/1986,1378)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fernwärmeunternehmen - Preismissbrauch - Preisvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 22 Abs. 4
    "Glockenheide"; Preismißbrauch durch ein Fernwärmeunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 554
  • MDR 1987, 472
  • GRUR 1987, 310
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.12.1983 - KVR 1/83

    Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages - Missbrauch der marktbeherrschenden

    Auszug aus BGH, 21.10.1986 - KVR 7/85
    Auf die Rechtsbeschwerde der Landeskartellbehörde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 13. Dezember 1983 - KVR 1/83 - diese Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
  • BGH, 16.12.1976 - KVR 2/76

    Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

    Auszug aus BGH, 21.10.1986 - KVR 7/85
    Außerdem müssen bei der Vergleichsbetrachtung etwaige Abweichungen bei den in Rechnung gestellten Leistungen sowie unterschiede in der Marktstruktur berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 59, 42, 46 - Stromtarif; BGHZ 68, 23, 33 - Valium).
  • BGH, 31.05.1972 - KVR 2/71

    Strom-Tarif

    Auszug aus BGH, 21.10.1986 - KVR 7/85
    Außerdem müssen bei der Vergleichsbetrachtung etwaige Abweichungen bei den in Rechnung gestellten Leistungen sowie unterschiede in der Marktstruktur berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 59, 42, 46 - Stromtarif; BGHZ 68, 23, 33 - Valium).
  • BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

    Wasserpreise Wetzlar

    Ein Bestandsschutz für monopolbedingte Ineffizienzen oder Preisüberhöhungstendenzen ist nicht anzuerkennen (BGHZ 59, 42, 47 f. - Strom-Tarif; BGHZ 129, 37, 49 f. - Weiterverteiler; s. auch BGHZ 163, 282, 292 f. - Stadtwerke Mainz; BGH, Beschl. v. 21.10.1986 - KVR 7/85, WuW/E 2309, 2311 f. - Glockenheide).
  • BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

    Stadtwerke Mainz

    Ein solches Vorgehen, auch in der Form, daß bei Störung des Wettbewerbs ein Monopolunternehmen zum Vergleich herangezogen wird (vgl. BGHZ 129, 37, 47 - Weiterverteiler, m.w.N.), hat der Senat bereits früher unter der Voraussetzung gebilligt, daß trotz der schmalen Basis die Vergleichbarkeit der Preise gewährleistet ist (BGHZ 68, 23, 33 - Valium I; BGHZ 76, 142, 150 - Valium II; Sen.Beschl. v. 21.10.1986 - KVR 7/85, WuW/E 2309, 2311 - Glockenheide).

    e) Entscheidende Voraussetzung für die Tragfähigkeit des angestellten Erlösvergleichs - davon hat sich auch das Bundeskartellamt mit Recht (vgl. BGH, Beschl. v. 21.10.1986 aaO - Glockenheide; BGHZ 76, 142, 150 - Valium II; BGHZ 68, 23, 33 - Valium I; BGHZ 59, 42, 45 - Stromtarif) leiten lassen - ist jedoch, daß durch Zu- und Abschläge auf die für die beiden unstreitig unterschiedlich strukturierten Gebiete ermittelten Zahlen eine Vergleichbarkeit der je Kilometer Leitungslänge erzielten Erlöse herbeigeführt wird.

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

    Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

    Der Fall, dass die Kapitalkosten des Vergleichsunternehmens aufgrund außergewöhnlicher Umstände - etwa weil seine Eigentümer auf eine Rendite verzichten - ungewöhnlich niedrig waren (vgl. BGH, Beschluss vom 7.10.1986, KVR 7/85, WuW/E BGH 2309, 2311 f.- Glockenheide), liegt hier ebenfalls nicht vor.
  • BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

    Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit;

    Ersteres rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass Marktkräfte nicht nur auf der Anbieterseite, sondern auch auf der Nachfragerseite wirken (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 6 C 36.08 - Buchholz 442.066 § 38 TKG Nr. 2 Rn. 26; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 32 ff.) und ist bereits nach allgemeinem Wettbewerbsrecht nicht ausgeschlossen (BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1986 - KVR 7/85 - NJW-RR 1987, 554 und vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04 - BGHZ 163, 282 ; Fuchs/Möschel, in: Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB, Teil 1, 5. Aufl. 2014, § 19 Rn. 269).
  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung;

    Das Fehlen ausdrücklicher materiellrechtlicher Entscheidungsmaßstäbe im Gesetzestext ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, weil die vom Verwaltungsgericht zitierte zivilrechtliche Rechtsprechung zu der Frage vergleichbarer Märkte im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht Orientierung bieten kann (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1972 - KVR 2/71 - BGHZ 59, 42 - Stromtarif; vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76 - BGHZ 68, 23 - Valium; vom 12. Februar 1980 - KVR 3/79 - BGHZ 76, 142 - Valium II; vom 21. Oktober 1986 - KVR 7/85 - NJW-RR 1987, 554 - Glockenheide; vom 22. Juli 1999 - KVR 12/98 - BGHZ 142, 239 - Flugpreisspaltung; vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04 - BGHZ 163, 282 - Stadtwerke Mainz; vom 2. Februar 2010 - KVR 66/08 - BGHZ 184, 168 - Wasserpreise Wetzlar).
  • BGH, 22.07.1999 - KVR 12/98

    BGH entscheidet in Preismißbrauchssache

    Das betroffene Unternehmen ist bereits bei der näheren Darlegung der Kostenstruktur seiner auf den beiden Märkten erbrachten Leistungen mitwirkungspflichtig, weil nur so der vom Bundeskartellamt (zustimmend Monopolkommission Hauptgutachten 1996/97 Tz. 317 f.) mit Recht angeführten Gefahr begegnet werden kann, daß Kostenüberhöhungstendenzen in die Beurteilung einfließen und die für den beherrschten Markt ausgewiesenen Verluste nicht auf objektiven, für jeden anderen Anbieter gleichermaßen wirksam werdenden, sondern auf in diesem Zusammenhang unbeachtlichen (BGHZ 59, 42, 46 - Stromtarif; BGHZ 68, 23, 33 - Valium I; Sen. Beschl. v. 21.10.1986 - KVR 7/85, WuW/E 2309, 2311 - Glockenheide; BGHZ 129, 37, 46 - Weiterverteiler; Möschel aaO § 22 GWB Rdn. 162; Schultz aaO § 22 GWB Rdn. 83) unternehmensindividuellen Umständen beruhen.

    Dem Beschwerdegericht jedoch - das zutreffend einen Preismißbrauch verneinen will, soweit auch die höheren auf dem beherrschten Markt erzielten Einnahmen nicht einmal kostendeckend sind - hätte sich aus den von der Betroffenen auf Anforderung des Bundeskartellamtes vorgelegten Unterlagen aufdrängen müssen, daß die für die teurere Strecke Frankfurt/Berlin aufgeführten Verluste des Unternehmens möglicherweise nicht allein auf objektiven, jeden Mitbewerber gleichermaßen treffenden Umständen (vgl. BGHZ 59, 42, 46 - Stromtarif; BGHZ 68, 23, 33 - Valium I; Sen. Beschl. v. 21.10.1986 - KVR 7/85, WuW/E 2309, 2311 - Glockenheide; Möschel aaO § 22 GWB Rdn. 162; Schultz aaO § 22 GWB Rdn. 83) - z.B. auf den Bodenstandzeiten, den Landegebühren oder den Abfertigungsentgelten - beruhen, sondern auf die von der Betroffenen in Verfolgung ihrer unternehmerischen Ziele getroffenen Entschließungen zurückzuführen sind (vgl. dazu Anh. III Nr. 4 der Entscheidung der Kommission v. 06.07.1992 - 92/398/EWG, ABl. Nr. L 220/40).

  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung;

    Das Fehlen ausdrücklicher materiellrechtlicher Entscheidungsmaßstäbe im Gesetzestext ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, weil die vom Verwaltungsgericht zitierte zivilrechtliche Rechtsprechung zu der Frage vergleichbarer Märkte im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht Orientierung bieten kann (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1972 - KVR 2/71 - BGHZ 59, 42 - Stromtarif; vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76 - BGHZ 68, 23 - Valium; vom 12. Februar 1980 - KVR 3/7 - BGHZ 76, 142 - Valium II; vom 21. Oktober 1986 - KVR 7/85 - NJW-RR 1987, 554 - Glockenheide; vom 22. Juli 1999 - KVR 12/98 - BGHZ 142, 239 - Flugpreisspaltung; vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04 - BGHZ 163, 282 - Stadtwerke Mainz; vom 2. Februar 2010 - KVR 66/08 - BGHZ 184, 168 - Wasserpreise Wetzlar).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

    Dabei kann der Vergleich mit einem einzigen Referenzunternehmen ausreichen, und bei Fehlen anderer Vergleichsmöglichkeiten ist es auch berechtigt, das Preisverhalten von Monopolbetrieben auf anderen Märkten heranzuziehen, denn im Einzelfall kann auch der Vergleich mit dem Preisverhalten eines einzigen Unternehmens den Missbrauchsvorwurf rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2005, KVR 17/04 - Stadtwerke Mainz, Rn. 24 bei juris; Beschluss vom 21.10.1986, KVR 7/85 - Glockenheide, Rn. 15, 17 bei juris).

    Außerdem müssen bei der Vergleichsbetrachtung etwaige Abweichungen bei den in Rechnung gestellten Leistungen sowie Unterschiede in der Marktstruktur berücksichtigt werden, und es muss gewährleistet sein, dass die Vergleichspreise nicht durch individuelle Besonderheiten niedrig gehalten werden konnten (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017, KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen, Rn. 48 bei juris; Beschluss vom 28.06.2005, KVR 17/04 - Stadtwerke Mainz, Rn. 24 bei juris; Urteil vom 21.10.1986, KVR 7/85 - Glockenheide, Rn. 16 f. bei juris).

  • BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20

    Wasserpreise Gießen

    Das ist frei von Rechtsfehlern (BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1986 - KVR 7/85, GRUR 1987, 310, 311 - Glockenheide; vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, WuW/E DE-R 1513, 1517 - Stadtwerke Mainz; vgl. zu § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG auch BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 6 C 36/08, NVwZ 2010, 1356, 1358 f.; Wolf in MünchKommWettbR, 4. Aufl. 2022, § 19 GWB Rn. 93) und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht beanstandet.

    Allerdings dürfen - insbesondere für den Fall, dass als Vergleichsmaterial lediglich die (Wettbewerbs-)Preise eines einzelnen Vergleichsunternehmens herangezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1986 - KVR 7/85, WRP 1987, 311 [juris Rn. 16 ff.] - Glockenheide; vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282 Rn. 24 - Stadtwerke Mainz) - die Unterschiede nicht so erheblich sein, dass sich Zu- oder Abschläge von einem solchen Ausmaß ergeben, dass sich die ermittelten hypothetischen Wettbewerbspreise im Ergebnis nicht mehr auf konkrete Vergleichszahlen stützen, sondern durch das Übergewicht der auf reinen Schätzungen beruhenden Zu- oder Abschläge sowie der dem betroffenen Unternehmen zusätzlich zuzubilligenden Bandbreite zu einem letztlich nur noch fiktiven Wettbewerbspreis ohne sachliche Grundlage führen (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1980 - KVR 3/79, GRUR 1980, 742, 745 - Valium II; vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282 Rn. 26 - Stadtwerke Mainz).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

    Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

    Der Fall, dass die Kapitalkosten des Vergleichsunternehmens aufgrund außergewöhnlicher Umstände - etwa weil seine Eigentümer auf eine Rendite verzichten - ungewöhnlich niedrig waren (vgl. BGH, Beschluss vom 7.10.1986, KVR 7/85, WuW/E BGH 2309, 2311 f. - Glockenheide), liegt hier ebenfalls nicht vor.
  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 201 Kart 2/11

    Wasserversorgung: Voraussetzungen einer Missbrauchsverfügung

  • BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 37.13

    Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende

  • BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

    Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von

  • BGH, 14.12.2021 - KZR 23/18

    Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines

  • BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 38.13

    Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende

  • BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 58.16

    Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf

  • VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06

    Reichweite der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG geregelten Rückwirkungssperre

  • VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06

    Anwendbarkeit der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG verankerten Rückwirkungssperre;

  • BVerwG, 16.12.2015 - 6 C 27.14

    Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung;

  • BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 36.13

    Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk

  • OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 11 W 5/16

    Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34,

  • VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5163/06

    Kein Drittschutz durch die Vorschriften über die Konsolidierung bzw.

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 12/21

    Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - 1 U (Kart) 12/21
  • OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 11 W 2/11

    Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • OLG München, 24.07.2003 - U (K) 2067/03

    Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus System-Mietvertrag im Urkundenprozess

  • LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13

    Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als

  • VG Köln, 28.04.2008 - 1 L 277/08

    Genehmigungserteilung für die Erhebung von Verbindungsentgelte für die

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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84   

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https://dejure.org/1987,821
BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84 (https://dejure.org/1987,821)
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BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - I ZR 112/84 (https://dejure.org/1987,821)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unlauterer Wettbewerb - Unverbindliche Preisempfehlung - Irreführende Angabe - Großhändler - Letztverbraucher - Kaufscheinhandel

  • rechtsportal.de

    UWG § 3, § 6a, § 6b; GWB § 38 Abs. 1, 2
    Einrichtungs-Paß; Ausgabe von Kaufscheinen an Letztverbraucher zum Einkauf beim Großhändler; Bezugnahme auf unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 314
  • NJW 1987, 1084
  • NJW-RR 1987, 554 (Ls.)
  • ZIP 1987, 533
  • MDR 1987, 379
  • GRUR 1987, 367
  • GRUR 1987, 393 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 06.03.1979 - KRB 2/78

    Vertrieb hinreichend gekennzeichneter Markenwaren - Verstoß gegen das Verbot der

    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    Daran fehlt es, wenn eine solche Kennzeichnung überhaupt nicht oder nur an solch verborgenen Stellen angebracht ist, daß sie auch bei intensiver Nachforschung nicht zu entdecken ist (BGH, Beschl. v. 6.3.1979 - KRB 2/78, GRUR 1979, 649, 650 - Möbelpreis = WuW/E 1591 - Nobilia).

    Die hier maßgebende Vorfrage der Zulässigkeit von unverbindlichen Preisempfehlungen für nicht als Markenwaren gekennzeichnete Waren hat, wie ausgeführt, der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluß vom 6.3.1979 - KRB 2/78, aaO., entschieden.

  • BGH, 12.01.1972 - I ZR 84/70

    Veröffentlichung von Verstößen gegen Preisbindungsverpflichtungen - Verbot der

    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    Das Gesetz will damit einer Verkaufspraxis entgegenwirken, bei der der sogenannte Kaufscheinhändler (Einzelhändler) einen Kaufschein an den letzten Verbraucher ausgibt, der besagt, daß dieser berechtigt ist, bei sogenannten Vertragslieferanten einzukaufen, wobei direkt oder indirekt in Aussicht gestellt wird, daß dort zu angeblich billigeren, gegebenenfalls zu Fabrik- oder Großhandelspreisen, eingekauft werden kann (BGHZ 57, 216, 218 - Kunden-Einkaufsdienst; BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 84/70, GRUR 1972, 555, 557 = WRP 1972, 137, 140 - Kaufausweis I; BGHZ 74, 215, 218, 219 - Kaufscheinwerbung; BGH, Urt. v. 11.10.1984 - I ZR 137/82, GRUR 1985, 292, 293 = WRP 1985, 70, 71 - Code-Karte).

    In solchen Fällen tritt die sonst mit der Ausgabe von Kaufscheinen verbundene Gefahr einer Irreführung des Verkehrs über die Verschaffung einer preislichen Vorzugsstellung durch Vermittlung einer Einkaufsgelegenheit beim Großhändler zurück (s. den schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. V/4035, S. 4, 5 = GRUR 1969, 338, 340 = WRP 1969, 292, 294, 295; Protokoll des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, 108. Sitzung, S. 6, 7; Protokoll des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, 94. Sitzung, S. 20; Protokoll des Rechtsausschusses des Bundesrats, 344. Sitzung vom 13./l4.5.1969, S. 30; vgl. auch BGH, Urt. v. 12.1.1972 - 1 ZR 84/70, GRUR 1972, 555, 557 = WRP 1972, 137, 140 - Kaufausweis I; BGH, Urt. v. 28.2.1975 - I ZR 42/74, GRUR 1975, 382 = WRP 1975, 299, 300 - Kaufausweis III; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 14. Aufl., § 6b Rdn. 8).

  • BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81

    Sie sparen 4000,- DM

    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    Preis"; Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 142/78, GRUR 1981, 137, 138 = WRP 1981, 86, 87 - Tapetenpreisempfehlung; Urt. ,7.23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 663 = WRP 1983, 559, 561 - "Sie sparen 4.000,-- DM").
  • BGH, 04.04.1975 - KAR 1/75

    Zuständigkeit des Kartellsenats beim BGH

    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    Eine Entscheidung durch den Kartellsenat des Bundesgerichtshofs kam nicht in Betracht (vgl. BGHZ 64, 342, 346 - Abschleppunternehmen).
  • BGH, 11.04.1979 - I ZR 118/77

    Kaufscheinwerbung

    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    Das Gesetz will damit einer Verkaufspraxis entgegenwirken, bei der der sogenannte Kaufscheinhändler (Einzelhändler) einen Kaufschein an den letzten Verbraucher ausgibt, der besagt, daß dieser berechtigt ist, bei sogenannten Vertragslieferanten einzukaufen, wobei direkt oder indirekt in Aussicht gestellt wird, daß dort zu angeblich billigeren, gegebenenfalls zu Fabrik- oder Großhandelspreisen, eingekauft werden kann (BGHZ 57, 216, 218 - Kunden-Einkaufsdienst; BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 84/70, GRUR 1972, 555, 557 = WRP 1972, 137, 140 - Kaufausweis I; BGHZ 74, 215, 218, 219 - Kaufscheinwerbung; BGH, Urt. v. 11.10.1984 - I ZR 137/82, GRUR 1985, 292, 293 = WRP 1985, 70, 71 - Code-Karte).
  • BGH, 28.09.1979 - I ZR 69/77

    Werbende Bezugnahme eines Händlers auf eine unverbindliche Preisempfehlung -

    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    Grundsätzlich darf zwar der Händler, ohne damit wettbewerbswidrig zu handeln, durch eine werbende Bezugnahme auf unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers die Vorteilhaftigkeit seines Preises herausstellen (BGH, Urt. v. 28.9.1979 - 1 ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 = WRP 1980, 72, 73 " ... unter empf.
  • BGH, 28.02.1975 - I ZR 42/74
    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    In solchen Fällen tritt die sonst mit der Ausgabe von Kaufscheinen verbundene Gefahr einer Irreführung des Verkehrs über die Verschaffung einer preislichen Vorzugsstellung durch Vermittlung einer Einkaufsgelegenheit beim Großhändler zurück (s. den schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. V/4035, S. 4, 5 = GRUR 1969, 338, 340 = WRP 1969, 292, 294, 295; Protokoll des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, 108. Sitzung, S. 6, 7; Protokoll des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, 94. Sitzung, S. 20; Protokoll des Rechtsausschusses des Bundesrats, 344. Sitzung vom 13./l4.5.1969, S. 30; vgl. auch BGH, Urt. v. 12.1.1972 - 1 ZR 84/70, GRUR 1972, 555, 557 = WRP 1972, 137, 140 - Kaufausweis I; BGH, Urt. v. 28.2.1975 - I ZR 42/74, GRUR 1975, 382 = WRP 1975, 299, 300 - Kaufausweis III; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 14. Aufl., § 6b Rdn. 8).
  • BGH, 29.10.1971 - I ZR 19/71

    Kaufscheine

    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    Das Gesetz will damit einer Verkaufspraxis entgegenwirken, bei der der sogenannte Kaufscheinhändler (Einzelhändler) einen Kaufschein an den letzten Verbraucher ausgibt, der besagt, daß dieser berechtigt ist, bei sogenannten Vertragslieferanten einzukaufen, wobei direkt oder indirekt in Aussicht gestellt wird, daß dort zu angeblich billigeren, gegebenenfalls zu Fabrik- oder Großhandelspreisen, eingekauft werden kann (BGHZ 57, 216, 218 - Kunden-Einkaufsdienst; BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 84/70, GRUR 1972, 555, 557 = WRP 1972, 137, 140 - Kaufausweis I; BGHZ 74, 215, 218, 219 - Kaufscheinwerbung; BGH, Urt. v. 11.10.1984 - I ZR 137/82, GRUR 1985, 292, 293 = WRP 1985, 70, 71 - Code-Karte).
  • BGH, 01.10.1980 - I ZR 142/78

    Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Wettbewerbswidrigkeit einer

    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    Preis"; Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 142/78, GRUR 1981, 137, 138 = WRP 1981, 86, 87 - Tapetenpreisempfehlung; Urt. ,7.23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 663 = WRP 1983, 559, 561 - "Sie sparen 4.000,-- DM").
  • BGH, 11.10.1984 - I ZR 137/82

    Zulässigkeit der Ausgabe von codierten Karten zur Entnahme von Benzin mit

    Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
    Das Gesetz will damit einer Verkaufspraxis entgegenwirken, bei der der sogenannte Kaufscheinhändler (Einzelhändler) einen Kaufschein an den letzten Verbraucher ausgibt, der besagt, daß dieser berechtigt ist, bei sogenannten Vertragslieferanten einzukaufen, wobei direkt oder indirekt in Aussicht gestellt wird, daß dort zu angeblich billigeren, gegebenenfalls zu Fabrik- oder Großhandelspreisen, eingekauft werden kann (BGHZ 57, 216, 218 - Kunden-Einkaufsdienst; BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 84/70, GRUR 1972, 555, 557 = WRP 1972, 137, 140 - Kaufausweis I; BGHZ 74, 215, 218, 219 - Kaufscheinwerbung; BGH, Urt. v. 11.10.1984 - I ZR 137/82, GRUR 1985, 292, 293 = WRP 1985, 70, 71 - Code-Karte).
  • BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96

    Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

    An einer Beurteilung dieser kartellrechtlichen Frage war der Senat nicht gehindert, weil sie in rechtlicher Hinsicht durch die Rechtsprechung des Kartellsenats geklärt ist (BGH, Urteile vom 21. April 1983 - I ZR 201/80 = WM 1983, 1064 unter IV 2, vom 15. Januar 1987 - I ZR 112/84 = NJW 1987, 1084 unter II 3, insoweit in BGHZ 99, 314 nicht abgedruckt, vom 4. Oktober 1988 - X ZR 3/88 = BGHR GWB § 96 Abs. 2 Satz 1 Nicht angriffsabrede 1, vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91 = BGHR GWB § 96 Abs. 2 Aussetzung 1, insoweit in BGHZ 119, 283 nicht abgedruckt).
  • BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91

    Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag

    Deshalb kam auch eine Entscheidung durch den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 21. April 1983 - I ZR 201/80 = GRUR 1983, 602 unter IV 2 und vom 15. Januar 1987 - I ZR 112/84 = NJW 1987, 1084 unter 3; Beschluß vom 4. Oktober 1988 - X ZR 3/88 = GRUR 1989, 39 unter II; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 95 Rdnr. 3 zu 4).
  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87

    Metro III

    Nach § 6 b UWG soll der mit dem Kaufscheinhandel typischerweise verbundenen, im Einzelfall aber nur schwer nachweisbaren Irreführung der Verbraucher begegnet werden, über eine vermeintliche Vorzugsstellung als Inhaber von Kaufausweisen zum Einkauf zu angeblich besonders günstigen Konditionen berechtigt zu sein (vgl. BGHZ 57, 216, 218 - Kunden-Einkaufsdienst; Urt. v. 26.01.1979 - I ZR 18/77, GRUR 1979, 411, 412 - Metro II; BGHZ 99, 314, 316 [BGH 15.01.1987 - I ZR 112/84] - Einrichtungs-Paß).
  • BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96

    Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit

    An einer Beurteilung dieser kartellrechtlichen Frage war der Senat nicht gehindert, weil sie in rechtlicher Hinsicht durch die Rechtsprechung des Kartellsenats geklärt ist (BGH, Urteile vom 21. April 1983 - I ZR 201/80 = WM 1983, 1064 unter IV 2; vom 15. Januar 1987 - I ZR 112/84 = NJW 1987, 1084 unter II 3, insoweit in BGHZ 99, 314 nicht abgedruckt; vom 4. Oktober 1988 - X ZR 3/88 = BGHR GWB § 96 Abs. 2 Satz 1 Nichtangriffsabrede 1; vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91 = BGHR GWB § 96 Abs. 2 Aussetzung 1, insoweit in BGHZ 119, 283 nicht abgedruckt).
  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 184/88

    Befugnis der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels zur Verfolgung von

    Nach § 6 b UWG soll der mit dem Kaufscheinhandel typischerweise verbundenen, im Einzelfall aber nur schwer nachweisbaren Irreführung der Verbraucher begegnet werden, über eine vermeintliche Vorzugsstellung als Inhaber von Kaufausweisen zum Einkauf zu angeblich besonders günstigen Konditionen berechtigt zu sein (vgl. BGHZ 57, 216, 218 - Kunden-Einkaufsdienst; Urt. v. 26.1.1979 - I ZR 18/77, GRUR 1979, 411, 412 - Metro II; BGHZ 99, 314, 316 [BGH 15.01.1987 - I ZR 112/84] - Einrichtungs-Paß).
  • OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99

    Werbende Bezugnahme auf unverbindliche Preisempfehlung - Mondpreise - Darlegungs-

    Wird ein solcher "Fantasie"- bzw. "Mondpreis" einem niedrigeren tatsächlichen Verkaufspreis gegenübergestellt, so erweckt dies zugleich den Anschein, der Verkaufspreis sei besonders günstig, was indessen, jedenfalls im Verhältnis zu dem in der Werbung gegenübergestellten "empfohlenen Richtpreis" - objektiv nicht der Fall ist (vgl. BGH GRUR 1987, 367/370 f -"Einrichtungs-Pass"-; BGH GRUR 1981, 137/139 - "Tapetenpreisempfehlung"-; BGHZ 45, 115/128 f "Richtpreis I" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 312 ; Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 3 UWG Rdn. 395 ff/399 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 208/99

    Wettbewerbswidrige Werbung mit "Mondpreisen"; Irreführung über die

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  • OLG Hamm, 02.03.1999 - 4 U 203/98
    Eine auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers bezugnehmende Händlerwerbung ist irreführend, wenn die ausgesprochene Empfehlung kartellrechtlich unzulässig ist (vgl. BGH, GRUR 1987, 367 - Einrichtungs-Paß).
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